Ortsverband Kehl

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

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Gedanken zur Tram

Reden wir Klartext: die Tram wird nach Kehl kommen.

Und dafür gibt es gute Gründe. Auch wenn die nicht halb so lebhaft diskutiert werden, wie...

...Streckenführung; Momentan zweitrangig. Ich persönlich würde die Tram über den Läger durch die Marktstraße über den Marktplatz zur Stadthalle führen.

...kulturelle, wirtschaftliche, städtebauliche und kriminalistische Effekte der Tram; Ebenfalls zweitrangig weil nicht evaluierbar.

...Baukosten; dazu weiter unten mehr.

Ganz konkret ist es so, dass die Franzosen im Port du Rhin Viertel bis zu 16.000 Menschen ansiedeln, die absehbare Anschlussbesiedlung würde diese Zahl mittelfristig fast verdoppeln. Diese Menschen werden einen Teil, vielleicht sogar den Großteil ihrer Nachversorgung in Kehl erledigen. Sie werden hier arbeiten gehen.

Für eine solche Menschenmenge ist die Buslinie 21 nicht ausgelegt. In der Tat sind die Busse jetzt schon unter der Woche zu den kritischen Zeiten rappelvoll, und dass ohne irgendeine systematische Anbindung des Hafengebiets mit seinen Pendlern. Man kann sich leicht ausrechnen, dass man die Kapazität der Buslinie mindestens verdoppeln, eher verdreifachen müsste. D.h. die Aufwendungen für den grenzüberschreitenden Nahverkehr werden steigen müssen, wollen wir nicht unser blaues Auto-Wunder erleben. Dann reden wir sowieso über 500, eher 700.000 € Aufwand, egal ob die Linie 21 fährt, oder ein deutscher Bus.

Die Tram würde mit dieser Menschenmenge spielend fertig und würde noch genügend Kapazitätsreserven besitzen. Diese Reserven gilt es zu nutzen, damit sich die veranschlagten 900.000 € Unterhaltungskosten lohnen.

Dazu muss man die Tram füttern. Und hier entsteht ein Paradox: Verkehrsträger, die um Investitionen konkurrieren und trotzdem ohne einander nicht leben können. Gibt es keine Tram, gibt es nichts zu füttern. Gibt es kein Futter, lohnt die Tram nicht.

Hier sehe ich die Aufgabe der Grünen: OB, Rat und Verwaltung auf den Füßen stehen, damit das Verkehrsgesamtkonzept für Kehl kein Rohrkrepierer bleibt oder gar in der Versenkung verschwindet. Dieses Konzept ist essentiell und muss realisiert sein, bevor die Tram den Betrieb aufnimmt.

Was ist dazu notwendig?

  • ein dichter vertakteter Busverkehr in die Ortschaften, die Gewerbegebiete sowie im Stadtbus
  • ein Ausdehnen der Anbindung der Ortschaften gerade in den Abendstunden
  • ein besserer Service, damit dieser Busverkehr attraktiver wird (z.B. Fahrradmitnahme, WLAN im Bus)
  • eine Vertaktung, die Verspätungen auffängt
  • ein Verkehrsverbund mit Straßburg, damit es z.B. ein Jobticket für Kehl+Straßburg gibt
  • generell eine höhere preisliche Attraktivität

Auch dies wird Mehrkosten verursachen.

Überhaupt, die Kosten! Mein Eindruck hier ist, dass wir ein wenig unter einer schizophrenen Situation leiden.

Zum einen wird jede Ortsverwaltung bis aufs Messer verteidigt, mit dem bekannten Ergebnis, dass jedes Jahr 1,7 Millionen € oder 42 € pro Nase dafür aufgewendet werden. Zum anderen benötigen wir die Ortsverwaltungen - wenn wir ehrlich sind - nur, weil wir keine zuverlässige und bequeme ÖPNV-Anbindung der Ortschaften haben. Diese lassen wir uns nämlich nur 9 € pro Kopf kosten. Grünflächenpflege ist uns hingegen 2,5 Mio € oder 69 € pro Kopf wert.

79,975 Mio € sind im Verwaltungshaushalt, davon 0,362 Mio € ÖPNV, mit viel gutem Willen rechnen wir noch Verkehrsamt und Wirtschaftsförderung a 0,367 Mio € obendrauf. Das macht 0,9%!

Bei den Baukosten sieht es nicht anders aus. Kehl wird 10-12 Millionen € über 6 Jahre finanzieren müssen, also ca. 1,7-2 Mio € im Jahr. Und dass zu historisch einmalig niedrigen Zinsen. Die gleiche Stadt hat in den zurückliegenden Jahren (inkl. TDK) jeweils mehr als 10 Mio. € im Jahr investiert. In den letzten 10 Jahren sind weniger als 1% davon in ÖPNV-unterstützende Projekte geflossen. Die Tram würde diese Ziffer nicht mal über die 7%-Marke hieven. Im gleichen Zeitraum pumpt die Stadt immer wieder Geld in Verschönerungsaktionen von zweifelhafter Nachhaltigkeit, egal ob Kernstadt oder Ortschaften, frei nach dem guten alten Motto der Kirchturmpolitik: divide et impere.

Seit Jahren beklagen wir den schlechten ÖPNV, eben weil er 'on-the-cheap' durchgeführt wird. Wir Grüne sollten uns fragen, ob dies eine gesunde Balance ist, oder ob diese hier in den nächsten zehn Jahren nicht etwas zurechtgerückt werden muss.

Das lässt noch einen letzten Punkt offen: Identität. Ist Kehl ein Stadtteil Straßburgs? Viele Kernstädter sagen nein, die Bewohner der Ortschaften sehen sich noch nicht mal als Kehler. Machen wir einen kurzen Realitätscheck: bereits 15% aller Bürger Kehls sind Franzosen, Tendenz linear steigend. Gleichzeitig hängen 60% des Einzelhandels an französischen Kunden, ohne elsässische Arbeitnehmer stehen die Räder im Kehler Hafengebiet still. Wir sind eine Agglomeration Straßburgs, de fakto, unumkehrbar, mit Haut (Kernstadt) und Haaren (Ortschaften). Und das sage ich, als Neig'schmeckter aus der britischen Zone, ohne die offensichtliche Zungenverwandschaft von Kehlern und Straßburgern. Je eher wir das akzeptieren, desto besser können wir die gemeinsame Zukunft mit Straßburg gestalten.

Von Tag 1 ab dem Vorliegen des Angebots seitens der Stadt Straßburg hat das Tram-Projekt eine Symbolkraft entwickelt, die synonym zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ist. Es gibt momentan kein gemeinsames Projekt, welches nicht mittelbar die Tram implizit als verbindendes Element, als Enabler mit einbezieht. Damit das möglich wurde, haben insbesondere die Straßburger Grünen einiges an politischen Kapital in die Waagschale geworfen. Zahlreiche Stadtviertel westlich Straßburgs wurden vertröstet, damit Kehl die Tram bekommen kann.

Was nur einen Schluss zulässt: man kann die Tram nicht umschicken wie ein T-Shirt beim Otto-Versand. Jedenfalls nicht ohne ernste Konsequenzen. Und deshalb wird in der Abwägung am Ende mehr für den Bau der Tram sprechen.

Grundsätzlich bin ich der Meinung, das gewählte Politiker unter Unsicherheitsbedingungen im Stande sein sollten, Risiken abzuwägen, Schlüsse zu ziehen und dann zu entscheiden. Im konkreten Fall halte ich aber die Bürger Kehls für fähig, selbst diese Entscheidung durchzuführen. Der Gemeinderat sollte deshalb seinen mündigen Bürgern den endgültigen Beschluss zum Bau der Tram den Bürgern zur Abstimmung vorlegen und aktive Überzeugungsarbeit leisten.

Wir haben im Schnitt 40% Wahlbeteiligung in Kehl, zu Bundestagswahlen etwa 50%. Tendenz fallend. Wenn überhaupt, kann nur die Tram es schaffen, diesen Trend umzukehren.

Dieser Beitrag gibt die persönliche Meinung des Autors wieder. Sie repräsentiert keine aktuelle Beschlusslage, weder des Ortsverbands Kehl, noch der Gemeinderatsfraktion.

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Historisches Wahlergebnis

Liebe Mitglieder, liebe Freunde!

Nach vorläufigem amtlichem Endergebnis haben wir einen historischen Wahlsieg in Baden-Württemberg errungen und stellen mit Winfried Kretschmann den ersten grünen Ministerpräsidenten der Geschichte.

Der Kreisverband Ortenau kann ebenfalls einen großen Erfolg verbuchen und entsendet in Zukunft mit Sandra Boser und Thomas Marwein zwei Abgeordnete in den Stuttgarter Landtag. Von dieser Stelle aus herzlichen Glückwunsch an die beiden.

Für Ludwig Kornmeier in unserem Wahlkreis hat es knapp nicht gereicht. Eine verkürzte Analyse der Ergebnisse legt die Vermutung nahe, dass dies zum Großteil der mangelnden Präsenz im Acher- und im Renchtal geschuldet ist. Der Wahlkreis 50 Lahr konnte gerade in den Kinzigtal-Gemeinden das Ergebnis nicht nur halten, sondern sogar ausbauen.

Der OV Kehl erreicht mit 23,8% für Kehl und 23,2% in Rheinau jeweils historische Bestmarken. Von den großen Kreisstädten hat Kehl hinter Offenburg und noch vor Lahr das zweitbeste Ergebnis, dahinter Achern und Oberkirch. In Kehl sind wir drittstärkste Kraft, aber die 11,3% schaffen wir auch noch. Innerhalb Kehl war der Bezirk Falkenhausenschule II mit 33,7% der Primus, selbst die Dörfer haben mit jeweils über 20% grün gewählt. Leider hat Kehl auch dieses mal wieder die mit Abstand geringste Wahlbeteiligung.

Für die Grünen bedeutet dieses Ergebnis nicht nu einen großen Erfolg. Die Arbeit beginnt jetzt erst, gerade auch auf der Kommunalebene. Für den Ortsverband wie für den Kreisverband bedeutet dies, dass die Arbeit in Zukunft professioneller, detaillierter und zielstrebiger erfolgen muss, wollen wir die Chancen des Regierungswechsels adäquat nutzen und unsere Stimmanteile konsolidieren wollen. Und dafür benötigen wir engagierte WoManpower.

Wir bedanken uns bei über 3.000 Menschen, die uns durch ihre Stimme Ihr Vertrauen ausgesprochen haben.

Für den Ortsverband

Jürgen Fischer           Markus Zoschke

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Wirtschaftsjunioren Ortenau im Gespräch mit Gerhard Schick

Am vergangenen Freitag, 18. Februar 2011 war Dr. Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, zu Gast in Kehl. Der Kreisverband Ortenau/Ortsverband Kehl organisierte ein Treffen mit Vertretern der regionalen Wirtschaft sowie dem Landtagskandidaten der Grünen und dem Kreisvorsitzenden zu einem informellen Gespräch mit Herrn Schick am Nachmittag. Aus den Reihen der Wirtschaftsjunioren nutzten neben den Vorständen Juliane Fandrich, Mario Schnurr und der Vorsitzenden Monika Schäfer auch Heike Groen und Rolf Huber die Gelegenheit, auch im Vorfeld zur anstehenden Landtagswahl, ihre Fragen zu stellen.

Herr Schick berichtete zunächst von seiner parlamentarischen Arbeit und gab Einblicke in die Fraktionsarbeit. Dabei ging er auf einige Themen wie die Swap-Geschäfte von Kommunen, den Rückkauf der EnBW-Anteile und Stuttgart 21 ein. Die Wirtschaftsjunioren machten auf die Probleme für Unternehmer aus Sicht der jungen deutschen Wirtschaft aufmerksam. Es entstand dabei eine angeregte Diskussion auch zu einzelnen branchenspezifischen Themen, aber auch regionale Themen wie z.B. der Ausbau der Rheintalbahn wurden dabei angesprochen.

Den Vertretern der Grünen war dabei wichtig, das Bild der Partei in der Öffentlichkeit klarzustellen. Sie sind keine Partei, die immer grundsätzlich dagegen sind, sondern die bei Großprojekten, wie z.B. Stuttgart 21, kritisch den Umgang mit den Steuergeldern im Hinblick auf Machbarkeit, Finanzierung und Verträglichkeit betrachtet. Die Wirtschaftsjunioren lernten einen Abgeordneten kennen, der kritisch aber konstruktiv seine Meinung zu den wichtigen Themen im Land und Bund äußert.

Ein höchstinteressanter Nachmittag, bei der beide Seiten viel voneinander gelernt haben.

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Unsere Stadt Kehl – Chancen und Möglichkeiten der zukünftigen Entwicklung

Nach dem Stadtentwicklungsprojekt Landesgartenschau 2004 mit allen bekannten und nach wie vor belebend wirkenden Ergebnissen ist meiner Meinung nach ein gewisser Stillstand eingetreten. Die Versuche aus der jüngeren Vergangenheit (z. B. Rathausumfeld, Marktplatz oder obere Hauptstraße) wurden oder werden derzeit aus verschiedenen Gründen nicht weiter verfolgt. Dies sind auch nur punktuelle Veränderungen im Stadtbild, aus denen eine zusammenhängende Planung nicht erkennbar ist oder nicht offen kommuniziert wird. Für den interessierten Betrachter lässt sich der Eindruck einer gewissen Sprachlosigkeit zwischen Verwaltung und Gemeinderat feststellen, die besonders deutlich bei den Beratungen zum Nachtragshaushalt 2010 zu Tage getreten ist.

Der Stadt eröffnen sich Entwicklungschancen, deren Weichenstellungen in den nächsten beiden Jahren erfolgen sollten. Und dabei ist es mir wichtig, die Bürgerinnen und Bürger mit in den Prozess einzubinden. Ich bin der Ansicht, dass ein breit aufgestellter Konsens unnötige Diskussionen und Rechtfertigungen erübrigt und keine Schwarz-Weiß-Szenarien Platz greifen. Die Stadtentwicklung wird die nächsten 30 Jahre tragen und trotzdem offen für jeweils neue Sichtweisen sein und somit flexibel auf strukturelle Veränderungen reagieren können. Und das geht meiner Ansicht nach nur mit einer offenen Informationspolitik von Verwaltung und Gemeinderat.

Um es mit Heiner Geißler zu sagen: „Die Zeit der Basta-Politik ist vorbei!“

Meine Vorstellungen, um diesen Prozess anzustoßen:

Zunächst sollte die Grundfrage geklärt werden, welchem Selbstverständnis die Stadt Kehl gerecht werden möchte: als Badische Kleinstadt mit eigenen Profil oder Badische Kleinstadt mit prägnanter Ausrichtung zur Europahauptstadt Straßburg.

Für beide Fragestellungen gilt gleichermaßen, dass alle Möglichkeiten der Entwicklung auszuschöpfen sind, allerdings mit unterschiedlichen Auswirkungen auf Planungs- und Realisierungskapazitäten und die finanziellen Rahmenbedingungen.

Um die wichtige Frage des Selbstverständnisses klären zu können, stelle ich mir eine breite Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern vor. (Hinweis: Keine Wiederholung der Leitbilddiskussion, die sehr stark von der Politik beeinflusst wurde). Dazu müssen mit interessierten Menschen und Gruppierungen die Rahmenbedingungen  von Verwaltung und Gemeinderat festgelegt werden (Beispiel: Zukunftskongress der Kirchen).

Zeitlich parallel sollte von der Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar aufgezeigt werden, welche Aufgaben sich stellen – für den sozialen Bereich, die städtebauliche Entwicklung, die kulturelle Ausrichtung und die gewerblichen Rahmenbedingungen. Dazu gehört eine allgemein verständliche und übersichtliche Darstellung der städtischen Finanzen.

Das aktuelle Beispiel „Tram nach Kehl“ zeigt, warum eine Bürgerbeteiligung aus meiner Sicht notwendig ist: Die Diskussion darüber bewegt sich nach meinen Erfahrungen in einem nebulösen Raum. Es gibt eine Idee, es gibt Absichtserklärungen, eine bisher unverbindliche Vorplanung und ein paar organisatorische Vorbereitungen. Die Projektidee wurde schon öffentlich vorgestellt, aber bisher waren die Möglichkeiten der Beteiligung der Öffentlichkeit gering. Um sich ein Bild machen zu können, welche Chancen und Risiken in dem Projekt stecken, sollte es auch in diesem Frühstadium für die interessierte Öffentlichkeit ein Forum geben.

Zweites Beispiel: Die alte Realschule an zwei oder drei Tagen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und aufzuzeigen, welche Nutzungsmöglichkeiten mit welchen Rahmenbedingungen realisiert werden können bzw. nicht machbar sind.  Diese real gemachte Erfahrung könnte zu anderen Sichtweisen führen.

Schritte im Kurzüberblick:

  • Der Gemeinderat diskutiert das Vorhaben mit einer breiten Bürgerbeteiligung und stellt die finanziellen Mittel bereit.
  • Organisation und Koordination des Bürgerbeteilungsprozesses.
  • Aufarbeitung und zur Verfügungstellung aller Informationen zur Stadtentwicklung unter Einsatz aller Medien (Print und Internet).
  • Möglichkeiten der Kommunikation untereinander: Mitarbeitsforen schaffen, die von Moderatoren geleitet werden.
  • Zusammenführung der Ergebnisse (diese Ergebnisse sind dann Grundlage der Gemeinderatsentscheidungen).

Fazit

Diese Überlegungen, kurz gefasst und für weitere Ideen offen, verstehe ich als Denkanstoß. Mir ist es wichtig, offen für neue Erkenntnisse zu sein, Schubladendenken außen vor zu lassen, Menschen zum Mitmachen anzuregen und ein Stadtklima zu schaffen, das der nächsten Generation gerecht wird. Sicher ist, dass die Idee zunächst mit Mehraufwand verbunden sein wird, aber am Ende zu einer breiten Akzeptanz und tragenden Gemeinderatsbeschlüssen führen wird.  Die Haushaltsberatungen für den nächsten Doppelhaushalt sollten nur die Punkte behandeln, die im Laufe des Jahres 2010 beraten wurden, aber unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Der Haushalt sollte uns alle Möglichkeiten offen lassen, um die Grundlage für eine nachhaltige Stadtentwicklung zu schaffen.

Das Jahr 2011 wird das Jahr des bürgerschaftlichen Engagements.

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Gemeinderatswahlen: 9,6 % für Grün!

1,5 % mehr als bei der letzten Wahl. Die Kehler Grünen sagen vielen Dank an alle, die grünen Kandidaten Ihr Vertrauen geschenkt haben.

Als großer Wermutstropfen haben wir es nicht geschafft, eine eigene Fraktion zu bilden. Das letzte Landtagswahlergebnis und das Europawahlergebnis zeigen, das es möglich wäre, die erforderlichen 11-12 % zu bekommen. Wir haben unser Potential nicht ausgeschöpft. Ebenso betrüblich ist die sehr schwache Wahlbeteiligung in der Kernstadt.

Positiv ist aus unserer Sicht, dass der Wähler die wahltaktische Verwertung des wichtigen und ernsten Themas Schulstruktur abgestraft hat. Das desaströse Ergebnis der CDU im Allgemeinen und Ihres Wortführers im Besonderen lässt keinen anderen Schluss zu.

Unser Glückwunsch geht an den Wahlsieger, die FDP. Wir wünschen dem neuen Gemeinderat viel Erfolg in den nächsten, finanziell schwierigen Jahren.

Hier die Ergebnisse im Einzelnen (vorläufiges Endergebnis):

  2009 2004 Veränderung
  Stimmen Sitze % Stimmen Sitze % Stimmen Sitze %
CDU 63.973 7 25,7 84.667 9 33,3 -20.694 -2 -7,6
SPD 53.154 6 21,3 55.428 6 21,8 -2.274 0 -0,5
Freie W. 45.262 5 18,2 47.687 5 18,8 -2.425 0 -0,6
FDP 29.572 3 11,9 22.142 2 8,7 +7.430 +1 +3,2
B90/ Grüne 23.881 2 9,6 20.522 2 8,1 +3.359 0 +1,5
Frauenliste 23.401 2 9,4 23.543 2 9,3 -142 0 -0,1
Die Linke 9.980 1 4,0 - - - +9.980 +1 +4,0

Quelle: Stadt Kehl


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Europawahl: 13,7 % in Kehl!

Die Grünen in Kehl bedanken sich bei allen Wählerinnen und Wählern für ein grandioses Europawahlergebnis. 13,7 % oder 1.429 Stimmen habe sich für Grün entschieden und sich damit klar und deutlich zu einem ökologisch-sozialen Umbau Europas abseits nationalistischer Tendenzen bekannt.

Das Ergebis im Detail:

Liste 2009 2004 Veränderung
  Stimmen Stimmen  Stimmen 
CDU 3.482  33,4 4.389  41,2 -907  -7,8
SPD 2.453  23,5 2.665  25,0 -212  -1,5
FDP 1.376  13,2 708  6,6 +668  +6,6
Bündnis 90 /Die Grünen 1.429  13,7 1.348  12,7 +81  +1,0
Die Linke 436  4,2 140  1,3 +296  +2,9
Republikaner 176  1,7 287  2,7 -111  -1,0
Freie Wähler 137  1,3 +137  +1,3
Sonstige 939  10,7 301  2,8 +638  +6,2

 Quelle: Statistisches Landesamt


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