Ortsverband Kehl

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

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Kehler und Straßburger Grüne begrüßen Aus für die Geothermie in der Roberstau

Am Donnerstag, 23. Juli 2015 trafen sich Vertreter des Ortsverbands Kehl von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN sowie der Straßburger EUROPE ÉCOLOGIE / LES VERTS im Rahmen einer Mitgliederversammlung in Kehl.

Neben einer Vielzahl anderer Themenbereiche wurden dabei in großer inhaltlicher Übereinstimmung die vielfältigen Geothermie-Projekte im Großraum Straßburg-Kehl besprochen.

Beiderseits des Rheins sorgte das Projekt der tiefen Geothermie in der Straßburger Robertsau wegen seiner räumlichen Nähe zu potentiell gesundheitsgefährdender Industrie für Bedenken.

Mit dem Abschlussbericht der Enquête publique, welcher die Einstellung empfiehlt, steht dieses Projekt nun vor dem Aus.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Kehl und EUROPE ÉCOLOGIE / LES VERTS Strasbourg begrüßen diese Entwicklung einhellig. Sie ist ein Beispiel dafür, dass die zur Sicherheit von Bürger und Umwelt geschaffenen Sicherheitsmechanismen greifen.

Doppelhaushalt 2015/2016

Vorbemerkung:
Sie werden jetzt keine Ausführungen hören, dass die Realisierung der Tram die Chance zur städtebaulichen Entwicklung ist, kein Statement zur Wichtigkeit des Ausbaus der Kitas, nichts zum Ausbau von Straßen,  keine Bemerkung zu einem Freizeitbad  oder, oder, oder. Alles wichtig, keine Frage, aber an anderer Stelle schon erörtert. Unsere Überlegungen betonen mehr die konzeptionelle Ebene und sind erst dann projektbezogen. Die politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen verändern sich und wir sollten in der Lage sein, uns rechtzeitig und angemessen darauf einzustellen.Mehr...

Mobilitätskonzept näher betrachtet

Momentan gibt es auf unserer Webseite und auch auf Facebook lebhafte Diskussionen um das Mobilitätskonzept der Firma Modus Consult, welches im Herbst in der Stadthalle der breiten Bürgerschaft vorgestellt wurde. Besondere Kritik erfährt dabei der geplante Rendezvouspunkt für den Busverkehr, genauer gesagt seine skizzierte Lage auf der Großherzog-Friedrich-Straße.Mehr...

Stellungnahme zur Berichterstattung in der Kehler Zeitung

Ich möchte mich auf die Berichterstattung in der Kehler Zeitung vom 17. Dezember 2014 unter dem Titel "Die Tonlage verschärft sich" beziehen.

Dieser Artikel hat bei mir mental das Fass zum Überlaufen gebracht. Die Wortwahl "weitere Front", an der "gekämpft" wird, "Der Kampf" gegen das Mobilitätskonzept, der "drohende" Beginn der Bauarbeiten - wir befinden uns doch nicht im Krieg!

Über das Wochenende wurde ein Flyer des AK Stadtentwicklung verteilt. Auf der Insel mit einem Beileger, der sinngemäß diese Aussage enthält: Wollen Sie gebietsfremden Verkehr in Ihrem Wohngebiet haben? Was ist damit gemeint? Besucher - vor allem unseren französischen Nachbarn?

Ich bin es leid, dass die Stadt von einem Teil der veröffentlichten Meinung mehr als negativ dargestellt wird. Ich verwahre mich energisch gegen den Vorwurf Stadtteile bewusst heruntergewirtschaftet zu haben. Seit 30 Jahren bin ich jetzt in diesem Gremium und habe im Rahmen meiner Möglichkeiten konstruktiv mitgewirkt und lasse mir so etwas nicht unterstellen.

Jede/r ist Teil einer Gemeinschaft und trägt in ihrem/seinem Bereich Verantwortung, manche mehr, und manche weniger. Nicht die, die am lautesten schreien haben Recht, sondern diejenigen, die sich konstruktiv beteiligen. Und es steht jedem Bürger frei, sich an uns als gewählte Vertreter zu wenden.

Ausländerfeindlichkeit, Rechtsruck und Vorurteile machen mich betroffen und erfordern Antworten. Persönliche Anfeindungen helfen niemandem und bringen uns nicht weiter.

Ausschüsse abschaffen - nicht (nur) Entlastung, sondern Transparenz

Gemeinsam mit der SPD will die Fraktion Grüne/Frauen/Jugend dafür streiten, im Herbst die beschließenden Ausschüsse im Kehler Gemeinderat aufzulösen.

Prompt ließ es sich die Presse nicht nehmen, dies negativ zu kommentieren. Es sei, so Herr Körnich von der Kehler Zeitung, keine Entlastung zu erwarten und das Verlegen des Genehmigungs-Klein-Kleins in die Gemeinderatssitzung sei nicht zielführend. Der Koordinationsaufwand sei halt zu leisten und da wäre halt die Sicherstellung "guter Kommunikation" wichtig.

In die gleiche Kerbe schlagen auch die kollegen von der CDU, so auf Facebook Herr Denz:

Schon heute beklagen sich die Stadträte - zurecht - über einen kaum zu bewältigenden Arbeitsanfall. Mit der Abschaffung der Ausschüsse und einer zusätzlichen Gemeinderatssitzung im Monat tritt genau das Gegenteil dessen ein, was die Befürworter erreichen wollen: Entlastung. Nicht ohne Grund gehören Ausschüsse zur modernen kommunalen Selbstverwaltung. Mit der Übertragung von Aufgaben auf beschließende Ausschüsse wird der Gemeinderat entlastet und kann sich somit den wichtigen kommunalpolitischen Aufgaben widmen.

Wir haben in Kehl eine Wahlbeteiligung, die man nur noch als unterirdisch bezeichnen kann. Da muss sich das politische Kehl schon mal die Frage gefallen lassen, welche konkreten Gründe es dafür gibt.

Beide Statements gehen deshalb meiner Meinung nach am Kern des Problems vorbei. Denn - nochmal! - es geht NICHT nur um Entlastung der ehrenamtlichen Mandatsträger (und im Übrigen auch der Verwaltung). Darum geht es AUCH; vielmehr geht es um ein umfassendes Maßnahmenpaket, mit dem die Arbeitsweise der Räte vereinfacht und die Information und Partizipation der Bürger verbessert werden.

Es gibt da jene, die auf dem Status Quo bestehen oder - wie Richard Schüler, CDU - weitere Entscheidungen in die Ausschüsse übertragen zu wollen. Hier wird an überhaupt keine Stellschraube gedreht. Was soll es bitte bringen, Entscheidungen in für die Wahrnehmung des Bürgers schlicht unsichtbare Ausschüsse zu verlagern? Wir müssen dringend Schritte zu mehr Offenheit machen, und nicht mehr "verbuddeln". Und ein weiterer Kritikpunkt wird damit gar nicht angegangen: allein durch die Zusammensetzung ist es in Aussschüssen viel eher möglich, Meinungsmacht in Entscheidungen umzumünzen.

Für Interessierte wird mit der Vorberatung in Ausschüssen die kausale Kette "Beratung - Beschluss" durchbrochen, für manch einen Zuhörer dürfte dies frustrierend wirken. Doppeltberatungen sind aber auch nicht wünschenswert.

Wie aber wollen wir das Ziel "mehr Transparenz, mehr Beteiligung" erreichen?

Das Weglassen der Ausschüsse ist da nur ein erster Mosaikstein. Die Vorberatung und die Entscheidung in den Ausschüssen ist ein erheblicher Koordinierungsaufwand für die Fraktionen. Es wird unterschätzt, wie viel Zeitaufwand diese Koordination bei gewissenhafter Erledigung ist. Und es kommen ja weitere Gremien hinzu, aus denen berichtet werden muss. Das ist ein Mehraufwand, der schlicht unnötig ist. Haben alle Räte durch Beratung im GR den gleichen Wissensstand, muss nichts koordiniert werden.

Die Verwaltung müsste im Übrigen nur noch zwei Sitzungen vorbereiten, und könnte die gewonnene Zeit besser nutzen. Wir erwarten von Ihr nämlich einiges.

Momentan arbeitet ein Gemeinderat je Sitzung 10cm gestapeltes Papier durch. Das ist für Ehrenamtliche schlichtweg eine Zumutung, übrigens auch für die Verwaltung. Dass hier noch keine Digitalisierung stattgefunden hat, ist vollkommen unverständlich.

Dieser Stapel Papier kommt viel zu kurzfristig vor der Gemeinderatssitzung. 7 Tage sind nicht genug, das lässt kaum Zeit für Fraktionsarbeit. Zwei Wochen sind in Vereinen eigentlich Standard, und das wünschen wir uns auch. Die Fraktionen können so gründlicher und somit konstruktiver beraten, der Zeitvorteil der Vollzeitpolitiker wird nicht aufgehoben, aber abgemildert.

Gleiches gilt für die Niederschriften der Versammlungen; diese müssen zeitnah erstellt und spätestens 14 Tage nach der Gemeinderatssitzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Die gesetzliche Frist ist ein Monat, aber wir wollen es ja besser machen. Veröffentlichen heißt konkret: im Internet als durchsuchbares PDF verfügbar machen.

In beiden Fällen muss im allgemeinen Interesse eine Sprache gefunden werden, die allgemeinverständlich ist. Das ist insbesondere im Sinne der Räte, für die das ausufernde Verwaltungsdeutsch einen erheblichen Leseaufwand abverlangt.

All dies ist nur ein erster Schritt. Wir wollen eine Bürgerbasisdemokratie. Wir brauchen mehr Beiräte, in die sich fachkundige Bürger einbringen können. Wir wollen Quartiersstammtische, die subsidiär vor Ort gestalten. Wir benötigen einen Jugendgemeinderat mit Biss, sprich Geld. Wir brauchen mehr Mitsprache der Eltern, wenn es um Kindergärten und vor allen Dingen Schulen geht.

Und schließlich wollen wir einen Schritt hin zur Systematisierung dieser Basisarbeit. Es gilt, ein Beteiligungsportal im Internet zu schaffen, in dem sich Menschen ohne Ansicht von Herkunft, sozialen Standes oder politischen Amtes auf Augenhöhe in gemeinsame Projekte begeben können. Als zentraler Anlaufpunkt sollen soziale Initiativen verschiedenster Art hier ihren Anfang nehmen können. Es wäre gleichzeitig ein Schaufenster des reichhaltigen kulturellen und sozialen Lebens in Kehl.

Bleibt der einzig greifbare Ablehnungsgrund: viel Kleinzeugs würde im Gemeinderat beraten und entschieden. Wir denken, dass es hier zum einen Zeit ist, die Wertgrenzen anzuheben, bis zu der ein Gemeinderatsbeschluss fällig ist. Zum zweiten wird die Beratung ja in einer weiteren Gemeinderatssitzung durchgeführt.

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