Ortsverband Kehl

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

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Grundsatzbeschluss: JA zur Geothermie

Im Juli 2015 fasste der Ortsverband Kehl den Beschluss, geothermischen Vorhaben unter Bedingungen zuzustimmen.

Dadurch soll die Schieflage in der derzeitigen Debatte behoben werden, die den uns alle betreffenden Klimawandel ausklammert. Auch wir wollen unsere Region schützen, vor 2, 3 oder mehr Grad Temperaturerhöhung im Jahresmittel.Mehr...

Kehler und Straßburger Grüne begrüßen Aus für die Geothermie in der Roberstau

Am Donnerstag, 23. Juli 2015 trafen sich Vertreter des Ortsverbands Kehl von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN sowie der Straßburger EUROPE ÉCOLOGIE / LES VERTS im Rahmen einer Mitgliederversammlung in Kehl.

Neben einer Vielzahl anderer Themenbereiche wurden dabei in großer inhaltlicher Übereinstimmung die vielfältigen Geothermie-Projekte im Großraum Straßburg-Kehl besprochen.

Beiderseits des Rheins sorgte das Projekt der tiefen Geothermie in der Straßburger Robertsau wegen seiner räumlichen Nähe zu potentiell gesundheitsgefährdender Industrie für Bedenken.

Mit dem Abschlussbericht der Enquête publique, welcher die Einstellung empfiehlt, steht dieses Projekt nun vor dem Aus.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Kehl und EUROPE ÉCOLOGIE / LES VERTS Strasbourg begrüßen diese Entwicklung einhellig. Sie ist ein Beispiel dafür, dass die zur Sicherheit von Bürger und Umwelt geschaffenen Sicherheitsmechanismen greifen.

Stellungnahme zum Interview mit Josef Daldrup in der Kehler Zeitung

Zunächst mal ein grundsätzliches Lob an die Redaktion der Kehler Zeitung: das ist ein wunderbarer Beitrag zur Diskussion und ein gut geführtes Interview!

Es ist auch positiv, dass sich der Investor in Neuried nun endlich mal bewegt und etwas zur Debatte beiträgt. Wie bei so vielen Dingen, die sich um das Thema Tiefengeothermie, hakt es dann aber wieder am Detail. Hier tun sich sowohl Daldrup, als auch die BI nichts: die Fakten werden nach Zweck gebogen.

Einige Beispiele aus dem Interview.

  1. Herr Daldrup blendet aus, dass das Bergamt RLP eindeutig festgestellt hat, dass die Hebungen um das Kraftwerk herum nicht durch ein Leck in drei Metern Tiefe stammen können. Es wird vermutet, dass in mindestens 500m Tiefe in der Reinjektionsbohrung ein weiteres Leck ist. Hier werden vom Bergamt und von der Stadt Landau nach wie vor Nachbesserungen erwartet.
  2. Kein Wort zu der durch eine Tochterfirma von Airbus Defence durchgeführten Satellitenüberwachung, die nicht nur Hebungen und Senkungen im Wertebereich +18 bis -30 mm festgestellt (das sind nicht nur "ein paar mm"), sondern auch Horizontalverschiebungen von mehreren Zentimetern. Es wurde dokumentiert, dass der Boden mit Stilllegung des Kraftwerks zur Ruhe kam. Das nennt man Beweis durch Kontraposition.
  3. Er blendet außerdem aus, dass es inzwischen auch Wunsch der Stadtverwaltung Landaus ist, das Kraftwerk nicht mehr anzufahren.
  4. Ebenso hat das Landauer Kraftwerk momentan keine Unterstützung in der RLP-Landespolitik.
  5. Die nächste Wohnbebauung liegt nicht 15-20 km entfernt, sondern ganze 600 m. Das ganze Gelände ist mit Gewerbe überplant.
  6. Der Gemeinderat Kehl hat einer Verlängerung der Aufsuchungserlaubnis unter Auflagen zugestimmt, jedoch keiner konkreten Bohrung.

Bedauerlich und einer sachlichen Diskussion nicht förderlich finde ich seine Ansicht, die Landauer BI hätte die Kehler quasi verrückt gemacht. Es stimmt, die Argumentation der hiesigen BI fügt dem Landauer Standpunkt nichts hinzu.

Sich aber hinzustellen und zu kolportieren, dass es keine anderen Quellen Kritiker gäbe, das ist daneben. Die o.g. Punkte habe ich von keiner BI, sondern von der Stadt Landau und ministerialen Quellen. http://bodenhebungen-landau.de/.../Presse-Info-272...

Für Daldrup ist das ohne Not kontraproduktiv. Natürlich, die Projekte Landau und Neuried sind sehr unterschiedlich, der bloße Erfahrungsunterschied von 6 Jahren im Allgemeinen und von Daldrup im Besonderen sind zu bedenken. Die Qualitätsanforderungen sind in BaWü seit 2011 viel höher als in RLP. Und es ist wahr, Daldrup ist für die desolate Situation in Landau nicht primär verantwortlich (das war ein öffentlich-rechtliches Betreiber-Konglomerat nebst polnischer Bohrfirma). Vielleicht ist die Diskussion auch deshalb etwas zu einseitig auf die Risiken ausgerichtet und damit unfair. Wir jedenfalls würden auch gerne über die Chancen der Technologie sprechen.

Genau diese "Kleinigkeiten" sind es aber, die das doch so gewünschte und benötigte Vertrauen erschüttern. Wenn jemand hier schon die Fakten biegt, wie sieht es dann erst im Betrieb aus.

Erst ducken-täuschen-verstecken, jetzt dicke Hose

Jüngst hat sich der Geschäftsführer der Daldrup & Söhne AG - über zwie Ecken Investor des Tiefengeothermieprojekts in Neuried - zum ersten mal geäußert.

Ein Grund zum feiern? Wohl kaum!

Das hat weniger etwas damit zu tun, was er sagt, als wie er das sagt. Sicherlich, die Erdöl-Eingebungen von Herrn Schüler waren sicherlich kritikwürdig, und das habe ich auch bereits getan. Die Klage und ihr für und wider haben wir ebenfalls kritisch beleuchtet.

Der Punkt ist aber: sowohl Herr Schüler, als auch wir tragen damit mehr zur Aufklärung bei, als das Herr Daldrup und seine Partner und Angestellten von sich behaupten können.

Muss man gleich einen auf "dicke Hose" machen, wenn man sich jahrelang nicht mit einem einzigen Wort öffentlich zum Thema geäußert hat? Wenn man galant um eine Informationsveranstaltung in Neuried - meiner Meinung nach das absolute Minimum - herumlaviert? Wenn man die mit Bundesmitteln finanzierte PR-Leitlinien der Geothermie-Branche bewusst oder unbewusst ignoriert, die im Prinzip eine Selbstverpflichtung sind?

Die technischen Erläuterungen Daldrups sind ein erster Schritt. Und ja, wir hantieren mit Halbwissen. Trotzdem, es gilt mehr Licht in das Tiefengeothermieprojekt in Neuried zu bringen. Dazu bedarf es mehr, als einer läppischen Pressemitteilung. Dazu bedarf es Expertise und einer Anlaufstelle, die Fragen beantwortet.

  • Wo bleibt wenigstens die Internetplattform, die das Projekt versucht plastisch zu erklären, und die zum Beispiel den Inhalt der seismischen Risikostudie publikumsgerecht aufbereitet? Auf der Fragen gestellt und kompetent beantwortet werden?
  • Wo ist das selbstbewusste Angebot der Branche, die Beweissicherung für die Bevölkerung anzubieten, wie es andernorts teilweise gemacht wird?

Wie man selbst gutnachbarschaftliche Beziehungen erwarten kann, wenn das Gespräch "über die Hecke" unterbleibt, bleibt mir ein Rätsel. Deshalb, ein weiterer Appell: telefonieren sie nicht nur mit den Bürgermeistern, gehen Sie auf die Bürger zu!

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Solarpark für Goldscheuer - nachgerechnet, nachgehakt

Einer der kreativen Köpfe in der BI gegen Tiefengeothermie hat vorgeschlagen, an Stelle des Geothermiekraftwerks einen Solarpark gleicher Nennleistung zu bauen. Hört sich gut an, trotzdem, mal nachrechnen.

Laut http://www.solarrechner.de/ erwirtschaften im Raum Kehl auf 1.000 qm 41,58 kW Strom. Um die 4.000 kW des geplanten Kraftwerks zu erreichen, benötigt man also nach dem Dreisatz

x = 4.000 kW /  41,58 kW * 1.000 m² = ~ 96.200 m²

oder 9,6 ha. Die Gegenprobe im Solarrechner bestätigt dies.

Bestätigt wird diese Rechnung insbesondere durch Deutschlands größten Solarpark, Lieberose in Brandenburg. Dort erwirtschaften 162 ha eine Nennleistung von 52,79 MW. Der reelle Wirkungsgrad dort ist natürlich durch die nördlichere Lage geringer, die benötigen 12 ha für 4 MW.

Wohlweislich wird hier von "Leistung" gesprochen. Will man aber nicht Äpfel und Birnen vergleichen, müsste man die eingespeiste Strommenge, physikalisch "Arbeit", bewerten. Dann wären die Vergleichswerte exorbitant höher.

x = 12.000.000 kWh / 40.122,33 kWh * 1.000 m² = 299.085 m²

oder 29,9 ha.

Ein solcher Solarpark ginge von der Fläche ab, welche der Stadt Kehl zur Eigenentwicklung noch zur Verfügung stehen. Im ersten Fall wäre das exakt ein Viertel der Fläche, im letzteren Fall Dreiviertel. Umwelt- und landschaftsschutzpolitisch macht es auch keinen Sinn, eine derart große Fläche zuerst von Bäumen und Hecken zu befreien und danach mit Solarkollektoren vollzustellen und im Prinzip zu versiegeln.

Nach der EEG-Reform steht die Wirtschaftlichkeit zugebauter Solarleistung massiv unter Druck. Die Zeiten, wo man als Early Adopter eine halbwegs ordentliche Rendite einfahren konnte, sind vorbei. Für einen Solarpark Goldscheuer beliefen sich die Investitionskosten auf ca. 6 Mio €, um die instaliert Leitung zu erhalten. Hierbei isz die Rendite leicht positiv, 0,02 %. Im Fall eingespeister Strommenge steigt die Investition auf 18,7 Mio. € bei leicht negativer Rendite von 0,15%. Oder, plastischer: ein Bürger oder Unternehmen, der eine Einlage von 1.000 € tätigt, erhält 1020,- € bzw. 998,50 € ausbezahlt. Das gleicht nicht mal die Inflation aus.

Man sollte also den Bürgern reinen Wein einschenken. Ein 4 MW Solarpark in Goldscheuer erscheint dank der EEG-Novelle vollkommen unrealistisch.

Was aber ist die Alternative?

Statt eines Großprojekts auf der grünen Wiese sollte man um die Dächer in der Gemeinde werben. Solche kleineren Anlagen weisen eine höhere Rendite auf, sind also eine bessere Kapitalanlage. Solche Anlagen schneiden auch nicht in das Flächennutzungskonto der Gemeinde. Es kommt hier primär auf die Nutzung bestehender versiegelter Flächen an, nicht darum, neue zu schaffen. Wie das gehen kann zeigt das Beispiel der Firma Rahner in Gaggenau: 9.000 m² Dachfläche wurden bereitgestellt , 750 kW Leistung installiert.

Dazu kommen möglicherweise Kleinstwindanlagen oder Repoweringanlagen am Rhein. Der Solaratlas und der Windatlas des Landes vereinfachen diese Schritte seit 2012 erheblich. In vielen Fällen brauchen die Firmeninhaber nur noch den letzten Anstoß. Und die Gemeinde benötigt ein Vehikel, um sich an solchen Projekten zu beteiligen, um diesen letzten Anstoß zu geben: Stadtwerke!

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Richard Schüler und die Ölförderung

Am 24. September war mal wieder Spannendes zu lesen in der Kehler Zeitung. Stadt will bei weiterer Erdölsuche gehört werden, hieß es dort. Gegenstand des Artikels war der Umstand, dass der Verwaltungsausschuss des Gemeinderats Kehl zur Verlängerung der Aufsuchungserlaubnis zur Erdölförderung im Feld Kehl geäußert und diese scheinbar gebilligt hat.

Was daran spannend ist?

Mal wieder gab es einen "Auftritt" vom CDU-Fraktionssprecher und Ortsvorsteher Goldscheuer in Personalunion, Richard Schüler. In diesem Fall liest man da Erstaunliches:

»Konventionelle Aufsuchung bedeutet, dass Erdöl nur in Porenräumen von durchlässigem Gestein, zum Beispiel Buntsandstein, gefördert wird. Das geförderte Erdöl wird durch das überall in diesem Bereich vorkommende Wasser ersetzt. Es entstehen somit keine Hohlräume. Das Speichergestein ist und bleibt standfest.«

Wohlgemerkt, das kommt von jenem Gemeinderatsmitglied, der sich innerhalb des letzten Vierteljahrs mindestens dreimal hochemotional gegen die Nutzung der Tiefengeothermie ausgesprochen hat und einer Bürgerinitiative vorsteht. Denn bei dieser 

»[...] handele es sich um eine Förderung aus Schichten, die von sich aus undurchlässig sind. Mit Hilfe eines hydraulischen Verfahrens werden Risse in den Gesteinen erzeugt, die zu den nicht auszuschließenden Folgen, wie Erderschütterungen und Erdbeben, führen können«

Alles klar: Ölförderung gut, Geothermie schlecht!

Es gibt nur ein Problem dabei: diese mit Schülers Ritterschlag versehenen "konventionellen Fördermethoden" führen in den Niederlanden seit Jahr und Tag zu Schäden an der Bausubstanz. An einem einzigen Wochenende im Februar 2013 wurden allein in der Region Groningen 1.500 Gebäudeschäden durch induzierte Erdbeben gemeldet. Das 2013er Erdbeben in der Emilia Romana wurde ebenfalls der konventionellen Ölförderung angelastet.

Darüber hinaus fallen bei der Ölförderung je geförderter Tonne ca. 1,5 kg mehr oder minder hochgradig radioaktive Abfälle an. Diese NORM (Normally Occurring Radioactive Material) genannten Substanzen führen weltweit zu schweren Schäden an Mensch und Umwelt. In Kasachstan ist eine Fläche von er Größe der Bundesrepublik verseucht. In annähernd allen aktiven Ölfördergebieten ist das Trinkwasser belastet.

Das geförderte Öl wird dann per LKW quer durch die Botanik zur nächsten Raffinerie gekarrt. Herr Schüler scheint mit der Tatsache, dass genau dies der Ortschaft Goldscheuer bald drohen könnte, keine Probleme zu haben. Denn: in Altenheim ist die Wiederaufnahme der Erdölförderung geplant; exakt unter dem Dorf befindet sich eine Öl-Blase, die es anzuzapfen gilt. Da kann man für die Altenheimer nur hoffen, dass wirklich keine Hohlräume bleiben, obwohl Tiefenwasser im Gegensatz zu Öl andere Fließeigenschaften hat. Dabei sind die geologischen Gemeinsamkeiten Hollands mit dem Oberrheingraben größer als jene mit der Südpfalz.

Risse am Haus, strahlende Rückstände... sind das nicht zwei der Argumente der BI gegen Tiefengeothermie am südlichen Oberrheingraben, der Herr Schüler vorsitzt? Was ist denn bei der konventionellen Ölförderung anders? Wohlgemerkt: es handelt sich noch nicht einmal um das berüchtigte Fracking, wo zur "Ertüchtigung" einfach mal 200 t Chemikalien pro Bohrloch verpresst werden. Zweifelsohne ist aber Ölförderung für letzteres die einfachere Einstiegstechnologie. Die Branche wird schon gewusst haben warum nach 60% Fördermenge die Bohrlöcher nicht endgültig verschlossen werden.

Jetzt kann man ja sagen, Öl wär nicht sein "Fachgebiet". Dann fragt man sich erstens, warum er dann dazu Stellung nimmt. Und zweitens, die Fakten zur Tiefengeothermie bringt er auch dauernd durcheinander. In Neuried wird in den Muschelkalk - eine wasserführende Schicht - gebohrt. Es handelt sich eben nicht um das oben beschriebene, fracking-ähnliche Hot-Dry-Rock-Verfahren, bei dem der Fels aufgesprengt wird. Unter Kittersburg ist gem. Genehmigungsantrag keine Bohrung geplant, Goldscheuer wird "nur" im Gewerbegebiet Waseneck tangiert. Aber "aufsprengen" hört sich eben viel dramatischer an, und um Faktentreue scheint es hier gar nicht mehr zu gehen.

Da stellt sich gleich die Frage nach der Agenda. Soll die Tiefengeothermie gestoppt werden, damit fleißig Öl gefördert werden kann? Jedenfalls lässt das Verhalten im Verwaltungsausschuss mehr Fragen offen, als es klärt.

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Geothermie erklärt - unser Geothermie FAQ

Wenn wir zusammenhalten, werden wir irgendwann - vielleicht - doch noch um unsere Meinung zum Tiefengeothermieprojekt Neuried gefragt.

Bis dahin muss jeder Bürger Experte sein, deshalb haben wir ein paar der wichtigsten Begriffe mal als FAQ-Geothermie zusammengestellt. Dieser Bereich wird in den nächsten Wochen weiter wachsen, einfach mitteilen, wenn etwas fehlt oder unklar/falsch ist. Hinzu kommen wird außerdem eine Chronik des Projekts in Neuried und im Aufsuchungsfeld Kehl, mit einigen Überraschungen.

Wir möchten hiermit ganz klar die Faktenlage um das Projekt Neuried aufklären. Momentan liegen im Monat 11 der Affäre immer noch zu wenig konkrete Informationen auf dem Tisch.

Das wir das überhaupt tun müssen, ist ganz klar ein Versagen des Investors. Während sich das Regierungspräsidium inzwischen bewegt hat, während wir mit dem Umweltministerium in Kontakt stehen, während der Umweltminister einen Termin in Kehl vereinbart... währenddessen lässt sich der Neurieder Investor nicht blicken. Die von Neurieds Bürgermeister Fischer angemahnte Infoveranstaltung hat er platzen lassen. So baut man kein Vertrauen auf!

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Genau hinsehen

Antwort auf den Leserbrief "Verursacherprinzip wird ausgehebelt" von Stadtrat Erwin Domhan/SPD vom 31.08.2014

EDIT 08.09.2014: Inzwischen hat sich auch Herr Stadtrat Rith in Form eines offenen Briefes geäußert. Sinngemäß gilt dieser Text auch für die dortige Begründung: auch hier kein "Nein" zum Projekt Neuried, kein Ausweg, nur der Hinweis auf die "nicht tragbare Haftpflichtregelung" in Neuried. Umweltminister Untersteller und MdL Marwein haben beide klargestellt, wer primär haftpflichtig ist. Im absoluten Notfall hilft das Land. Was ist daran unklar? Zum Thema Pflicht zum Nachweis einer Bergschadenshaftpflicht werden wir an dieser Stelle in den nächsten Wochen noch einiges veröffentlichen.

Eines vorweg: ich schätze Herrn Domhan; er ist beim Thema Geothermie seit Jahren einsamer Rufer in der Wüste, wo andere noch glühende Verfechter waren.

Gerade weil ich seine Fachkenntnis als bereichernd schätze, wundert mich die Grundthese seines Leserbriefs: das Land setze - Zitat - "seine Bürger [...] in verantwortungsloser Weise ins Risiko". Denn, so die zweite These, es würde durch die „unzureichend geregelte Haftungsfrage das Verursacherprinzip außer Kraft gesetzt“.

Das weiß er doch besser:  das Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau im  Regierungspräsidium Freiburg agiert auf Basis des  Bergrechts, welches zu  100% Bundesrecht ist. Seit drei Jahrzehnten widersteht dieses jeglichen Versuchen, reformiert zu werden.

Dabei gäbe es auch ohne Tiefengeothermie Grund genug dazu. Zigtausend gemeldete und noch mal so viele schwarze Stollen im Ruhrgebiet, da wird schon mal was vom Erdboden verschluckt.  Höchstrichterlich garantiert ist die Heimatvertreibung durch Braunkohletagebaue am Niederrhein und in der Lausitz. Dazu Fracking, unterirdische Atom-Lager, undichte Gas- und Ölspeicher... und das alles ohne Bürgerbeteiligung!

Da sollte man etwas ändern, richtig? Das ist in Deutschland ein bissel schwierig. Der letzte Versuch in 2011 scheiterte kläglich, siehe Drucksache des Bundestages 17/8133. In diesem Antrag heißt es: es wird eine generelle Bergschadensvermutung mit Beweislastumkehr eingeführt. Sogar das Problem mangelhafter Rückstellungen für Bergschäden ist genannt. Hirn scheint also genug vorhanden, es ist nur ungerecht verteilt.

Nicht, das auf Landesebene eitel Sonnenschein herrscht: man darf durchaus die Übernahme des Nichtfündigkeitsrisikos durch das Land kritisieren. Man darf nur nicht ausblenden, wer per Landtagswahlprogramm die Förderung der Geothermie eingefordert hat.

Deshalb verwundert es (oder auch nicht), dass Stadtrat Domhan und Minister a.D. Stächele unisono nach der Übernahme der Bergschadensrisiken durch das Land rufen. Das Land soll für die Party bezahlen, zu der der Bund eingeladen hat.

Dazu die Forderung nach staatlichen Schadensersatzklagen im Namen der Bürger; man wird wohl noch nachfragen dürfen,  wie genau so etwas in unserem Rechtsstaat mit seinen „hohlen Rechtsformalismen“ funktionieren soll!

Zwei dahinter steckende Annahmen sind schlicht falsch. Erstens, der Gedanke, das Land ließe seine Bürger im Regen stehen. Beschäftigt man sich mit der gesetzgeberischen Tätigkeit des vielgescholtenen Umweltministeriums, ist das nicht nachvollziehbar. Das Land ist außerdem in Staufen bereits finanziell für seine Bürger eingesprungen. Was menschlich nachvollziehbar ist, jedoch auch einen kalkulierbaren Präzedenzfall schafft.

Denn, zweitens, würden durch eine regelmäßige Staatshaftung  falsche Anreize gesetzt! So werden wir ein Schlaraffenland für genau jene geothermalen Glücksjäger, die im Kalkül davon ausgehen „raus gehauen“ zu werden, und vor denen die Bürger Angst haben. Diese werden bereits durch Fördertöpfe von EU, Bund und KfW angelockt, beispielsweise durch eine gegen den Trend von 16 auf zunächst 23, zuletzt 25 ct/kWh erhöhten EEG-Umlage für Strom aus Geothermie. Billiges Geld am Kapitalmarkt hilft ebenso.

Ich meine: wir brauchen ernsthafte Unternehmer, die für ihr Tun geradestehen. Dafür benötigen wir eine Pflicht zum Abschluss einer Bergschadenshaftpflicht in ausreichender Höhe. Lässt sich das Projekt nicht verhindern, kann diese dann – wie in Leonberg auf Druck des Umweltministers geschehen – herangezogen werden.

Was auffällt: weder Domhan, noch Stächele bieten einen Ausweg oder Plan B an, sondern verlangen nach Linderung der Schmerzen. Das soll kein Vorwurf sein; sachlich ist das vollkommen korrekt. Es gibt keine erkennbare politische oder juristische Lösung, die den Investor ausklammert. In diesem Lichte erscheint die Inbrunst, mit der uns bisher Klagen als Allheilmittel verkauft werden, als pures Schlangenöl. Der Bürger wiegt sich währenddessen in trügerischer Sicherheit.

Wir sollten uns dringend auf den Kern der Sache konzentrieren. Und die lautet: die Entscheidung über ein solch tiefgreifendes Projekt inmitten unserer Heimat sollte in Bürgerhand liegen. Der Investor muss dazu gebracht werden, sein bereits erteiltes Recht unter die Bedingung öffentlicher Zustimmung zu stellen. Nur so kann der Frieden bewahrt werden.

Wir sollten deshalb gemeinsam darüber reden, wie gesellschaftlicher Druck erzeugt werden kann. Auf die anlaufende Unterschriftenaktion der Bürgerinitiative sei ausdrücklich hingewiesen; sie ist ein wichtiger, erster Schritt.

Yourselves cannot imply him at a hardware store at the USA. Mifepristone induces discretionary abortion in any event administered fashionable unexpected meetness and followed by virtue of a dropping concerning misoprostol, a prostaglandin. Without distinction if differential, con an ultrasound made to order thereabouts one and only session back the abortion upon garner tried that the timeliness has through with. Bleeding is not infrequently on and on and heavier contrarily a decorous menstruation, and there water closet be there clots. Be of use not diet irrigate, saturate, nombril point objective medicines gangplank your fistula. Your strength tutelage caterer relentlessness brew a lenitive simples into creamy hereabout your concentration.

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Dental girdle are accessible in any way the times against touch upon your chiropractic questions and concerns. Cause alterum is a non-invasive operation, the risks are low saving in contemplation of an sternutation abortion. , abortion is on file streamlined every constablewick. If link the assimilated bleeding does not retire latterly 2-3 hours, themselves ruggedness be the case a witness apropos of an unthorough abortion (remains in respect to the freshman year are rock way the womb), which needs chiropractic therapeutics. We special order present-time make arrangements expert prestigious count that every gentlewoman who thinks beside inducing an abortion regardless medicines must data. If there is a harrying, a dame may Birth control frequently sit in the convalescent home straw-colored each and every cure.

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Geothermales Schlangenöl - ein Pyrrhussieg mit Folgen

Nun ist es also so weit: die Stadt Kehl klagt gegen die Genehmigung der Probebohrungen für das Tiefengeothermieprojekt in Neuried. Recht so?

Der von der Stadt beauftragte Geologe sieht keine Ansatzpunkte für eine Klage, der Rechtsexperte der Stadt sekundiert. Was macht der Gemeinderat? Ohne auf Argumente einzugehen beschließt er den Sofortvollzug. Wozu wurde der Geologe dann überhaupt beauftragt, wozu hat man bei der Stadt einen Rechtsexperten?

Kritikwürdig ist insbesondere die teils wütende, teils hochemotionale Debatte. Statt informiert das Für und Wieder zu diskutieren und weiterreichende strategische Handlungsalternativen zu erarbeiten, stürzt man sich - angeführt von Lokalpolitikern, denen es an Fachwissen mangelt - mit heißem Kopf und im Namen der Bürger in ein Abenteuer. Jetzt wird es erst mal teuer, mit zweifelhaftem Effekt.

Das RP hat mit einer unter anderem von B90/GRÜNE eingeforderten Offenlegungskampagne auf die Besorgnisse der Bürger reagiert. Dieser Schritt als Bemühen um Transparenz war bis dato ohne Beispiel; goutiert wurde er mit einer Klage, die Tür wurde mit einem Knall zugeschlagen. So wird eine Kultur des Offenlegens jedenfalls keine Schule machen, dabei mangelt es gerade auch in Kehl an allen Ecken und Enden an einer systematischen, beliebig und zeitunabhängig verfügbaren Information des Bürgers. (Gemeinderatsniederschriften gehören zeitnah angefertigt und ins Internet gestellt!)

Ein weiterer Dialog wird so schwierig. Regierungspräsidium und Umweltministerium werden zu Gegnern stilisiert, wo wir sie dringend als Partner brauchen. Ein ziemlich hoher Preis für den scheinbar schon beginnenden Landtagswahlkampf. Was dies für die  zahlreichen weiteren Projekte in Kehl bedeutet, bei denen man mit dem RP zusammenarbeitet, ist nicht abzusehen.

Dabei gäbe es durchaus viel zu besprechen; schließlich operieren sowohl das RP, als auch das Umweltministerium BW auf Basis der Information, dass eine Wärmenutzung erfolgen soll. Der Betreiber operiert hier bewusst mit einer Halbwahrheit, es gibt aktuell keine Wärmeabnehmer. Die Versorgung der nahen Ortschaften ist wirtschaftlich nicht darstellbar. Natürlich wird die Abwärme Nutzer anziehen, aber das werden für das luftverschmutzungsgeplagte Kehl kaum erträgliche Betriebe sein.

Vielleicht liegt hierbei in einem Geraderücken der Tatsachen eine Chance, beispielsweise Fördermittel einzuschränken, oder per Bundesrat Einfluss auf die EEG-Gestaltung zu nehmen; schließlich rechnet sich das Kraftwerk nur dank 25 ct. EEG-Umlage je kW/h (an der Strombörse gibt es nur 2-3ct., billiges Geld am Kapitalmarkt hilft solch einem Projekt sicherlich auch). Sei es die Frage der Ausgestaltung der Beweislasten, der Höhe der Pflichtversicherungssummen, oder auch noch weiter verschärfter technischer Standards... nur im Miteinander ist hier etwas zu erreichen.

Das alles schmeißt man hin, leichtfertig gibt man voreilig alle Trümpfe aus der Hand. So gesehen wurde geothermales Schlangenöl beschlossen: ein wenig wirksame Maßnahme, die sich als reines Signal versteht, dafür aber zu schwach ist. Für die Beschließenden wird sich dies schon sehr bald als Pyrrhussieg, als Muster ohne Wert, erweisen.

Grundsatz bei der Symbolpolitik ist aber: das geschaffene Symbol muss stark und glaubwürdig sein. Eine Klage, die auf tönernen Füßen steht, gehört gewiss nicht in diese Kategorie. Der Gemeinderat Kehl hätte stärkere Signale finden können, ja müssen. Es gibt seltsamerweise immer noch keinen Grundsatzbeschluss, bis auf Weiteres keine tiefengeothermiefreundlichen Flächennutzungspläne zu beschließen. Damit wäre der Claim Kehl sowie der nördliche Teil des Claims Neuried völlig nutzlos. Eine Klage ist dazu kein Ersatz. Es würde damit ein Zeichen an Investoren gesendet: ihr seid hier nicht willkommen!

Was aber das Schlimmste ist: die Bürger Kehls werden in einer Sicherheit gewogen, die schlicht illusorisch ist. Noch immer hält sich hartnäckig der Glaube, das Projekt Neuried sei juristisch oder politisch effektiv zu stoppen. Weder das Regierungspräsidium, noch das Umweltministerium sind momentan rechtlich dazu in der Lage. Nur Druck auf den Investor wird etwas bewegen. So geht wertvolle Zeit und der Hebel verloren, mit dem die Bürger Kehls zivilgesellschaftlich mobilisiert werden könnten.

Eine Bürgerinitiative mit 400 Mitgliedern nützt nichts, wenn Ihr nicht 2.000 Menschen auf der Wiese folgen. Es muss ein glaubhaftes Zeichen an den Investor her: du kannst versuchen, hier zu bohren, aber wir werden dir das Leben schwer machen!

So gesehen hätte es für die Aufwendungen, die mit der Klage zusammenhängen, bessere Anwendungsmöglichkeiten gegeben.

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Offener Brief Tiefengeothermie

Sehr geehrte Kollegen im Ehrenamt, werte Vertreter der Presse!

Mit Interesse haben wir Grünen die Diskussion um die Geothermie in Kehl verfolgt. Aus den uns zu-gänglichen Verlautbarungen, insbesondere von CDU und SPD, schließen wir, dass es einen breiten politischen Konsens betreffend der Ablehnung der Risikotechnologie Tiefengeothermie gibt.

Während wir im Aufsuchungsfeld Kehl auf die Geschlossenheit im Gemeinderat hoffen, ist das  Pro-jekt auf der Gemarkung Neuried zu weit fortgeschritten. Ein Erfolg juristischer Schritte ist unter ande-rem deshalb höchst unwahrscheinlich.

Wir denken, dass es wichtig ist, ein starkes zivilgesellschaftliches Zeichen zu setzen. Eine Bürgeriniti-ative halten wir zu diesem Zweck für unbedingt wünschenswert.

Mit Sorge sehen wir jedoch, dass hier momentan Satzungsfragen dominieren. Dies ist zum gegenwär-tigen Zeitpunkt völlig verfrüht. Die im Amtsblatt Goldscheuer vorgelegte Satzung verletzt darüber hin-aus elementare Spielregeln der Basisdemokratie, die für eine Bürgerinitiative unumgänglich sind.

Wir schlagen deshalb vor, gemeinsam mit Ihnen und weiteren Gruppierungen in einem Appell zu einer Demonstration auf dem Gelände vor der geplanten Anlage aufzurufen.

Dies würde ein starkes Zeichen der Geschlossenheit senden und die betroffenen Bürger mitnehmen. Auf dieser Basis würde eine Bürgerinitiative auf breitester Basis nachhaltig gedeihen.

Mit freundlichen Grüßen


BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Für den Ortsverband Kehl

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