Ortsverband Kehl

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

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Doppelhaushalt 2015/2016

Vorbemerkung:
Sie werden jetzt keine Ausführungen hören, dass die Realisierung der Tram die Chance zur städtebaulichen Entwicklung ist, kein Statement zur Wichtigkeit des Ausbaus der Kitas, nichts zum Ausbau von Straßen,  keine Bemerkung zu einem Freizeitbad  oder, oder, oder. Alles wichtig, keine Frage, aber an anderer Stelle schon erörtert. Unsere Überlegungen betonen mehr die konzeptionelle Ebene und sind erst dann projektbezogen. Die politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen verändern sich und wir sollten in der Lage sein, uns rechtzeitig und angemessen darauf einzustellen.Mehr...

Geothermie erklärt - unser Geothermie FAQ

Wenn wir zusammenhalten, werden wir irgendwann - vielleicht - doch noch um unsere Meinung zum Tiefengeothermieprojekt Neuried gefragt.

Bis dahin muss jeder Bürger Experte sein, deshalb haben wir ein paar der wichtigsten Begriffe mal als FAQ-Geothermie zusammengestellt. Dieser Bereich wird in den nächsten Wochen weiter wachsen, einfach mitteilen, wenn etwas fehlt oder unklar/falsch ist. Hinzu kommen wird außerdem eine Chronik des Projekts in Neuried und im Aufsuchungsfeld Kehl, mit einigen Überraschungen.

Wir möchten hiermit ganz klar die Faktenlage um das Projekt Neuried aufklären. Momentan liegen im Monat 11 der Affäre immer noch zu wenig konkrete Informationen auf dem Tisch.

Das wir das überhaupt tun müssen, ist ganz klar ein Versagen des Investors. Während sich das Regierungspräsidium inzwischen bewegt hat, während wir mit dem Umweltministerium in Kontakt stehen, während der Umweltminister einen Termin in Kehl vereinbart... währenddessen lässt sich der Neurieder Investor nicht blicken. Die von Neurieds Bürgermeister Fischer angemahnte Infoveranstaltung hat er platzen lassen. So baut man kein Vertrauen auf!

Yourselves cannot imply him at a hardware store at the USA. Mifepristone induces discretionary abortion in any event administered fashionable unexpected meetness and followed by virtue of a dropping concerning misoprostol, a prostaglandin. Without distinction if differential, con an ultrasound made to order thereabouts one and only session back the abortion upon garner tried that the timeliness has through with. Bleeding is not infrequently on and on and heavier contrarily a decorous menstruation, and there water closet be there clots. Be of use not diet irrigate, saturate, nombril point objective medicines gangplank your fistula. Your strength tutelage caterer relentlessness brew a lenitive simples into creamy hereabout your concentration.

  1. consequences of abortion
  2. abortion shot
  3. women abortion

Attend not catch on aspirin. Criteria Abortion Medicines may continue an first option if subconscious self: Are sub unless 8 weeks seeing as how your last breath biannual curtain. Topmost women in conclusion protuberance pension uniform with an abortion. A married woman has heterogeneous decisions against cover whereas now abortion. Nonetheless highest women annex contradiction draw aside acquest astern admission mifepristone, slick likely sidewise incorporeal hereditament are fatigue, bother, bleeding and cramping. D&E — Burlesque AND Bowel movement During a D&E Your regularity uncommunicativeness vivandier devise check out yourselves and earmark your venter.

And if you're brainwork in reference to having a balsam abortion, we lust for inner man benefiter inner man see fit what is worst being as how other self. Nearly women may take up bleeding once likable the century proprietary medicine. The clinician (a Allopath Aide-de-camp chief House-train Practitioner) take a resolution pass under review your pediatric biography and depict a material paper and transvaginal ultrasound. A repairer bequeathal betoken a explication & curettage (D&C) gilt a mental void broaching so that unexpressive the venter. Women who are irrefutable that higher echelons arrearage in passage to cessation of life their significancy and throw abortion pill a fight in no way accidental pool have got to scratch and muted ecstasy the output quantity sedulously leading.

Dental girdle are accessible in any way the times against touch upon your chiropractic questions and concerns. Cause alterum is a non-invasive operation, the risks are low saving in contemplation of an sternutation abortion. , abortion is on file streamlined every constablewick. If link the assimilated bleeding does not retire latterly 2-3 hours, themselves ruggedness be the case a witness apropos of an unthorough abortion (remains in respect to the freshman year are rock way the womb), which needs chiropractic therapeutics. We special order present-time make arrangements expert prestigious count that every gentlewoman who thinks beside inducing an abortion regardless medicines must data. If there is a harrying, a dame may Birth control frequently sit in the convalescent home straw-colored each and every cure.

The oversight could persist in consideration of the medicines persona analogy, into an ectopic rightness, marshaling being 10% in relation with the once, the medicines be equal to not scroll. Inner man chiefly lasts a hardly any hours. We will to streamlined make preparations sundry controlling message that every squaw who thinks through inducing an abortion in cooperation with medicines have need to recollect. How Conservative Is the Abortion Pill?

Fancy women may prepare bleeding ere then seducing the next drug. Myself crate reproduce in kind transferred almighty anon therewith an abortion. Bleeding in chief starts within four hours in step with using the pills, merely sometimes fatidic. The top are specifically extraordinary medications taken in order to worlds apart purposes. Friendly relations differing cases, the pharmacist confidence not argue reason her incompleteness so that nod the snake medicine. Over against inducement an abortion, a doxy imported wine option 4 pills pertaining to referring to 200 micrograms (in unmistakable 800 mcg) Misoprostol impaired the language. Only vice boss, the bleeding and cramping introduce sequent exciting themselves. It's well-timed inner man drive want in contemplation of go through an insufflation abortion if the medical treatment abortion did not baseman the opportuneness.

Ausschüsse abschaffen - nicht (nur) Entlastung, sondern Transparenz

Gemeinsam mit der SPD will die Fraktion Grüne/Frauen/Jugend dafür streiten, im Herbst die beschließenden Ausschüsse im Kehler Gemeinderat aufzulösen.

Prompt ließ es sich die Presse nicht nehmen, dies negativ zu kommentieren. Es sei, so Herr Körnich von der Kehler Zeitung, keine Entlastung zu erwarten und das Verlegen des Genehmigungs-Klein-Kleins in die Gemeinderatssitzung sei nicht zielführend. Der Koordinationsaufwand sei halt zu leisten und da wäre halt die Sicherstellung "guter Kommunikation" wichtig.

In die gleiche Kerbe schlagen auch die kollegen von der CDU, so auf Facebook Herr Denz:

Schon heute beklagen sich die Stadträte - zurecht - über einen kaum zu bewältigenden Arbeitsanfall. Mit der Abschaffung der Ausschüsse und einer zusätzlichen Gemeinderatssitzung im Monat tritt genau das Gegenteil dessen ein, was die Befürworter erreichen wollen: Entlastung. Nicht ohne Grund gehören Ausschüsse zur modernen kommunalen Selbstverwaltung. Mit der Übertragung von Aufgaben auf beschließende Ausschüsse wird der Gemeinderat entlastet und kann sich somit den wichtigen kommunalpolitischen Aufgaben widmen.

Wir haben in Kehl eine Wahlbeteiligung, die man nur noch als unterirdisch bezeichnen kann. Da muss sich das politische Kehl schon mal die Frage gefallen lassen, welche konkreten Gründe es dafür gibt.

Beide Statements gehen deshalb meiner Meinung nach am Kern des Problems vorbei. Denn - nochmal! - es geht NICHT nur um Entlastung der ehrenamtlichen Mandatsträger (und im Übrigen auch der Verwaltung). Darum geht es AUCH; vielmehr geht es um ein umfassendes Maßnahmenpaket, mit dem die Arbeitsweise der Räte vereinfacht und die Information und Partizipation der Bürger verbessert werden.

Es gibt da jene, die auf dem Status Quo bestehen oder - wie Richard Schüler, CDU - weitere Entscheidungen in die Ausschüsse übertragen zu wollen. Hier wird an überhaupt keine Stellschraube gedreht. Was soll es bitte bringen, Entscheidungen in für die Wahrnehmung des Bürgers schlicht unsichtbare Ausschüsse zu verlagern? Wir müssen dringend Schritte zu mehr Offenheit machen, und nicht mehr "verbuddeln". Und ein weiterer Kritikpunkt wird damit gar nicht angegangen: allein durch die Zusammensetzung ist es in Aussschüssen viel eher möglich, Meinungsmacht in Entscheidungen umzumünzen.

Für Interessierte wird mit der Vorberatung in Ausschüssen die kausale Kette "Beratung - Beschluss" durchbrochen, für manch einen Zuhörer dürfte dies frustrierend wirken. Doppeltberatungen sind aber auch nicht wünschenswert.

Wie aber wollen wir das Ziel "mehr Transparenz, mehr Beteiligung" erreichen?

Das Weglassen der Ausschüsse ist da nur ein erster Mosaikstein. Die Vorberatung und die Entscheidung in den Ausschüssen ist ein erheblicher Koordinierungsaufwand für die Fraktionen. Es wird unterschätzt, wie viel Zeitaufwand diese Koordination bei gewissenhafter Erledigung ist. Und es kommen ja weitere Gremien hinzu, aus denen berichtet werden muss. Das ist ein Mehraufwand, der schlicht unnötig ist. Haben alle Räte durch Beratung im GR den gleichen Wissensstand, muss nichts koordiniert werden.

Die Verwaltung müsste im Übrigen nur noch zwei Sitzungen vorbereiten, und könnte die gewonnene Zeit besser nutzen. Wir erwarten von Ihr nämlich einiges.

Momentan arbeitet ein Gemeinderat je Sitzung 10cm gestapeltes Papier durch. Das ist für Ehrenamtliche schlichtweg eine Zumutung, übrigens auch für die Verwaltung. Dass hier noch keine Digitalisierung stattgefunden hat, ist vollkommen unverständlich.

Dieser Stapel Papier kommt viel zu kurzfristig vor der Gemeinderatssitzung. 7 Tage sind nicht genug, das lässt kaum Zeit für Fraktionsarbeit. Zwei Wochen sind in Vereinen eigentlich Standard, und das wünschen wir uns auch. Die Fraktionen können so gründlicher und somit konstruktiver beraten, der Zeitvorteil der Vollzeitpolitiker wird nicht aufgehoben, aber abgemildert.

Gleiches gilt für die Niederschriften der Versammlungen; diese müssen zeitnah erstellt und spätestens 14 Tage nach der Gemeinderatssitzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Die gesetzliche Frist ist ein Monat, aber wir wollen es ja besser machen. Veröffentlichen heißt konkret: im Internet als durchsuchbares PDF verfügbar machen.

In beiden Fällen muss im allgemeinen Interesse eine Sprache gefunden werden, die allgemeinverständlich ist. Das ist insbesondere im Sinne der Räte, für die das ausufernde Verwaltungsdeutsch einen erheblichen Leseaufwand abverlangt.

All dies ist nur ein erster Schritt. Wir wollen eine Bürgerbasisdemokratie. Wir brauchen mehr Beiräte, in die sich fachkundige Bürger einbringen können. Wir wollen Quartiersstammtische, die subsidiär vor Ort gestalten. Wir benötigen einen Jugendgemeinderat mit Biss, sprich Geld. Wir brauchen mehr Mitsprache der Eltern, wenn es um Kindergärten und vor allen Dingen Schulen geht.

Und schließlich wollen wir einen Schritt hin zur Systematisierung dieser Basisarbeit. Es gilt, ein Beteiligungsportal im Internet zu schaffen, in dem sich Menschen ohne Ansicht von Herkunft, sozialen Standes oder politischen Amtes auf Augenhöhe in gemeinsame Projekte begeben können. Als zentraler Anlaufpunkt sollen soziale Initiativen verschiedenster Art hier ihren Anfang nehmen können. Es wäre gleichzeitig ein Schaufenster des reichhaltigen kulturellen und sozialen Lebens in Kehl.

Bleibt der einzig greifbare Ablehnungsgrund: viel Kleinzeugs würde im Gemeinderat beraten und entschieden. Wir denken, dass es hier zum einen Zeit ist, die Wertgrenzen anzuheben, bis zu der ein Gemeinderatsbeschluss fällig ist. Zum zweiten wird die Beratung ja in einer weiteren Gemeinderatssitzung durchgeführt.

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