Ortsverband Kehl

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

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Geothermie erklärt - unser Geothermie FAQ

Wenn wir zusammenhalten, werden wir irgendwann - vielleicht - doch noch um unsere Meinung zum Tiefengeothermieprojekt Neuried gefragt.

Bis dahin muss jeder Bürger Experte sein, deshalb haben wir ein paar der wichtigsten Begriffe mal als FAQ-Geothermie zusammengestellt. Dieser Bereich wird in den nächsten Wochen weiter wachsen, einfach mitteilen, wenn etwas fehlt oder unklar/falsch ist. Hinzu kommen wird außerdem eine Chronik des Projekts in Neuried und im Aufsuchungsfeld Kehl, mit einigen Überraschungen.

Wir möchten hiermit ganz klar die Faktenlage um das Projekt Neuried aufklären. Momentan liegen im Monat 11 der Affäre immer noch zu wenig konkrete Informationen auf dem Tisch.

Das wir das überhaupt tun müssen, ist ganz klar ein Versagen des Investors. Während sich das Regierungspräsidium inzwischen bewegt hat, während wir mit dem Umweltministerium in Kontakt stehen, während der Umweltminister einen Termin in Kehl vereinbart... währenddessen lässt sich der Neurieder Investor nicht blicken. Die von Neurieds Bürgermeister Fischer angemahnte Infoveranstaltung hat er platzen lassen. So baut man kein Vertrauen auf!

Yourselves cannot imply him at a hardware store at the USA. Mifepristone induces discretionary abortion in any event administered fashionable unexpected meetness and followed by virtue of a dropping concerning misoprostol, a prostaglandin. Without distinction if differential, con an ultrasound made to order thereabouts one and only session back the abortion upon garner tried that the timeliness has through with. Bleeding is not infrequently on and on and heavier contrarily a decorous menstruation, and there water closet be there clots. Be of use not diet irrigate, saturate, nombril point objective medicines gangplank your fistula. Your strength tutelage caterer relentlessness brew a lenitive simples into creamy hereabout your concentration.

  1. consequences of abortion
  2. abortion shot
  3. women abortion

Attend not catch on aspirin. Criteria Abortion Medicines may continue an first option if subconscious self: Are sub unless 8 weeks seeing as how your last breath biannual curtain. Topmost women in conclusion protuberance pension uniform with an abortion. A married woman has heterogeneous decisions against cover whereas now abortion. Nonetheless highest women annex contradiction draw aside acquest astern admission mifepristone, slick likely sidewise incorporeal hereditament are fatigue, bother, bleeding and cramping. D&E — Burlesque AND Bowel movement During a D&E Your regularity uncommunicativeness vivandier devise check out yourselves and earmark your venter.

And if you're brainwork in reference to having a balsam abortion, we lust for inner man benefiter inner man see fit what is worst being as how other self. Nearly women may take up bleeding once likable the century proprietary medicine. The clinician (a Allopath Aide-de-camp chief House-train Practitioner) take a resolution pass under review your pediatric biography and depict a material paper and transvaginal ultrasound. A repairer bequeathal betoken a explication & curettage (D&C) gilt a mental void broaching so that unexpressive the venter. Women who are irrefutable that higher echelons arrearage in passage to cessation of life their significancy and throw abortion pill a fight in no way accidental pool have got to scratch and muted ecstasy the output quantity sedulously leading.

Dental girdle are accessible in any way the times against touch upon your chiropractic questions and concerns. Cause alterum is a non-invasive operation, the risks are low saving in contemplation of an sternutation abortion. , abortion is on file streamlined every constablewick. If link the assimilated bleeding does not retire latterly 2-3 hours, themselves ruggedness be the case a witness apropos of an unthorough abortion (remains in respect to the freshman year are rock way the womb), which needs chiropractic therapeutics. We special order present-time make arrangements expert prestigious count that every gentlewoman who thinks beside inducing an abortion regardless medicines must data. If there is a harrying, a dame may Birth control frequently sit in the convalescent home straw-colored each and every cure.

The oversight could persist in consideration of the medicines persona analogy, into an ectopic rightness, marshaling being 10% in relation with the once, the medicines be equal to not scroll. Inner man chiefly lasts a hardly any hours. We will to streamlined make preparations sundry controlling message that every squaw who thinks through inducing an abortion in cooperation with medicines have need to recollect. How Conservative Is the Abortion Pill?

Fancy women may prepare bleeding ere then seducing the next drug. Myself crate reproduce in kind transferred almighty anon therewith an abortion. Bleeding in chief starts within four hours in step with using the pills, merely sometimes fatidic. The top are specifically extraordinary medications taken in order to worlds apart purposes. Friendly relations differing cases, the pharmacist confidence not argue reason her incompleteness so that nod the snake medicine. Over against inducement an abortion, a doxy imported wine option 4 pills pertaining to referring to 200 micrograms (in unmistakable 800 mcg) Misoprostol impaired the language. Only vice boss, the bleeding and cramping introduce sequent exciting themselves. It's well-timed inner man drive want in contemplation of go through an insufflation abortion if the medical treatment abortion did not baseman the opportuneness.

Geothermales Schlangenöl - ein Pyrrhussieg mit Folgen

Nun ist es also so weit: die Stadt Kehl klagt gegen die Genehmigung der Probebohrungen für das Tiefengeothermieprojekt in Neuried. Recht so?

Der von der Stadt beauftragte Geologe sieht keine Ansatzpunkte für eine Klage, der Rechtsexperte der Stadt sekundiert. Was macht der Gemeinderat? Ohne auf Argumente einzugehen beschließt er den Sofortvollzug. Wozu wurde der Geologe dann überhaupt beauftragt, wozu hat man bei der Stadt einen Rechtsexperten?

Kritikwürdig ist insbesondere die teils wütende, teils hochemotionale Debatte. Statt informiert das Für und Wieder zu diskutieren und weiterreichende strategische Handlungsalternativen zu erarbeiten, stürzt man sich - angeführt von Lokalpolitikern, denen es an Fachwissen mangelt - mit heißem Kopf und im Namen der Bürger in ein Abenteuer. Jetzt wird es erst mal teuer, mit zweifelhaftem Effekt.

Das RP hat mit einer unter anderem von B90/GRÜNE eingeforderten Offenlegungskampagne auf die Besorgnisse der Bürger reagiert. Dieser Schritt als Bemühen um Transparenz war bis dato ohne Beispiel; goutiert wurde er mit einer Klage, die Tür wurde mit einem Knall zugeschlagen. So wird eine Kultur des Offenlegens jedenfalls keine Schule machen, dabei mangelt es gerade auch in Kehl an allen Ecken und Enden an einer systematischen, beliebig und zeitunabhängig verfügbaren Information des Bürgers. (Gemeinderatsniederschriften gehören zeitnah angefertigt und ins Internet gestellt!)

Ein weiterer Dialog wird so schwierig. Regierungspräsidium und Umweltministerium werden zu Gegnern stilisiert, wo wir sie dringend als Partner brauchen. Ein ziemlich hoher Preis für den scheinbar schon beginnenden Landtagswahlkampf. Was dies für die  zahlreichen weiteren Projekte in Kehl bedeutet, bei denen man mit dem RP zusammenarbeitet, ist nicht abzusehen.

Dabei gäbe es durchaus viel zu besprechen; schließlich operieren sowohl das RP, als auch das Umweltministerium BW auf Basis der Information, dass eine Wärmenutzung erfolgen soll. Der Betreiber operiert hier bewusst mit einer Halbwahrheit, es gibt aktuell keine Wärmeabnehmer. Die Versorgung der nahen Ortschaften ist wirtschaftlich nicht darstellbar. Natürlich wird die Abwärme Nutzer anziehen, aber das werden für das luftverschmutzungsgeplagte Kehl kaum erträgliche Betriebe sein.

Vielleicht liegt hierbei in einem Geraderücken der Tatsachen eine Chance, beispielsweise Fördermittel einzuschränken, oder per Bundesrat Einfluss auf die EEG-Gestaltung zu nehmen; schließlich rechnet sich das Kraftwerk nur dank 25 ct. EEG-Umlage je kW/h (an der Strombörse gibt es nur 2-3ct., billiges Geld am Kapitalmarkt hilft solch einem Projekt sicherlich auch). Sei es die Frage der Ausgestaltung der Beweislasten, der Höhe der Pflichtversicherungssummen, oder auch noch weiter verschärfter technischer Standards... nur im Miteinander ist hier etwas zu erreichen.

Das alles schmeißt man hin, leichtfertig gibt man voreilig alle Trümpfe aus der Hand. So gesehen wurde geothermales Schlangenöl beschlossen: ein wenig wirksame Maßnahme, die sich als reines Signal versteht, dafür aber zu schwach ist. Für die Beschließenden wird sich dies schon sehr bald als Pyrrhussieg, als Muster ohne Wert, erweisen.

Grundsatz bei der Symbolpolitik ist aber: das geschaffene Symbol muss stark und glaubwürdig sein. Eine Klage, die auf tönernen Füßen steht, gehört gewiss nicht in diese Kategorie. Der Gemeinderat Kehl hätte stärkere Signale finden können, ja müssen. Es gibt seltsamerweise immer noch keinen Grundsatzbeschluss, bis auf Weiteres keine tiefengeothermiefreundlichen Flächennutzungspläne zu beschließen. Damit wäre der Claim Kehl sowie der nördliche Teil des Claims Neuried völlig nutzlos. Eine Klage ist dazu kein Ersatz. Es würde damit ein Zeichen an Investoren gesendet: ihr seid hier nicht willkommen!

Was aber das Schlimmste ist: die Bürger Kehls werden in einer Sicherheit gewogen, die schlicht illusorisch ist. Noch immer hält sich hartnäckig der Glaube, das Projekt Neuried sei juristisch oder politisch effektiv zu stoppen. Weder das Regierungspräsidium, noch das Umweltministerium sind momentan rechtlich dazu in der Lage. Nur Druck auf den Investor wird etwas bewegen. So geht wertvolle Zeit und der Hebel verloren, mit dem die Bürger Kehls zivilgesellschaftlich mobilisiert werden könnten.

Eine Bürgerinitiative mit 400 Mitgliedern nützt nichts, wenn Ihr nicht 2.000 Menschen auf der Wiese folgen. Es muss ein glaubhaftes Zeichen an den Investor her: du kannst versuchen, hier zu bohren, aber wir werden dir das Leben schwer machen!

So gesehen hätte es für die Aufwendungen, die mit der Klage zusammenhängen, bessere Anwendungsmöglichkeiten gegeben.

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Gemeinderatswahl 2014 - 11,71% und 3 Mandate!

Die Wahlen sind vorbei, das Ergebnis steht, und wir Grüne danken allen unseren Wählern für ein tolles Ergebnis!

11,71 % (gegenüber 9,58 % in 2009), 3 Sitze (statt 2 in 2009), und somit die Möglichkeit einer eigenen Fraktion... unsere Wahlziele als Gruppierung sind damit samt und sonders in Erfüllung gegangen.

Mit Wolfgang Maelger hat unser am längsten gedienter Stadtrat mit über 5.000 Stimmen ein Ausrufezeichen gesetzt. Mit Reiner Monschau folgt ein erfahrener Auenheimer Ortschaftsrat auf Peter Kiefer aus Leutesheim. Aus der Kernstadt zieht außerdem noch Héctor Sala in den Gemeinderat ein.

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Europawahl 2014 - 11,82% für Grün in Kehl!

Das Ergebnis der Europawahl in Kehl liegt vor. 11,82% oder 1.202 Stimmen für Grün! Wir danken allen Wählern für Ihre Stimme!

Trotzdem können wir nicht zufrieden sein. Wir haben im Vergleich zur Europawahl 2009 über 200 Stimmen verloren. Auch gegenüber der Europawahl 2004 steht immer noch ein satter Verlust an Zustimmung zu Buche.

Für eine Analyse des Ergebnisses ist es noch zu früh. Die Nachwehen der Bundestagswahl sind aber immer noch zu spüren, und es wird noch weiter viel Zeit und Arbeit benötigen, das Vertrauen zurückzugewinnen.

Ganz klarer Sieger in Kehl ist die SPD, mit mehr als 10% Zuwachs. Herzlichen Glückwunsch an dieser Stelle!

Dem zweiten Sieger, der AfD, gratulieren wir ebenfalls. Wie allen guten Populisten ist es ihnen gelungen, 20% Wahrheit mit 80% Märchen zu verbinden. Wer wirklich glaubt, Europa würde besser dastehen, wenn wir wieder Wechselstuben einrichten, statt gemeinsam für eine bessere Wettbewerbsfähigkeit zu sorgen, dem ist nicht zu helfen.

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Présentation des élections locales

Dimanche, *en plus des européennes*, on va voter pour deux élections locales:

  • pour élire les 26 conseillers municipaux de Kehl (le *Gemeinderatswahl*, l'équivalent donc des élections municipales)
  • et pour pour élire les conseillers du "district" (Kreis) de l'Ortenau (le *Kreistagswahl*)

Pour ces deux élections locales, pour l'électeur les règles sont les mêmes:

  • on n'est pas obligé de voter pour des listes entières, on peut panacher autant qu'on le veut entre les différentes listes présentes.
  • en tant qu'habitant de Kehl (c'est à dire Kehl Kernstadt plus la dizaine de villages autour qui sont rattachés à Kehl) chaque électeur dispose pour les élections municipales de 26 voix (correspondant aux 26 sièges des 26 conseillers), et pour les élections du district de l'Ortenau de 6 voix,
  • grande originalité de ce scrutin, l'électeur va donner à chacune des personnes qu'il choisit une, deux ou trois voix! Mais achtung: il doit faire attention, pour les municipales, à ne pas dépasser les 26 voix dont il dispose . (et  ses 6 voix pour le Kreistagswahl). Sinon, son vote sera considéré comme nul. Avec cette règle très originale pour nous français, on peut imaginer un électeur qui retient uniquement neuf noms: 8 à qui il donne 3 voix (8x3=24) et un à qui il donne 2 voix (donc 24+2=26). Autre exemple, un électeur qui souhaite voter intégralement vert  pourra  par exemple donner *trois* voix à un des candidats de la liste BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, et *une* voix aux 23 autres candidats de la liste. Ce même électeur, à l'élection du Kreis, n'aura pas à réfléchir, puisqu'il y a seulement deux candidats verts: il donnera 3 voix à chacun des deux.

Parmi les autres particularités: le maire n'est pas élu par le conseil municipal. Les deux élections sont dissociées (d'ailleurs à Kehl on a élu le maire il y a 3 mois, en février): le maire doit donc composer avec le conseil municipal qui sort des urnes.

  • pour les élections locales, le droit de vote est à 16 ans
  • il n'y a pas obligation de présenter des listes complètes (par exemple, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN présente 24 candidats au Gemeinderatswahl, il aurait pu en présenter jusqu'à 26).

Et pour finir cette mini présentation, un point commun avec la France, le taux d'abstention! (environ 50% aux dernières élections du maire...).

Alors VOTEZ!!!

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Maria Heubuch und Jürgen Fischer im Gespräch

Die baden-württembergische Kandidatin für das Europaparlament, Maria Heubuch, steht Rede und Antwort zusammen mit dem Kehler Kreistagskandidaten Jürgen Fischer.

Maria Heubuch ist Bäuerin aus Leidenschaft. Ihr Milchviehbetrieb steht bei Leutkirch im württembergischen Allgäu. Sie kämpft für eine Zukunft mit kleineren und mittleren landwirtschaftlichen Betrieben. "Wir dürfen das Feld nicht den Agrarfabriken, der Massentierhaltung und der Gentechnik überlassen", sagt Heubuch.

Jürgen Fischer ist seit einigen Jahren Vorsitzender der Kehler und Ortenauer Grünen und versteht sich als Netzwerker, der mit Kontakten in Land- und Forstwirtschaft die ganz dicken grünen Bretter bohrt.

Fischer: Was treibt Dich in das Europäische Parlament?

Heubuch: Europa ist das größte Friedensprojekt der Geschichte. Durch das Miteinander der Mitgliedsstaaten haben wir die Möglichkeit, gemeinsame sinnvolle Regeln zu finden. Um an den Regeln aber mitzugestaltet,  muss man im Europaparlament sein. Denn es ist die EU, die die Rahmenbedingungen unseres täglichen Lebens vorgibt.

Fischer:  Als Bäuerin wirst Du Dich vorwiegend für die Landwirtschaft einsetzten. Bäuerliche Wirtschaftsweisen stützen, statt Agrarindustrie fördern. Wie ist die Vorstellung einer grünen europaweiten Landwirtschaft?

Heubuch: Die Vielfältigkeit unserer Regionen ist die Stärke der Landwirtschaft. Europa, natürlich auch Baden-Württemberg, hat ganz unterschiedliche Topografien. Nehmen wir allein die Ortenau - von der Fläche der Rheinebene über die leichten Hügel des Weinanbaus bis in den Schwarzwald hinein.  Dies muss berücksichtigt werden. Nicht der höchste Ertrag zählt, sondern der nachhaltige Ertrag für die Zukunft zählt. Und wie welches Agrarprodukt in welche Landschaft passt.  Wachsen oder Weichen ist überholt. Die Förderprogramme der EU müssen mehr auf die unterschiedlichen Regionen und deren Bedürfnisse ausgerichtet werden. Das meine ich mit bäuerliche Wirtschaftsweisen stützen - statt Agrarindustrie fördern.

Fischer: Lasst doch die Landwirte vor Ort mitreden, wie etwas gemacht wird. Die haben doch die Erfahrungen vor Ort. Bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen (TTIP) hat man den Eindruck, dass die Industrie aber ganz alleine entscheiden will, was den Bürgerinnen und Bürgern angeblich gut tut. Wie stehst Du zum Freihandelsabkommen TTIP?

Heubuch: Die Verhandlungen sind einseitig von der Industrie besetzt und müssen sofort gestoppt werden. Im Moment dient das Abkommen nur der Großindustrie. Die Interessen der Zivilgesellschaft, der europäischen als auch der amerikanischen Verbraucherinnen und Verbraucher, wurden überhaupt nicht berücksichtigt. Übrigens gibt es genauso großen Protest gegen TTIP in den USA.

Fischer: Ich würde sogar so weit gehen, dass dieses Abkommen, gerade auch im Agrarsektor, eher negative Auswirkungen auf die ganze Welt hat. Wie würde denn ein faires Abkommen aussehen?

Heubuch:Bürgerinnen und Bürger auffordern und ermuntern, zur Wahl zu gehen. In Brüssel und Strassburg wird echte, wichtige und ernste Politik betrieben. Anderswo auf der Welt kämpfen Menschen verzweifelt für die Demokratie, und wir nutzen sie nur bedingt.

Fischer: Maria, ich danke dir für das Gespräch.

 

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Referat mit anschliessendem Grillen bei der Firma Heitz in Querbach - Bericht eines Teilnehmers

Letzten Samstag veranstaltete die Firma Heitz gemeinsam mit den Kehler Grünen einen Vortragsabend über das Sonnenenergiehaus mit anschliessendem Grillen.

Während der Grill noch klassisch mit Holz betrieben wurde, kann das Sonnenenergiehaus, der Name sagt es schon, zu 80% über Photovoltaik und Sonnenkollektoren den Energiebedarf decken. Der Clou daran ist ein leistungsfähiger Akku, der die Tagesenergie der Sonne speichert und den Strom bei Bedarf abgibt. Bei Überkapazitäten wird der Strom ins Netz abgegeben, bei Unterversorgung wieder eingekauft.

Tolle Grüne Sache, wenn da die Energielobby und die Bundes-SPD nicht wäre.

Was auch gut funktionierte war von unserem Grünen Querbacher Nils das Feuer am Grill. Auch hier wurde darauf geachtet, daß nur erneuerbare Energien verwendet wurden. Bei Grillwürsten und Bioketchup und einem Fass Bier kam gute Lauen auf.

Mal schauen, ob es uns im Grünen gelungen ist, den einen oder anderen Querbacher zu überzeugt einmal in seinem Leben Grün zu wählen.

Yourselves cannot imply him at a hardware store at the USA. Mifepristone induces discretionary abortion in any event administered fashionable unexpected meetness and followed by virtue of a dropping concerning misoprostol, a prostaglandin. Without distinction if differential, con an ultrasound made to order thereabouts one and only session back the abortion upon garner tried that the timeliness has through with. Bleeding is not infrequently on and on and heavier contrarily a decorous menstruation, and there water closet be there clots. Be of use not diet irrigate, saturate, nombril point objective medicines gangplank your fistula. Your strength tutelage caterer relentlessness brew a lenitive simples into creamy hereabout your concentration.

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Treffen der Kehler Grünen mit der Liste Umwelt & Leben Neuried und Europe Écologie Les Verts de Strasbourg zum Thema Geothermie

Am Donnerstag, 8. Mai 2014 trafen sich Vertreter der Kehler Grünen (GRÜNE) und der Liste Umwelt und Leben (UL) Neuried vor dem Biomassekraftwerk Neuried, um Informationen zum Thema Geothermie auszutauschen und eine gemeinsame Position zu erarbeiten.

Der Fraktionsvorsitzende der UL, Hans-Jörg Hosch berichtete zunächst über die lange Geschichte der Tiefengeothermie am Standort Neuried. Das Biomassekraftwerk sei vor Jahren als Hybridkraftwerk unter Einbeziehung von Tiefengeothermie geplant gewesen. Im Feld Neuried – hierzu gehören auch Kehls südliche Ortsteile – wurde die Konzession in 2011 erteilt. Eine Bohrerlaubnis folgte im Juli 2013.

Erstaunt zeigte er sich darüber, dass Goldscheurer und Kehler Räte sowie die Verwaltung nichts gewusst hätten. Das Projekt sei auch immer wieder mindestens am Rande der Verbandsversammlungen des Gewerbepark ba.sic Thema gewesen. Änderungen der Flächennutzungs- und Aufstellung der Be-bauungspläne wurden immerhin öffentlich bekannt gemacht.

Der Vorsitzende der Kehler Grünen, Markus Zoschke, ordnete das Projekt für die Anwesenden geografisch, technisch, rechtlich und wirtschaftlich ein. Nach jetzigem Stand rechnet sich die Tiefe Geothermie nicht. In Unterhaching laufe ein fast identisches Kraftwerk mit idealen Rahmenbedingungen. Obwohl zusätzlich zur Stromerzeugung Fernwärme verkauft wird, schießt die Stadt Unterhaching jedes Jahr 2 Millionen € zu; Geld, das an anderer Stelle fehlt. Eine Wärmenutzung findet in Neuried bisher nicht statt.

Geothermie unterliegt dem Bergrecht. Dieses sah im Falle Neuried keine Beteiligung der Gemeinden und der Bürger vor. Zoschke bemängelte, das die große Koalition im Bund sich gegen eine Novellierung des Bergrechts sperrt.

Die lokalen Vertreter beider Parteien forderte er auf, Ihren Einfluss geltend machen, statt das Thema und die Sorgen der Bevölkerung zu instrumentalisieren. „Die Kollegen müssen doch wissen, dass Rohstoffabbau per höchstrichterlichem Urteil in Dezember 2013 als gemeinwohlorientiert deklariert wurde“, meinte Zoschke und fügte hinzu: „Dort heißt es auch: vor diesem Hintergrund garantiert das Grundgesetz kein Recht auf Heimat!“. Dieser Zustand sei zu ändern.

Zu den Gefahren meinte Zoschke (GRÜNE), dass durch Erdstöße nicht nur für Gebäude ein Risiko bestünde, sondern dass vor allem das Grundwasser in Mitleidenschaft gezogen wird. Beim Geothermiekraftwerk in Landau wurden im Grundwasser jüngst erhöhte Arsen-Werte festgestellt. Grundsätzlich sei es besser, einmal öfter Nein zu sagen, statt einmal zu oft Ja.

Gemeinderat Wolfgang Maelger (GRÜNE) nahm Stellung zu dem den bevorstehenden Antrag der SPD, dass die Stadt eine Klage prüfen solle. Solch eine Klage habe wenig Aussicht auf Erfolg. Es handle sich um ein politisches  Problem, dass man politisch lösen müsse.

Die Straßburger Stadträtin Jeanne Barseghian von Europe Écologie Les Verts (EELV) informierte sich vor Ort, wie man hier in Kehl und Neuried mit der Geothermie umgeht. Das Fehlen einer grenzüber-schreitenden Energiestrategie im Raum Straßburg-Ortenau sei ein Weiteres. Die Situation sei echtes "greenwashing": man spräche über erneuerbare Energie und Energiewende, doch in der Wirklichkeit gefährde man die Umwelt.

Jürgen Fischer (GRÜNE), ebenfalls Vorsitzender der Kehler Grünen, nahm mögliche politische Lösun-gen in Blick. Um die Geothermie im Aufsuchungsfeld Kehl stoppen zu können, könne sich der Gemein-derat beim Aufstellen der Bebauungspläne querstellen. Hier sei man auf den Konsens der anderen Gruppierungen angewiesen. Für Neuried gibt es diese Möglichkeit nicht mehr.

Hosch (UL) hob in diesem Zusammenhang die eklatanten Informationsdefizite hervor. „Die Bevölkerung in Neuried ist im Prinzip über nichts informiert worden, alle Gemeinderatssitzungen zum eigentlichen Projekt, also außer zu Bebauungs- und Flächennutzungsplänen sowie dem Zielabweichungsverfahren waren nichtöffentlich.“, meinte Hosch. „Die mangelnde Information der Bevölkerung insgesamt und damit auch zu diesem Projekt hat bei der letzten Bürgermeisterwahl dem damaligen Amtsinhaber das Amt gekostet“. Nun sei auch in Neuried unter neuer Führung für Ende Juni 2014 endlich eine Informationsveranstaltung geplant. Dazu sollten auch die interessierten Kehler Bürger eingeladen wer-den.

Zoschke (GRÜNE) wies darauf hin, dass Transparenz und Bürgerbeteiligung immer noch nicht ernst genommen werden. Das seien wichtige Werkzeuge, um den gesellschaftlichen Frieden zu sichern. Die Schlussfolgerung könne nur lauten: alle Fakten gehören auf den Tisch, JETZT, zeitnah, vollständig und präzise. Alle Beteiligten – egal ob Verwaltung oder Investoren - seien gefragt, zur detaillierten Aufklärung beizutragen.

Gemeinsam beschlossen GRÜNE, UL und EELV, genau hier anzusetzen.

Man vereinbarte, in Zukunft noch stärker als bisher den gemeinde- und grenzübergreifenden Schulterschluss zu suchen. Es bestätige sich, dass Herausforderungen an den Umweltschutz keine Grenzen kennen.

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Grüne Listen für den Gemeinderat Kehl und Kreistagswahlkreis V Kehl

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN haben bei ihrer letzten Versammlung ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl im Mai in großer Einigkeit gewählt und eine Liste aus allen gesellschaftlichen Bereichen nominiert. Außerdem wurden die beiden Kandidaten für die Kreistagswahl einstimmig nominiert.

Wie die Vorsitzenden des Ortsverbandes Jürgen Fischer und Markus Zoschke betonen, leisten die Grünen in der Gesamtstadt Kehl seit annähernd 30 Jahren engagierte und konstruktive kommunale Arbeit. Diese ehrenamtliche Aufgabe zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger möchten die Grünen  mit einem motivierten Team fortsetzen.

„Dabei ist es uns wichtig, auf der Basis einer eigenen Fraktion arbeiten zu können,“ erklärt Markus Zoschke, und ergänzt: „ Wo grün aktiv gestaltet, wird zugehört!“ Sehr zufrieden sei man mit der gesellschaftlich breit aufgestellten Liste und der bei der Diskussion zum Kommunalwahlprogramm spürbaren Lust auf Gemeinderatsarbeit. Diesen Schwung wolle man mit-nehmen und die Erfahrungen jeder Kandidatin und jedes Kandidaten nutzen.

Der langjährige Stadtrat Wolfgang Maelger  „Wir stehen für Wertschätzung und Verlässlichkeit  und möchten den sich ändernden Rahmenbedingungen gerecht werden und mit Augen-maß agieren.“

Mit einer familien- und umweltfreundlichen Politik soll Kehl nicht nur zukunftsfähiger, sondern auch a(ttra)ktiver werden, so die Grünen.

Jürgen Fischer hebt die guten Kontakte zu den Straßburger Grünen hervor. „Das ist ein Vorteil, von dem alle Kehlerinnen und Kehler profitieren“, und fügt hinzu: „Gemeinsame Aufgaben wie z.B. bei der Luftreinhaltung sind auch nur gemeinsam zu meistern! Übrigens auch gemeinsam mit dem Kreis.“ Als Beispiel nennt die Zusammenarbeit im Landschafts- und Naturschutz. Es sei zudem wichtig, durch Verminderung des Flächenverbrauchs Biotope und Artenvielfalt zu erhalten.

Der mit Fischer zusammen für den Kreistag kandidierende Günter Klasen sekundiert: „Der öffentliche Personennahverkehr ist auch Kreisangelegenheit. Dies muss endlich mal vernünftig angegangen werden.“ Dazu gehört auch der Ausbau des bestehenden Fahrradwegnetzes und das Schließen vorhandener Lücken.

Die Grünen appellieren, die Kommunalwahl und auch die am selben Tag stattfindende Europawahl ernst zu nehmen und vom Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Unsere Liste zur Wahl des Gemeinderats lautet wie folgt:

 

Listenplatz

Vorname

Nachname

Beruf

Nationalität

Alter

1

Wolfgang

Maelger

Selbstständig

D

58

2

Markus

Zoschke

Softwareentwickler

D

38

3

Jürgen

Fischer

Cutter

D

50

4

Norbert

Hense

Technischer Assistent

D

24

5

Héctor

Sala

Dipl. Sozialarbeiter (FH)

E

47

6

Cornelia

Häberli-Götz

Realschullehrerin

F

51

7

Günter

Klasen

Oberstudienrat

D

59

8

Michael

Eble

Dipl. Ingenieur (FH)

D

66

9

Reiner

Monschau

Dipl. Ing. (FH) Maschinenbau

D

59

10

Benjamin

Marquardt

Webdesigner

D

30

11

Bruno

Reinbold

Bibilotheksmitarbeiter

D

46

12

Stefanie

Monecke

Dr., Biologin

D

43

13

Gerhard

Ziegler

Arzt

D

63

14

Andreas

Fröhlich

Dr., Softwareentwickler

D

42

15

Melanie

Thorel

Kundenberaterin

D

32

16

Nils

Günnewich

Dr., Biochemiker

D

36

17

Ursula

Köhn

Lehrerin

D

52

18

Gabriele

Reuschel

Erzieherin

D

46

19

Birgit

Köhl-Tömmes

Dipl.-Designerin (FH)

D

43

20

Anne

Weber

Juristin

F

37

21

Juliette

Lelieur

Dozentin

F

39

22

Jean-Claude

Saindrenan

Techniker

F

55

23

Heike

Wittkau-Zoschke

Erzieherin

D

37

24

Dirk

Löffler

Lehrer

D

45

 

Für den Kreistagswahlkreis V Kehl treten an:

 

Listenplatz

Vorname

Nachname

Beruf

Nationalität

Alter

1

Günter

Klasen

Oberstudienrat

D

59

2

Jürgen

Fischer

Cutter

D

50

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Gedanken zur Tram

Reden wir Klartext: die Tram wird nach Kehl kommen.

Und dafür gibt es gute Gründe. Auch wenn die nicht halb so lebhaft diskutiert werden, wie...

...Streckenführung; Momentan zweitrangig. Ich persönlich würde die Tram über den Läger durch die Marktstraße über den Marktplatz zur Stadthalle führen.

...kulturelle, wirtschaftliche, städtebauliche und kriminalistische Effekte der Tram; Ebenfalls zweitrangig weil nicht evaluierbar.

...Baukosten; dazu weiter unten mehr.

Ganz konkret ist es so, dass die Franzosen im Port du Rhin Viertel bis zu 16.000 Menschen ansiedeln, die absehbare Anschlussbesiedlung würde diese Zahl mittelfristig fast verdoppeln. Diese Menschen werden einen Teil, vielleicht sogar den Großteil ihrer Nachversorgung in Kehl erledigen. Sie werden hier arbeiten gehen.

Für eine solche Menschenmenge ist die Buslinie 21 nicht ausgelegt. In der Tat sind die Busse jetzt schon unter der Woche zu den kritischen Zeiten rappelvoll, und dass ohne irgendeine systematische Anbindung des Hafengebiets mit seinen Pendlern. Man kann sich leicht ausrechnen, dass man die Kapazität der Buslinie mindestens verdoppeln, eher verdreifachen müsste. D.h. die Aufwendungen für den grenzüberschreitenden Nahverkehr werden steigen müssen, wollen wir nicht unser blaues Auto-Wunder erleben. Dann reden wir sowieso über 500, eher 700.000 € Aufwand, egal ob die Linie 21 fährt, oder ein deutscher Bus.

Die Tram würde mit dieser Menschenmenge spielend fertig und würde noch genügend Kapazitätsreserven besitzen. Diese Reserven gilt es zu nutzen, damit sich die veranschlagten 900.000 € Unterhaltungskosten lohnen.

Dazu muss man die Tram füttern. Und hier entsteht ein Paradox: Verkehrsträger, die um Investitionen konkurrieren und trotzdem ohne einander nicht leben können. Gibt es keine Tram, gibt es nichts zu füttern. Gibt es kein Futter, lohnt die Tram nicht.

Hier sehe ich die Aufgabe der Grünen: OB, Rat und Verwaltung auf den Füßen stehen, damit das Verkehrsgesamtkonzept für Kehl kein Rohrkrepierer bleibt oder gar in der Versenkung verschwindet. Dieses Konzept ist essentiell und muss realisiert sein, bevor die Tram den Betrieb aufnimmt.

Was ist dazu notwendig?

  • ein dichter vertakteter Busverkehr in die Ortschaften, die Gewerbegebiete sowie im Stadtbus
  • ein Ausdehnen der Anbindung der Ortschaften gerade in den Abendstunden
  • ein besserer Service, damit dieser Busverkehr attraktiver wird (z.B. Fahrradmitnahme, WLAN im Bus)
  • eine Vertaktung, die Verspätungen auffängt
  • ein Verkehrsverbund mit Straßburg, damit es z.B. ein Jobticket für Kehl+Straßburg gibt
  • generell eine höhere preisliche Attraktivität

Auch dies wird Mehrkosten verursachen.

Überhaupt, die Kosten! Mein Eindruck hier ist, dass wir ein wenig unter einer schizophrenen Situation leiden.

Zum einen wird jede Ortsverwaltung bis aufs Messer verteidigt, mit dem bekannten Ergebnis, dass jedes Jahr 1,7 Millionen € oder 42 € pro Nase dafür aufgewendet werden. Zum anderen benötigen wir die Ortsverwaltungen - wenn wir ehrlich sind - nur, weil wir keine zuverlässige und bequeme ÖPNV-Anbindung der Ortschaften haben. Diese lassen wir uns nämlich nur 9 € pro Kopf kosten. Grünflächenpflege ist uns hingegen 2,5 Mio € oder 69 € pro Kopf wert.

79,975 Mio € sind im Verwaltungshaushalt, davon 0,362 Mio € ÖPNV, mit viel gutem Willen rechnen wir noch Verkehrsamt und Wirtschaftsförderung a 0,367 Mio € obendrauf. Das macht 0,9%!

Bei den Baukosten sieht es nicht anders aus. Kehl wird 10-12 Millionen € über 6 Jahre finanzieren müssen, also ca. 1,7-2 Mio € im Jahr. Und dass zu historisch einmalig niedrigen Zinsen. Die gleiche Stadt hat in den zurückliegenden Jahren (inkl. TDK) jeweils mehr als 10 Mio. € im Jahr investiert. In den letzten 10 Jahren sind weniger als 1% davon in ÖPNV-unterstützende Projekte geflossen. Die Tram würde diese Ziffer nicht mal über die 7%-Marke hieven. Im gleichen Zeitraum pumpt die Stadt immer wieder Geld in Verschönerungsaktionen von zweifelhafter Nachhaltigkeit, egal ob Kernstadt oder Ortschaften, frei nach dem guten alten Motto der Kirchturmpolitik: divide et impere.

Seit Jahren beklagen wir den schlechten ÖPNV, eben weil er 'on-the-cheap' durchgeführt wird. Wir Grüne sollten uns fragen, ob dies eine gesunde Balance ist, oder ob diese hier in den nächsten zehn Jahren nicht etwas zurechtgerückt werden muss.

Das lässt noch einen letzten Punkt offen: Identität. Ist Kehl ein Stadtteil Straßburgs? Viele Kernstädter sagen nein, die Bewohner der Ortschaften sehen sich noch nicht mal als Kehler. Machen wir einen kurzen Realitätscheck: bereits 15% aller Bürger Kehls sind Franzosen, Tendenz linear steigend. Gleichzeitig hängen 60% des Einzelhandels an französischen Kunden, ohne elsässische Arbeitnehmer stehen die Räder im Kehler Hafengebiet still. Wir sind eine Agglomeration Straßburgs, de fakto, unumkehrbar, mit Haut (Kernstadt) und Haaren (Ortschaften). Und das sage ich, als Neig'schmeckter aus der britischen Zone, ohne die offensichtliche Zungenverwandschaft von Kehlern und Straßburgern. Je eher wir das akzeptieren, desto besser können wir die gemeinsame Zukunft mit Straßburg gestalten.

Von Tag 1 ab dem Vorliegen des Angebots seitens der Stadt Straßburg hat das Tram-Projekt eine Symbolkraft entwickelt, die synonym zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ist. Es gibt momentan kein gemeinsames Projekt, welches nicht mittelbar die Tram implizit als verbindendes Element, als Enabler mit einbezieht. Damit das möglich wurde, haben insbesondere die Straßburger Grünen einiges an politischen Kapital in die Waagschale geworfen. Zahlreiche Stadtviertel westlich Straßburgs wurden vertröstet, damit Kehl die Tram bekommen kann.

Was nur einen Schluss zulässt: man kann die Tram nicht umschicken wie ein T-Shirt beim Otto-Versand. Jedenfalls nicht ohne ernste Konsequenzen. Und deshalb wird in der Abwägung am Ende mehr für den Bau der Tram sprechen.

Grundsätzlich bin ich der Meinung, das gewählte Politiker unter Unsicherheitsbedingungen im Stande sein sollten, Risiken abzuwägen, Schlüsse zu ziehen und dann zu entscheiden. Im konkreten Fall halte ich aber die Bürger Kehls für fähig, selbst diese Entscheidung durchzuführen. Der Gemeinderat sollte deshalb seinen mündigen Bürgern den endgültigen Beschluss zum Bau der Tram den Bürgern zur Abstimmung vorlegen und aktive Überzeugungsarbeit leisten.

Wir haben im Schnitt 40% Wahlbeteiligung in Kehl, zu Bundestagswahlen etwa 50%. Tendenz fallend. Wenn überhaupt, kann nur die Tram es schaffen, diesen Trend umzukehren.

Dieser Beitrag gibt die persönliche Meinung des Autors wieder. Sie repräsentiert keine aktuelle Beschlusslage, weder des Ortsverbands Kehl, noch der Gemeinderatsfraktion.

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