Ortsverband Kehl

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

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Ein Rendezvous für Stadtbusse

Mit der Ankunft der Tram in Kehl wurde bereits viel über ein neues Nahverkehrskonzept diskutiert, mit mehreren Varianten für ein Rendezvous-System der Busse.  Vom Kehler Gemeinderat gab es hierzu mittlerweile einen Grundsatzbeschluss, der eine Rendezvous Haltestelle an der Endstation der Tram, seitlich neben dem Rathaus, vorsieht. Diese prinzipielle Entscheidung möchte ich nicht mehr in Frage stellen, auch wenn sie weiterhin auf Kritik stößt. Die konkrete Ausgestaltung des Rendezvous Punktes und den geplanten Liniennetzplan halte ich jedoch nicht für optimal. Insbesondere sehe ich die sehr hohe Kostenbelastung als großes Problem für die Stadt Kehl an. Deswegen möchte ich hier unter dem Motto "Gesplitteter Rendezvous" einen konkreten alternativen Liniennetzplan für die Kehler Kernstadt vorstellen, der einige Vorteile gegenüber der momentanen Lösung hat.

Einführung

Einen guten allgemeinen Überblick zum Thema Rendezvous-Systeme bietet dieser Wikipedia Artikel:
https://de.wikipedia.org/wiki/Stadtbus#Rendezvous-Systeme

Zentraler Vorteil sind direkte Anschlüsse innerhalb des Busverkehrs und zur Tram nach dem Taktknoten-Prinzip. Neben einigen prinzipiellen Nachteilen (hoher Platzbedarf, Beeinträchtigung von Normalverkehr) geht hieraus hervor, dass eine zentrale Voraussetzung von Rendezvous-Systemen für Kehl so nicht erfüllt ist:  Anschlüsse an den Regionalverkehr (S-Bahn) können gewährleistet werden.

Links zur besseren Orientierung:

Vorschlag für einen gesplitteten Rendezvous

 

Nur die Stadtbuslinien A (nach Sundheim) und B (von Leutesheim nach Niedereich) halten nach dem Taktknoten-Prinzip neben dem Rathaus. Da sie dort alle in dieselbe Richtung fahren, genügt hierfür eine einspurige Bushaltestelle mit 3 Plätzen, die nur wenig Platz benötigt. Alle Regionalbuslinien (Linien 106, 301, 403, 7136, 7146) halten an dem bestehenden Busbahnhof der Stadthalle, ebenfalls in dieselbe Fahrtrichtung. Für diese Buslinien gibt es kein Taktknoten-Prinzip, ein einfaches Umsteigen ist durch die direkte Nähe zur Haltestelle neben dem Rathaus trotzdem gewährleistet. Außerdem halten alle Regionalbuslinien auch am Kehler Bahnhof und bieten dort eine Umsteigemöglichkeit in die Ortenau S-Bahn. Außerhalb der Kehler Kernstadt gibt es keine Änderungen zur momentanen Planung.

Vorteile und Nachteile

Vorteile:

  • Geringere Umbaukosten
  • Weniger Platzbedarf im Rathaus Umfeld
  • Ein Bus-Stau am Rathaus ist ausgeschlossen.
  • Umsteigefreie Verbindung der Regionalbusse an den Kehler Bahnhof (zusätzlich für Linien 106, 7136 und 7146)
  • Einfachere Planung des Fahrplans für die Regionalbuslinien (Streckenführung nur geringfügig geändert, kein Taktknoten-Prinzip)
  • Einspuriger Busverkehr in der Grossherzog-Friedrich Straße und in der Bierkellerstrasse
  • Für die Grossherzog-Friedrich Straße bedeutet dies ENTWEDER Beibehaltung eines zweispurigen Autoverkehrs mit Entlastung der Oberländerstraße ODER mehr Platz z.B. für einen Fahrradweg
  • Mehr Flexibilität für spätere Änderungen des Busnetzes z.B. falls eine Reduzierung oder Zusammenlegung von Linien notwenig wird
  • Das Konzept ist für Fahrgäste leicht zu verstehen.

Nachteile:

  • Nur für Stadtbusse ist am Rathaus ein synchroner Takt gewährleistet.
  • Für eine Buslinie ist ein Umweg aus der Bierkellerstraße zur Stadthalle über Jahn-/Marktstraße unvermeidbar.  Diese Strecke sollte als Spielstraße (Schritttempo) ausgewiesen werden.

Fazit

Dieser Liniennetzplan sollte von der Kehler Stadtverwaltung ernsthaft geprüft werden. Noch ist genug Zeit für ein besseres Nahverkehrskonzept für Kehl!

 




 

Grundsatzbeschluss: JA zur Geothermie

Im Juli 2015 fasste der Ortsverband Kehl den Beschluss, geothermischen Vorhaben unter Bedingungen zuzustimmen.

Dadurch soll die Schieflage in der derzeitigen Debatte behoben werden, die den uns alle betreffenden Klimawandel ausklammert. Auch wir wollen unsere Region schützen, vor 2, 3 oder mehr Grad Temperaturerhöhung im Jahresmittel.Mehr...

Kehler und Straßburger Grüne begrüßen Aus für die Geothermie in der Roberstau

Am Donnerstag, 23. Juli 2015 trafen sich Vertreter des Ortsverbands Kehl von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN sowie der Straßburger EUROPE ÉCOLOGIE / LES VERTS im Rahmen einer Mitgliederversammlung in Kehl.

Neben einer Vielzahl anderer Themenbereiche wurden dabei in großer inhaltlicher Übereinstimmung die vielfältigen Geothermie-Projekte im Großraum Straßburg-Kehl besprochen.

Beiderseits des Rheins sorgte das Projekt der tiefen Geothermie in der Straßburger Robertsau wegen seiner räumlichen Nähe zu potentiell gesundheitsgefährdender Industrie für Bedenken.

Mit dem Abschlussbericht der Enquête publique, welcher die Einstellung empfiehlt, steht dieses Projekt nun vor dem Aus.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Kehl und EUROPE ÉCOLOGIE / LES VERTS Strasbourg begrüßen diese Entwicklung einhellig. Sie ist ein Beispiel dafür, dass die zur Sicherheit von Bürger und Umwelt geschaffenen Sicherheitsmechanismen greifen.

Doppelhaushalt 2015/2016

Vorbemerkung:
Sie werden jetzt keine Ausführungen hören, dass die Realisierung der Tram die Chance zur städtebaulichen Entwicklung ist, kein Statement zur Wichtigkeit des Ausbaus der Kitas, nichts zum Ausbau von Straßen,  keine Bemerkung zu einem Freizeitbad  oder, oder, oder. Alles wichtig, keine Frage, aber an anderer Stelle schon erörtert. Unsere Überlegungen betonen mehr die konzeptionelle Ebene und sind erst dann projektbezogen. Die politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen verändern sich und wir sollten in der Lage sein, uns rechtzeitig und angemessen darauf einzustellen.Mehr...

Mobilitätskonzept näher betrachtet

Momentan gibt es auf unserer Webseite und auch auf Facebook lebhafte Diskussionen um das Mobilitätskonzept der Firma Modus Consult, welches im Herbst in der Stadthalle der breiten Bürgerschaft vorgestellt wurde. Besondere Kritik erfährt dabei der geplante Rendezvouspunkt für den Busverkehr, genauer gesagt seine skizzierte Lage auf der Großherzog-Friedrich-Straße.Mehr...

Stellungnahme zur Berichterstattung in der Kehler Zeitung

Ich möchte mich auf die Berichterstattung in der Kehler Zeitung vom 17. Dezember 2014 unter dem Titel "Die Tonlage verschärft sich" beziehen.

Dieser Artikel hat bei mir mental das Fass zum Überlaufen gebracht. Die Wortwahl "weitere Front", an der "gekämpft" wird, "Der Kampf" gegen das Mobilitätskonzept, der "drohende" Beginn der Bauarbeiten - wir befinden uns doch nicht im Krieg!

Über das Wochenende wurde ein Flyer des AK Stadtentwicklung verteilt. Auf der Insel mit einem Beileger, der sinngemäß diese Aussage enthält: Wollen Sie gebietsfremden Verkehr in Ihrem Wohngebiet haben? Was ist damit gemeint? Besucher - vor allem unseren französischen Nachbarn?

Ich bin es leid, dass die Stadt von einem Teil der veröffentlichten Meinung mehr als negativ dargestellt wird. Ich verwahre mich energisch gegen den Vorwurf Stadtteile bewusst heruntergewirtschaftet zu haben. Seit 30 Jahren bin ich jetzt in diesem Gremium und habe im Rahmen meiner Möglichkeiten konstruktiv mitgewirkt und lasse mir so etwas nicht unterstellen.

Jede/r ist Teil einer Gemeinschaft und trägt in ihrem/seinem Bereich Verantwortung, manche mehr, und manche weniger. Nicht die, die am lautesten schreien haben Recht, sondern diejenigen, die sich konstruktiv beteiligen. Und es steht jedem Bürger frei, sich an uns als gewählte Vertreter zu wenden.

Ausländerfeindlichkeit, Rechtsruck und Vorurteile machen mich betroffen und erfordern Antworten. Persönliche Anfeindungen helfen niemandem und bringen uns nicht weiter.

Doch nicht so ratlos - wie man in der Innenstadt vorankommt

Viele Dinge in Kehl wiederholen sich in schöner Regelmäßigkeit. So ein Fall ist insbesondere die veröffentlichte Meinung zur Kehler Innenstadt im Allgemeinen und der Einzelhandelsstruktur im Besonderen. Seit Jahren ist es für die Kehler Kernstadt und auch für die Ortschaften ein Problem, in welche Richtung sich die Kehler Innenstadt entwickelt.

Automaten-Bistros, Tabakläden, Dönerschwemme... früher hätte man noch den 11,- €-Friseur dazuzählen können. Die Einzelhandelsstruktur in der Stadt orientiert sich zunehmend am Bedarf der finanziell potenten Grenzgänger von der linken Rheinseite. Und die Kehler sehen darin ein Problem, neben der erhöhten Kriminalität, die unsere Grenzlage mit sich bringt. Natürlich: vieles davon ist subjektiv, einiges dringend, und hier sind auch viele moralisierende und feindselige Untertöne in der Debatte. Und auf der anderen Seite bringen natürlich diese Geschäfte gute Steuereinnahmen und haben die Betreiber das gute Recht, ihr Gewerbe zu bestimmen.

Das Thema war sowohl im OB-Wahlkampf als auch im Gemeinderatswahlkampf gegenwärtig. Wir können für uns behaupten, dass wir die Gestaltungsmöglichkeiten ausgelotet und in ein machbares Programm umgesetzt haben. Das war viel Arbeit, Arbeit, die sich unsere Konkurrenz nicht machen wollte.

Ich persönlich finde es ein wenig schade, was da alles ins Gemenge geworfen wird. Ich komme vom Rand des Potts; Trinkhallen mit ein oder zwei "Einarmigen" gehör(t)en dort zum Stadtbild, waren sozialer Magnet und gute Stube in einem. Meine Tante hatte selbst so'n Ding. Moralingesäuerte Regulierung hat dies zerstört und tut es noch.

Soweit der Stand.

Letzte Woche erklärte dann das Gremium einvernehmlich die Kapitulation. Wir sind ratlos, so verkündete der Fraktionsvorsitzende der CDU im Gemeinderat. Ein Offenbarungseid, nicht mal 4 Monate nach der Wahl.

Im gleichen Atemzug schlägt er die Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft vor. Das haben wir übrigens selbst im Programm drinstehen, indem wir Kehl Marketing mit mehr Kompentenzen ausstatten wollten und die Städtische Wohnbau mit mehr Eigenkapital versorgen wollten. Beide hätte man dann irgendwann in eine einzige schlagkräftige Struktur überführen können. Beispiele gibt es bundesweit zuhauf, in den allermeisten Fällen mit guten Ergebnissen. Dazu hätten wir gerne richtige Stadtwerke gehabt, um auch Energie- und Wärmeprojekte in der Stadt angehen zu können.

Im wesentlichen Punkt verfehlt der Vorschlag aber sein Ziel. Diese Gesellschaft soll per Vorkaufsrecht Grundstücke in der Innenstadt aufkaufen. Da gibt es mehrere Haken:

  1. Um so ein Vorkaufsrecht durchsetzen zu können, müsste die Innenstadt in ein Sanierungsgebiet verwandelt werden
  2. Der Ankauf von Grundstücken wirkt erst in vielen Jahren
  3. Es gibt keinerlei Festlegung, welche Branchen denn in solche Immobilien bevorzugt einquartiert werden. Das riecht schon wieder nach dem nächsten eingekauften "Konzept", wo dann festgelegt wird, was sogenannte "zentrumsrelevante Branchen" sind.
  4. Die große Masse der Gebäude wird weiter die Nutzung erfahren, die für die Betreiber und Eigentümer das meiste abwirft; gegen den Markt zu operieren ist ruinös und auch gar nicht möglich

Deshalb stellt sich die Frage, ob wir das jetzt einfach mal das grundsätzlich durchaus bedenkenswerte Projekt Stadtentwicklungsgesellschaft machen und in der Zwischenzeit einfach in Sack und Asche gehen. Oder ob es Maßnahmen gibt, die wir heute schon durchführen können, wie beispielsweise

  • Konsequent anrüchige Nutzungsänderungen ablehnen
  • Für die Gebäude und Ladenlokale der Innenstadt Gestaltungsrichtlinien erlassen; damit wäre die schlimmsten Exzesse bei der Leuchtreklame mal erledigt (Vorbild -> Offenburg)
  • Konsequente Parkraumbewirtschaftung um die Bistros herum.
  • Immissionen (Lärm usw.) prüfen und ggf. Auflagen erteilen
  • Kampf gegen Scheinselbstständigkeit oder gegen das 2-Jahres-Steuersparmodell (in einigen Branchen wechselt alle zwei Jahre der Inhaber, warum wohl!?)
  • Gegen die um sich greifende Filialisierung vermittelnd und unterstützend handeln, zum Beispiel, wenn es um Nachfolger für eingesessene Geschäfte gibt
  • Lücken im Warenangebot (sogenannte „zentrenrelevanten Branchen“) identifizieren und mit einem Förderprogramm inhabergeführte Geschäfte anlocken.
  • Positive, hochwertige Leuchttürme setzen; also: kein H&M, lieber eine Markthalle
  • Ich finde Kneipenkultur gut, und wenn wir einige der Betreiber behutsam durch Gespräche in diese Richtung bringen können, dann wäre viel gewonnen
  • Für all dies brauchen wir ein Instrumentarium; Kehl Marketing muss mehr Fähigkeiten in diese Richtung bekommen

Ganz ausschließen kann man aber auch nicht, dass das Tram-Projekt und das neue Port-du-Rhin-Viertel Straßburgs hier helfen werden. Letzteres wird eine bessergestellte Einwohnerschaft anziehen, und somit die qualitativen Anforderungen an Kehl als direktes und preisgünstiges Nahversorgungsangebot erhöhen.

Die Tram selbst wird die B 28 mittelfristig die Form eines Stadtboulevards annehmen lassen; es ist abzusehen, dass hier viele hochwertige Neubauten ansiedeln werden und die bestehenden Lagen im Vermietungspreis deutlich anziehen werden. Dann könnte es mit den Takakshops usw. auch schon wieder vorbei sein.

Auf einem anderen Blatt steht das Thema Kriminalität. Die können wir nicht wegkuscheln oder weglamentieren; wir brauchen in Grenznähe eine stärkere Polizeipräsenz. Die Alternative dazu kann niemandem gefallen: unsere Stadt möchte ich jedenfalls nicht mit Überwachungstechnik vollgestopft sehen.

Es gibt also viel zu tun, und die Möglichkeiten der Stadt sind heute noch lange nicht ausgereizt.

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Erst ducken-täuschen-verstecken, jetzt dicke Hose

Jüngst hat sich der Geschäftsführer der Daldrup & Söhne AG - über zwie Ecken Investor des Tiefengeothermieprojekts in Neuried - zum ersten mal geäußert.

Ein Grund zum feiern? Wohl kaum!

Das hat weniger etwas damit zu tun, was er sagt, als wie er das sagt. Sicherlich, die Erdöl-Eingebungen von Herrn Schüler waren sicherlich kritikwürdig, und das habe ich auch bereits getan. Die Klage und ihr für und wider haben wir ebenfalls kritisch beleuchtet.

Der Punkt ist aber: sowohl Herr Schüler, als auch wir tragen damit mehr zur Aufklärung bei, als das Herr Daldrup und seine Partner und Angestellten von sich behaupten können.

Muss man gleich einen auf "dicke Hose" machen, wenn man sich jahrelang nicht mit einem einzigen Wort öffentlich zum Thema geäußert hat? Wenn man galant um eine Informationsveranstaltung in Neuried - meiner Meinung nach das absolute Minimum - herumlaviert? Wenn man die mit Bundesmitteln finanzierte PR-Leitlinien der Geothermie-Branche bewusst oder unbewusst ignoriert, die im Prinzip eine Selbstverpflichtung sind?

Die technischen Erläuterungen Daldrups sind ein erster Schritt. Und ja, wir hantieren mit Halbwissen. Trotzdem, es gilt mehr Licht in das Tiefengeothermieprojekt in Neuried zu bringen. Dazu bedarf es mehr, als einer läppischen Pressemitteilung. Dazu bedarf es Expertise und einer Anlaufstelle, die Fragen beantwortet.

  • Wo bleibt wenigstens die Internetplattform, die das Projekt versucht plastisch zu erklären, und die zum Beispiel den Inhalt der seismischen Risikostudie publikumsgerecht aufbereitet? Auf der Fragen gestellt und kompetent beantwortet werden?
  • Wo ist das selbstbewusste Angebot der Branche, die Beweissicherung für die Bevölkerung anzubieten, wie es andernorts teilweise gemacht wird?

Wie man selbst gutnachbarschaftliche Beziehungen erwarten kann, wenn das Gespräch "über die Hecke" unterbleibt, bleibt mir ein Rätsel. Deshalb, ein weiterer Appell: telefonieren sie nicht nur mit den Bürgermeistern, gehen Sie auf die Bürger zu!

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Richard Schüler und die Ölförderung

Am 24. September war mal wieder Spannendes zu lesen in der Kehler Zeitung. Stadt will bei weiterer Erdölsuche gehört werden, hieß es dort. Gegenstand des Artikels war der Umstand, dass der Verwaltungsausschuss des Gemeinderats Kehl zur Verlängerung der Aufsuchungserlaubnis zur Erdölförderung im Feld Kehl geäußert und diese scheinbar gebilligt hat.

Was daran spannend ist?

Mal wieder gab es einen "Auftritt" vom CDU-Fraktionssprecher und Ortsvorsteher Goldscheuer in Personalunion, Richard Schüler. In diesem Fall liest man da Erstaunliches:

»Konventionelle Aufsuchung bedeutet, dass Erdöl nur in Porenräumen von durchlässigem Gestein, zum Beispiel Buntsandstein, gefördert wird. Das geförderte Erdöl wird durch das überall in diesem Bereich vorkommende Wasser ersetzt. Es entstehen somit keine Hohlräume. Das Speichergestein ist und bleibt standfest.«

Wohlgemerkt, das kommt von jenem Gemeinderatsmitglied, der sich innerhalb des letzten Vierteljahrs mindestens dreimal hochemotional gegen die Nutzung der Tiefengeothermie ausgesprochen hat und einer Bürgerinitiative vorsteht. Denn bei dieser 

»[...] handele es sich um eine Förderung aus Schichten, die von sich aus undurchlässig sind. Mit Hilfe eines hydraulischen Verfahrens werden Risse in den Gesteinen erzeugt, die zu den nicht auszuschließenden Folgen, wie Erderschütterungen und Erdbeben, führen können«

Alles klar: Ölförderung gut, Geothermie schlecht!

Es gibt nur ein Problem dabei: diese mit Schülers Ritterschlag versehenen "konventionellen Fördermethoden" führen in den Niederlanden seit Jahr und Tag zu Schäden an der Bausubstanz. An einem einzigen Wochenende im Februar 2013 wurden allein in der Region Groningen 1.500 Gebäudeschäden durch induzierte Erdbeben gemeldet. Das 2013er Erdbeben in der Emilia Romana wurde ebenfalls der konventionellen Ölförderung angelastet.

Darüber hinaus fallen bei der Ölförderung je geförderter Tonne ca. 1,5 kg mehr oder minder hochgradig radioaktive Abfälle an. Diese NORM (Normally Occurring Radioactive Material) genannten Substanzen führen weltweit zu schweren Schäden an Mensch und Umwelt. In Kasachstan ist eine Fläche von er Größe der Bundesrepublik verseucht. In annähernd allen aktiven Ölfördergebieten ist das Trinkwasser belastet.

Das geförderte Öl wird dann per LKW quer durch die Botanik zur nächsten Raffinerie gekarrt. Herr Schüler scheint mit der Tatsache, dass genau dies der Ortschaft Goldscheuer bald drohen könnte, keine Probleme zu haben. Denn: in Altenheim ist die Wiederaufnahme der Erdölförderung geplant; exakt unter dem Dorf befindet sich eine Öl-Blase, die es anzuzapfen gilt. Da kann man für die Altenheimer nur hoffen, dass wirklich keine Hohlräume bleiben, obwohl Tiefenwasser im Gegensatz zu Öl andere Fließeigenschaften hat. Dabei sind die geologischen Gemeinsamkeiten Hollands mit dem Oberrheingraben größer als jene mit der Südpfalz.

Risse am Haus, strahlende Rückstände... sind das nicht zwei der Argumente der BI gegen Tiefengeothermie am südlichen Oberrheingraben, der Herr Schüler vorsitzt? Was ist denn bei der konventionellen Ölförderung anders? Wohlgemerkt: es handelt sich noch nicht einmal um das berüchtigte Fracking, wo zur "Ertüchtigung" einfach mal 200 t Chemikalien pro Bohrloch verpresst werden. Zweifelsohne ist aber Ölförderung für letzteres die einfachere Einstiegstechnologie. Die Branche wird schon gewusst haben warum nach 60% Fördermenge die Bohrlöcher nicht endgültig verschlossen werden.

Jetzt kann man ja sagen, Öl wär nicht sein "Fachgebiet". Dann fragt man sich erstens, warum er dann dazu Stellung nimmt. Und zweitens, die Fakten zur Tiefengeothermie bringt er auch dauernd durcheinander. In Neuried wird in den Muschelkalk - eine wasserführende Schicht - gebohrt. Es handelt sich eben nicht um das oben beschriebene, fracking-ähnliche Hot-Dry-Rock-Verfahren, bei dem der Fels aufgesprengt wird. Unter Kittersburg ist gem. Genehmigungsantrag keine Bohrung geplant, Goldscheuer wird "nur" im Gewerbegebiet Waseneck tangiert. Aber "aufsprengen" hört sich eben viel dramatischer an, und um Faktentreue scheint es hier gar nicht mehr zu gehen.

Da stellt sich gleich die Frage nach der Agenda. Soll die Tiefengeothermie gestoppt werden, damit fleißig Öl gefördert werden kann? Jedenfalls lässt das Verhalten im Verwaltungsausschuss mehr Fragen offen, als es klärt.

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Genau hinsehen

Antwort auf den Leserbrief "Verursacherprinzip wird ausgehebelt" von Stadtrat Erwin Domhan/SPD vom 31.08.2014

EDIT 08.09.2014: Inzwischen hat sich auch Herr Stadtrat Rith in Form eines offenen Briefes geäußert. Sinngemäß gilt dieser Text auch für die dortige Begründung: auch hier kein "Nein" zum Projekt Neuried, kein Ausweg, nur der Hinweis auf die "nicht tragbare Haftpflichtregelung" in Neuried. Umweltminister Untersteller und MdL Marwein haben beide klargestellt, wer primär haftpflichtig ist. Im absoluten Notfall hilft das Land. Was ist daran unklar? Zum Thema Pflicht zum Nachweis einer Bergschadenshaftpflicht werden wir an dieser Stelle in den nächsten Wochen noch einiges veröffentlichen.

Eines vorweg: ich schätze Herrn Domhan; er ist beim Thema Geothermie seit Jahren einsamer Rufer in der Wüste, wo andere noch glühende Verfechter waren.

Gerade weil ich seine Fachkenntnis als bereichernd schätze, wundert mich die Grundthese seines Leserbriefs: das Land setze - Zitat - "seine Bürger [...] in verantwortungsloser Weise ins Risiko". Denn, so die zweite These, es würde durch die „unzureichend geregelte Haftungsfrage das Verursacherprinzip außer Kraft gesetzt“.

Das weiß er doch besser:  das Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau im  Regierungspräsidium Freiburg agiert auf Basis des  Bergrechts, welches zu  100% Bundesrecht ist. Seit drei Jahrzehnten widersteht dieses jeglichen Versuchen, reformiert zu werden.

Dabei gäbe es auch ohne Tiefengeothermie Grund genug dazu. Zigtausend gemeldete und noch mal so viele schwarze Stollen im Ruhrgebiet, da wird schon mal was vom Erdboden verschluckt.  Höchstrichterlich garantiert ist die Heimatvertreibung durch Braunkohletagebaue am Niederrhein und in der Lausitz. Dazu Fracking, unterirdische Atom-Lager, undichte Gas- und Ölspeicher... und das alles ohne Bürgerbeteiligung!

Da sollte man etwas ändern, richtig? Das ist in Deutschland ein bissel schwierig. Der letzte Versuch in 2011 scheiterte kläglich, siehe Drucksache des Bundestages 17/8133. In diesem Antrag heißt es: es wird eine generelle Bergschadensvermutung mit Beweislastumkehr eingeführt. Sogar das Problem mangelhafter Rückstellungen für Bergschäden ist genannt. Hirn scheint also genug vorhanden, es ist nur ungerecht verteilt.

Nicht, das auf Landesebene eitel Sonnenschein herrscht: man darf durchaus die Übernahme des Nichtfündigkeitsrisikos durch das Land kritisieren. Man darf nur nicht ausblenden, wer per Landtagswahlprogramm die Förderung der Geothermie eingefordert hat.

Deshalb verwundert es (oder auch nicht), dass Stadtrat Domhan und Minister a.D. Stächele unisono nach der Übernahme der Bergschadensrisiken durch das Land rufen. Das Land soll für die Party bezahlen, zu der der Bund eingeladen hat.

Dazu die Forderung nach staatlichen Schadensersatzklagen im Namen der Bürger; man wird wohl noch nachfragen dürfen,  wie genau so etwas in unserem Rechtsstaat mit seinen „hohlen Rechtsformalismen“ funktionieren soll!

Zwei dahinter steckende Annahmen sind schlicht falsch. Erstens, der Gedanke, das Land ließe seine Bürger im Regen stehen. Beschäftigt man sich mit der gesetzgeberischen Tätigkeit des vielgescholtenen Umweltministeriums, ist das nicht nachvollziehbar. Das Land ist außerdem in Staufen bereits finanziell für seine Bürger eingesprungen. Was menschlich nachvollziehbar ist, jedoch auch einen kalkulierbaren Präzedenzfall schafft.

Denn, zweitens, würden durch eine regelmäßige Staatshaftung  falsche Anreize gesetzt! So werden wir ein Schlaraffenland für genau jene geothermalen Glücksjäger, die im Kalkül davon ausgehen „raus gehauen“ zu werden, und vor denen die Bürger Angst haben. Diese werden bereits durch Fördertöpfe von EU, Bund und KfW angelockt, beispielsweise durch eine gegen den Trend von 16 auf zunächst 23, zuletzt 25 ct/kWh erhöhten EEG-Umlage für Strom aus Geothermie. Billiges Geld am Kapitalmarkt hilft ebenso.

Ich meine: wir brauchen ernsthafte Unternehmer, die für ihr Tun geradestehen. Dafür benötigen wir eine Pflicht zum Abschluss einer Bergschadenshaftpflicht in ausreichender Höhe. Lässt sich das Projekt nicht verhindern, kann diese dann – wie in Leonberg auf Druck des Umweltministers geschehen – herangezogen werden.

Was auffällt: weder Domhan, noch Stächele bieten einen Ausweg oder Plan B an, sondern verlangen nach Linderung der Schmerzen. Das soll kein Vorwurf sein; sachlich ist das vollkommen korrekt. Es gibt keine erkennbare politische oder juristische Lösung, die den Investor ausklammert. In diesem Lichte erscheint die Inbrunst, mit der uns bisher Klagen als Allheilmittel verkauft werden, als pures Schlangenöl. Der Bürger wiegt sich währenddessen in trügerischer Sicherheit.

Wir sollten uns dringend auf den Kern der Sache konzentrieren. Und die lautet: die Entscheidung über ein solch tiefgreifendes Projekt inmitten unserer Heimat sollte in Bürgerhand liegen. Der Investor muss dazu gebracht werden, sein bereits erteiltes Recht unter die Bedingung öffentlicher Zustimmung zu stellen. Nur so kann der Frieden bewahrt werden.

Wir sollten deshalb gemeinsam darüber reden, wie gesellschaftlicher Druck erzeugt werden kann. Auf die anlaufende Unterschriftenaktion der Bürgerinitiative sei ausdrücklich hingewiesen; sie ist ein wichtiger, erster Schritt.

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