Ortsverband Kehl

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

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Ausschüsse abschaffen - nicht (nur) Entlastung, sondern Transparenz

Gemeinsam mit der SPD will die Fraktion Grüne/Frauen/Jugend dafür streiten, im Herbst die beschließenden Ausschüsse im Kehler Gemeinderat aufzulösen.

Prompt ließ es sich die Presse nicht nehmen, dies negativ zu kommentieren. Es sei, so Herr Körnich von der Kehler Zeitung, keine Entlastung zu erwarten und das Verlegen des Genehmigungs-Klein-Kleins in die Gemeinderatssitzung sei nicht zielführend. Der Koordinationsaufwand sei halt zu leisten und da wäre halt die Sicherstellung "guter Kommunikation" wichtig.

In die gleiche Kerbe schlagen auch die kollegen von der CDU, so auf Facebook Herr Denz:

Schon heute beklagen sich die Stadträte - zurecht - über einen kaum zu bewältigenden Arbeitsanfall. Mit der Abschaffung der Ausschüsse und einer zusätzlichen Gemeinderatssitzung im Monat tritt genau das Gegenteil dessen ein, was die Befürworter erreichen wollen: Entlastung. Nicht ohne Grund gehören Ausschüsse zur modernen kommunalen Selbstverwaltung. Mit der Übertragung von Aufgaben auf beschließende Ausschüsse wird der Gemeinderat entlastet und kann sich somit den wichtigen kommunalpolitischen Aufgaben widmen.

Wir haben in Kehl eine Wahlbeteiligung, die man nur noch als unterirdisch bezeichnen kann. Da muss sich das politische Kehl schon mal die Frage gefallen lassen, welche konkreten Gründe es dafür gibt.

Beide Statements gehen deshalb meiner Meinung nach am Kern des Problems vorbei. Denn - nochmal! - es geht NICHT nur um Entlastung der ehrenamtlichen Mandatsträger (und im Übrigen auch der Verwaltung). Darum geht es AUCH; vielmehr geht es um ein umfassendes Maßnahmenpaket, mit dem die Arbeitsweise der Räte vereinfacht und die Information und Partizipation der Bürger verbessert werden.

Es gibt da jene, die auf dem Status Quo bestehen oder - wie Richard Schüler, CDU - weitere Entscheidungen in die Ausschüsse übertragen zu wollen. Hier wird an überhaupt keine Stellschraube gedreht. Was soll es bitte bringen, Entscheidungen in für die Wahrnehmung des Bürgers schlicht unsichtbare Ausschüsse zu verlagern? Wir müssen dringend Schritte zu mehr Offenheit machen, und nicht mehr "verbuddeln". Und ein weiterer Kritikpunkt wird damit gar nicht angegangen: allein durch die Zusammensetzung ist es in Aussschüssen viel eher möglich, Meinungsmacht in Entscheidungen umzumünzen.

Für Interessierte wird mit der Vorberatung in Ausschüssen die kausale Kette "Beratung - Beschluss" durchbrochen, für manch einen Zuhörer dürfte dies frustrierend wirken. Doppeltberatungen sind aber auch nicht wünschenswert.

Wie aber wollen wir das Ziel "mehr Transparenz, mehr Beteiligung" erreichen?

Das Weglassen der Ausschüsse ist da nur ein erster Mosaikstein. Die Vorberatung und die Entscheidung in den Ausschüssen ist ein erheblicher Koordinierungsaufwand für die Fraktionen. Es wird unterschätzt, wie viel Zeitaufwand diese Koordination bei gewissenhafter Erledigung ist. Und es kommen ja weitere Gremien hinzu, aus denen berichtet werden muss. Das ist ein Mehraufwand, der schlicht unnötig ist. Haben alle Räte durch Beratung im GR den gleichen Wissensstand, muss nichts koordiniert werden.

Die Verwaltung müsste im Übrigen nur noch zwei Sitzungen vorbereiten, und könnte die gewonnene Zeit besser nutzen. Wir erwarten von Ihr nämlich einiges.

Momentan arbeitet ein Gemeinderat je Sitzung 10cm gestapeltes Papier durch. Das ist für Ehrenamtliche schlichtweg eine Zumutung, übrigens auch für die Verwaltung. Dass hier noch keine Digitalisierung stattgefunden hat, ist vollkommen unverständlich.

Dieser Stapel Papier kommt viel zu kurzfristig vor der Gemeinderatssitzung. 7 Tage sind nicht genug, das lässt kaum Zeit für Fraktionsarbeit. Zwei Wochen sind in Vereinen eigentlich Standard, und das wünschen wir uns auch. Die Fraktionen können so gründlicher und somit konstruktiver beraten, der Zeitvorteil der Vollzeitpolitiker wird nicht aufgehoben, aber abgemildert.

Gleiches gilt für die Niederschriften der Versammlungen; diese müssen zeitnah erstellt und spätestens 14 Tage nach der Gemeinderatssitzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Die gesetzliche Frist ist ein Monat, aber wir wollen es ja besser machen. Veröffentlichen heißt konkret: im Internet als durchsuchbares PDF verfügbar machen.

In beiden Fällen muss im allgemeinen Interesse eine Sprache gefunden werden, die allgemeinverständlich ist. Das ist insbesondere im Sinne der Räte, für die das ausufernde Verwaltungsdeutsch einen erheblichen Leseaufwand abverlangt.

All dies ist nur ein erster Schritt. Wir wollen eine Bürgerbasisdemokratie. Wir brauchen mehr Beiräte, in die sich fachkundige Bürger einbringen können. Wir wollen Quartiersstammtische, die subsidiär vor Ort gestalten. Wir benötigen einen Jugendgemeinderat mit Biss, sprich Geld. Wir brauchen mehr Mitsprache der Eltern, wenn es um Kindergärten und vor allen Dingen Schulen geht.

Und schließlich wollen wir einen Schritt hin zur Systematisierung dieser Basisarbeit. Es gilt, ein Beteiligungsportal im Internet zu schaffen, in dem sich Menschen ohne Ansicht von Herkunft, sozialen Standes oder politischen Amtes auf Augenhöhe in gemeinsame Projekte begeben können. Als zentraler Anlaufpunkt sollen soziale Initiativen verschiedenster Art hier ihren Anfang nehmen können. Es wäre gleichzeitig ein Schaufenster des reichhaltigen kulturellen und sozialen Lebens in Kehl.

Bleibt der einzig greifbare Ablehnungsgrund: viel Kleinzeugs würde im Gemeinderat beraten und entschieden. Wir denken, dass es hier zum einen Zeit ist, die Wertgrenzen anzuheben, bis zu der ein Gemeinderatsbeschluss fällig ist. Zum zweiten wird die Beratung ja in einer weiteren Gemeinderatssitzung durchgeführt.

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Kehler Zeitung Wahlprüfstein Finanzen

Sind die Betriebskosten für die Tram und das ÖPNV-Konzept zu stemmen? Klare Antwort: Ja! Alles andere wäre eine Nichtbeachtung des Wunsches der Bürgerinnen und Bürger nach einem verbesserten ÖPNV-Konzept.

Der Gemeinderat hat am 18.12.2013 den Bau der Tram beschlossen und die Weiterentwicklung des Nahverkehrskonzeptes beauftragt. Ab dem Jahr 2017, nach Fertigstellung des Endhaltepunkts Rathaus, ist mit einem Betrag von durchschnittlich 300.000 Euro nicht abgedeckten Betriebskosten zu rechnen.

Für das Nahverkehrskonzept liegen dem Gemeinderat noch keine belastbaren Zahlen vor, erste Überlegungen gehen von ca. 1 Mill. Euro jährlichem Defizit aus, abhängig von der inhaltlichen Ausgestaltung.

Das bedeutet, dass in den Haushaltsberatungen 2015/16 die Grundlage für eine solide Finanzierung geschaffen werden muss und zwar über eine strukturelle Debatte mit festen Zielvereinbarungen über einen 5-jährigen Zeitraum.

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Kehler Zeitung Wahlprüfstein Kultur

Kultur ist mit vielen unterschiedlichen Formen, Ideen und Bedürfnissen ein wichtiger Bestandteil der städtischen Infrastruktur.

Die Basis für konkrete Handlungsschritte der Politik ist die bereits seit 2012 bestehende Kulturkonzeption: Sicherung und Entwicklung der kulturellen Infrastruktur, Förderung von projektbezogenen lokalen Kulturaktivitäten, verstärktes Werben um das jüngere Publikum, interkulturelle Angebote, niederschwellig angelegt, an akzeptierten Orten und zu erschwinglichen Preisen.

Tulla-alt-Ausbau als Kulturzentrum? Wir meinen: Teuer und nur eingeschränkt effektiv.

Der letzte „Runde Tisch Kultur“ fand im November 2011 statt. Wir möchten diese Gespräche aktivieren oder einen Kulturbeirat etablieren und ihn zielführend in die Entscheidungsfindung einbinden - einen zusätzlichen Kulturausschuss halten wir nicht für praktikabel.

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Kehler Zeitung Wahlprüfstein Baugebiete

Die Flächenreserven der Stadt sind endlich und ein wertvolles Gut. Mehr Flächenverbrauch bedeutet in der Regel weniger ökologisch wertvolle Natur und weniger Landwirtschaft.

Gleichzeitig benötigen die Ortschaften - wie auch die Kernstadt - Flächen für die Eigenentwicklung. Der Zuzug junger Familien bringt neue Impulse und sichert lokale Infrastruktur.

Die Stadt ist ferner finanziell darauf angewiesen, Einnahmen durch Grundstücksverkäufe zu erwirtschaften.

Es gilt, hier in Zukunft die richtige Balance zu finden.

Wir streben ein Vitalisierungskonzept mit Augenmaß an, welches auf Erhaltung und maßvolle Verdichtung der Dorfkerne, sowie auf Erfassung und Verwertung von Leerständen setzt.

Daneben setzen wir auf energieeffizientes und flächensparendes Bauen, sowie eine Steigerung der Qualität des öffentlichen Raumes und der Frei- & Naherholungsräume.

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Kehler Zeitung Wahlprüfstein Innenstadt

Der Innenstadt fehlt ein charaktervolles Zentrum.

Der Marktplatz, unsere Stadtmitte, sollte ein Mittelpunkt zum Verweilen sein.  Wir fordern endlich ein attraktives Gesamtkonzept mit Bürgerbeteiligung, vom Bahnhof, der Rheinstraße und Kinzigstraße bis zum Rathausplatz. Die Tram bietet hier einzigartige Chancen.

Ziel ist eine qualitative Entwicklung von unten zu ermöglichen, auch unter Einbeziehung des Einzelhandels. Eine Vielfalt bei Geschäften könnte sogar Casinos und Tabakläden zur Seite drängen.

Aber auch Kneipenkultur, Kleinkunst, permanenter Markt wie eine Markthalle und einiges mehr charakterisieren eine Stadt.  Wir befürworten für die Innenstadt einen Bebauungsplan, der Kehl als Kehl erkennbar macht. Wir müssen versuchen den Bürgerinnen und Bürgern eine Identität zu ihrer Innenstadt zu geben. Denn in der Vielfalt liegt die Schönheit.

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Kehler Zeitung Wahlprüfstein Nahversorgung

Während die Ortschaften flächenmäßig immer größer werden, stagniert oder schrumpft die Bevölkerung. Die alten Ortskerne verwaisen, örtliche Geschäfte verschwinden, während Einkaufszentren auf der grünen Wiese zum Teil schwer erreichbar sind.

Die Ortskerne müssen vital bleiben, das senkt den Flächenverbrauch und erhöht die Attraktivität als Wohn- und Geschäftsort.

Der öffentliche Personennahverkehr soll verbessert und mit kleineren Fahrzeugen Ortschaften und Quartiere besser erschlossen werden.

In den Ortschaften sollte eine Analyse des Bedarfs durchgeführt werden, welche ortspezifische Besonderheiten berücksichtigt. Anhand dieser Daten können sich wo nachgefragt „Dorfläden“, mobile Verkaufsstände oder Lieferdienste etablieren.

Bei Lieferdiensten spielt in Zukunft das Internet die Schlüsselrolle. Hier müssen lokale Anbieter fit gemacht werden.

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Offener Brief Tiefengeothermie

Sehr geehrte Kollegen im Ehrenamt, werte Vertreter der Presse!

Mit Interesse haben wir Grünen die Diskussion um die Geothermie in Kehl verfolgt. Aus den uns zu-gänglichen Verlautbarungen, insbesondere von CDU und SPD, schließen wir, dass es einen breiten politischen Konsens betreffend der Ablehnung der Risikotechnologie Tiefengeothermie gibt.

Während wir im Aufsuchungsfeld Kehl auf die Geschlossenheit im Gemeinderat hoffen, ist das  Pro-jekt auf der Gemarkung Neuried zu weit fortgeschritten. Ein Erfolg juristischer Schritte ist unter ande-rem deshalb höchst unwahrscheinlich.

Wir denken, dass es wichtig ist, ein starkes zivilgesellschaftliches Zeichen zu setzen. Eine Bürgeriniti-ative halten wir zu diesem Zweck für unbedingt wünschenswert.

Mit Sorge sehen wir jedoch, dass hier momentan Satzungsfragen dominieren. Dies ist zum gegenwär-tigen Zeitpunkt völlig verfrüht. Die im Amtsblatt Goldscheuer vorgelegte Satzung verletzt darüber hin-aus elementare Spielregeln der Basisdemokratie, die für eine Bürgerinitiative unumgänglich sind.

Wir schlagen deshalb vor, gemeinsam mit Ihnen und weiteren Gruppierungen in einem Appell zu einer Demonstration auf dem Gelände vor der geplanten Anlage aufzurufen.

Dies würde ein starkes Zeichen der Geschlossenheit senden und die betroffenen Bürger mitnehmen. Auf dieser Basis würde eine Bürgerinitiative auf breitester Basis nachhaltig gedeihen.

Mit freundlichen Grüßen


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Treffen der Kehler Grünen mit der Liste Umwelt & Leben Neuried und Europe Écologie Les Verts de Strasbourg zum Thema Geothermie

Am Donnerstag, 8. Mai 2014 trafen sich Vertreter der Kehler Grünen (GRÜNE) und der Liste Umwelt und Leben (UL) Neuried vor dem Biomassekraftwerk Neuried, um Informationen zum Thema Geothermie auszutauschen und eine gemeinsame Position zu erarbeiten.

Der Fraktionsvorsitzende der UL, Hans-Jörg Hosch berichtete zunächst über die lange Geschichte der Tiefengeothermie am Standort Neuried. Das Biomassekraftwerk sei vor Jahren als Hybridkraftwerk unter Einbeziehung von Tiefengeothermie geplant gewesen. Im Feld Neuried – hierzu gehören auch Kehls südliche Ortsteile – wurde die Konzession in 2011 erteilt. Eine Bohrerlaubnis folgte im Juli 2013.

Erstaunt zeigte er sich darüber, dass Goldscheurer und Kehler Räte sowie die Verwaltung nichts gewusst hätten. Das Projekt sei auch immer wieder mindestens am Rande der Verbandsversammlungen des Gewerbepark ba.sic Thema gewesen. Änderungen der Flächennutzungs- und Aufstellung der Be-bauungspläne wurden immerhin öffentlich bekannt gemacht.

Der Vorsitzende der Kehler Grünen, Markus Zoschke, ordnete das Projekt für die Anwesenden geografisch, technisch, rechtlich und wirtschaftlich ein. Nach jetzigem Stand rechnet sich die Tiefe Geothermie nicht. In Unterhaching laufe ein fast identisches Kraftwerk mit idealen Rahmenbedingungen. Obwohl zusätzlich zur Stromerzeugung Fernwärme verkauft wird, schießt die Stadt Unterhaching jedes Jahr 2 Millionen € zu; Geld, das an anderer Stelle fehlt. Eine Wärmenutzung findet in Neuried bisher nicht statt.

Geothermie unterliegt dem Bergrecht. Dieses sah im Falle Neuried keine Beteiligung der Gemeinden und der Bürger vor. Zoschke bemängelte, das die große Koalition im Bund sich gegen eine Novellierung des Bergrechts sperrt.

Die lokalen Vertreter beider Parteien forderte er auf, Ihren Einfluss geltend machen, statt das Thema und die Sorgen der Bevölkerung zu instrumentalisieren. „Die Kollegen müssen doch wissen, dass Rohstoffabbau per höchstrichterlichem Urteil in Dezember 2013 als gemeinwohlorientiert deklariert wurde“, meinte Zoschke und fügte hinzu: „Dort heißt es auch: vor diesem Hintergrund garantiert das Grundgesetz kein Recht auf Heimat!“. Dieser Zustand sei zu ändern.

Zu den Gefahren meinte Zoschke (GRÜNE), dass durch Erdstöße nicht nur für Gebäude ein Risiko bestünde, sondern dass vor allem das Grundwasser in Mitleidenschaft gezogen wird. Beim Geothermiekraftwerk in Landau wurden im Grundwasser jüngst erhöhte Arsen-Werte festgestellt. Grundsätzlich sei es besser, einmal öfter Nein zu sagen, statt einmal zu oft Ja.

Gemeinderat Wolfgang Maelger (GRÜNE) nahm Stellung zu dem den bevorstehenden Antrag der SPD, dass die Stadt eine Klage prüfen solle. Solch eine Klage habe wenig Aussicht auf Erfolg. Es handle sich um ein politisches  Problem, dass man politisch lösen müsse.

Die Straßburger Stadträtin Jeanne Barseghian von Europe Écologie Les Verts (EELV) informierte sich vor Ort, wie man hier in Kehl und Neuried mit der Geothermie umgeht. Das Fehlen einer grenzüber-schreitenden Energiestrategie im Raum Straßburg-Ortenau sei ein Weiteres. Die Situation sei echtes "greenwashing": man spräche über erneuerbare Energie und Energiewende, doch in der Wirklichkeit gefährde man die Umwelt.

Jürgen Fischer (GRÜNE), ebenfalls Vorsitzender der Kehler Grünen, nahm mögliche politische Lösun-gen in Blick. Um die Geothermie im Aufsuchungsfeld Kehl stoppen zu können, könne sich der Gemein-derat beim Aufstellen der Bebauungspläne querstellen. Hier sei man auf den Konsens der anderen Gruppierungen angewiesen. Für Neuried gibt es diese Möglichkeit nicht mehr.

Hosch (UL) hob in diesem Zusammenhang die eklatanten Informationsdefizite hervor. „Die Bevölkerung in Neuried ist im Prinzip über nichts informiert worden, alle Gemeinderatssitzungen zum eigentlichen Projekt, also außer zu Bebauungs- und Flächennutzungsplänen sowie dem Zielabweichungsverfahren waren nichtöffentlich.“, meinte Hosch. „Die mangelnde Information der Bevölkerung insgesamt und damit auch zu diesem Projekt hat bei der letzten Bürgermeisterwahl dem damaligen Amtsinhaber das Amt gekostet“. Nun sei auch in Neuried unter neuer Führung für Ende Juni 2014 endlich eine Informationsveranstaltung geplant. Dazu sollten auch die interessierten Kehler Bürger eingeladen wer-den.

Zoschke (GRÜNE) wies darauf hin, dass Transparenz und Bürgerbeteiligung immer noch nicht ernst genommen werden. Das seien wichtige Werkzeuge, um den gesellschaftlichen Frieden zu sichern. Die Schlussfolgerung könne nur lauten: alle Fakten gehören auf den Tisch, JETZT, zeitnah, vollständig und präzise. Alle Beteiligten – egal ob Verwaltung oder Investoren - seien gefragt, zur detaillierten Aufklärung beizutragen.

Gemeinsam beschlossen GRÜNE, UL und EELV, genau hier anzusetzen.

Man vereinbarte, in Zukunft noch stärker als bisher den gemeinde- und grenzübergreifenden Schulterschluss zu suchen. Es bestätige sich, dass Herausforderungen an den Umweltschutz keine Grenzen kennen.

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Kehler Zeitung Wahlprüfstein Bäder

Hallenbad und Kehler Freibad erfüllen noch ihre Funktion, sind aber technisch nicht mehr auf dem neuesten Stand. Sanierungen in der Substanz sind erforderlich.

Eine Zusammenführung der Standorte Hallenbad und Freibad Kehl ist erst ab den Jahren 2018/19 machbar. Dabei gilt es, eine finanzielle Obergrenze von 25 Mill. € einzuhalten. Ein Spaßbad ist angesichts der Wettbewerbssituation unrealistisch, der Entwurf sollte trotzdem Entwicklungsreserven beinhalten.

Uns ist wichtig, dass Schul-, Vereins- und Breitensport zu akzeptablen Konditionen möglich sein muss, Energieeffizienz unter Einbeziehung der Fernwärme Priorität hat und attraktive Zusatzangebote die Auslastung verbessern.

Im Gesamtkontext stehen wir für die Erhaltung des Freibades Auenheim, sowie  der Aufwertung der Badeseen in den Ortschaften, insbesondere durch intakte sanitäre Anlagen.

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Kehler Zeitung Wahlprüfstein Schulen

Kehl hat gute Schulen, die wir erhalten und verbessern möchten. Wir stehen sowohl für den Erhalt der Grundschulen in den Ortschaften, als auch zum Berufsschulstandort Kehl.

Wir wenden uns gegen ideologische Angstmacherei in der Bildungspolitik. Es wird in Kehl keine Gemeinschaftsschule geben, die nicht von Eltern und Lehrern gewollt ist. Wir werben für die Vorteile, die diese Schulform bieten kann.

Unabhängig der Schulform legen wir großen Wert auf eine ideale Lernumgebung. Mit einer Qualitätsoffensive bei  Lernmitteln und Schulverpflegung, sowie mit von den Schulen buchbaren Zusatzangeboten wie Sprachförderung, möchten wir dies ermöglichen.

Flächendeckende Schulsozialarbeit soll niederschwellig und unbürokratisch Hilfe für Schüler ermöglichen.

Als gesellschaftliche Aufgabe sehen wir die Inklusion; wir möchten das Modellprojekt Kork fördern.

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