Ortsverband Kehl

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

NAVIGATION - SEARCH

GUT LEBEN – IN KEHL UND DEN ORTSCHAFTEN !

Wir Grüne leben gerne in Kehl und seinen Ortschaften. Hier fühlen wir uns wohl. Wir sind vielfältig aktiv in Ehrenämtern verschiedenster Art.

Im Gemeinderat und als Partei setzen wir uns leidenschaftlich für Kehler Belange ein. Wir stehen für eine wertschätzende Politik des Hinschauens und Hinhörens.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in Kehl leistet seit annähernd 30 Jahren gute Ratsarbeit in Kehl. Diese ehrenamtliche Arbeit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger möchten wir mit einem breit aufgestellten Team fortsetzen.

Unsere Ziele? Ganz einfach: familienfreundlich, umweltfreundlich, a(ttra)ktiv, zukunftsfähig!

 

Familienfreundlich

Familien in ihrer ganzen Vielfalt sind Kernstück und Rückgrat unserer Gesellschaft. Generationenübergreifend stehen Familien heute vor großen Herausforderungen. Bildungspolitik ist Sozialpolitik - wir möchten dabei helfen diese Herausforderungen  zu meistern; wir wollen Familien stark machen, jung wie alt.

Wir möchten Bildung im breitesten Sinne fördern. Lebenslanges Lernen wird immer mehr zu einer Notwendigkeit. Vereine, Musikschulen, Jugendzentren, Stadtbibliothek und Volkshochschule machen in Gesamt-Kehl großartige Arbeit. Darauf wollen wir aufbauen und etwaige Lücken im Rahmen eines ganzheitlichen Bildungsangebots schließen.

Das vielfältige Schulangebot in Kehl wollen wir erhalten und gemeinsam mit Eltern und Lehrern weiterentwickeln. Eine Gemeinschaftsschule wird dort unsere Unterstützung erfahren, wo eine Bewegung von Eltern und Lehrern dies anstößt. Wir stehen zum Berufsschulstandort Kehl.

Insbesondere möchten wir  die Grundschulen in den Ortschaften erhalten. Dies hilft auch den Vereinen, die vielfach auf die mit den Schulen verbundene Infrastruktur angewiesen sind. Sollten die gesetzlichen Rahmenbedingungen dies erlauben, möchten wir eine Pilotschule als sechsjährige Grundschule führen und die Ergebnisse evaluieren.

Wir möchten mit einer Qualitätsoffensive bei den Lernmitteln sowie bei der Schulverpflegung eine ideale Lernumgebung schaffen. Schulen sollen im Sinne individueller Förderung genau die Zusatzangebote buchen können, die ihre Kinder brauchen: Sprachförderung, Bewegung, Theater, Musik, Mathe, Medien, Erlebnispädagogik und vieles mehr.

Die städtischen und konfessionellen Kindertagesstätten in der Stadt leisten qualitativ hochwertige Arbeit. Neben der besseren Anerkennung des Erzieherinnen-Berufs möchten wir hier weiter investieren. Für die Weiterbildung der Erzieherinnen müssen auch in Zukunft finanzielle und organisatorische Mittel bereitgestellt werden.

Ebenso hervorragende Arbeit leisten die Jugendzentren. Hier kommt es für uns darauf an, ein zunehmend attraktives Angebot zu ermöglichen. Die Standorte Jugendzentrum und Haus der Jugend müssen erhalten bleiben und personell entsprechend ausgestattet sein.

Eine flexible, kostengünstige und wohnortnahe Ganztagesbetreuung für Kinder im Kindergarten- und Grundschulalter sollte ganzjährig zur Verfügung stehen. Dies hilft Frauen und Männern bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Bei Schließzeiten soll die Betreuung in einer anderen städtischen Einrichtung ohne Zusatzkosten übernommen werden.

Die Schulsozialarbeit als niederschwelliges und unbürokratisches Hilfsangebot für Jugendliche hat sich bewährt. Gemeinsam mit der Landesregierung möchten wir dieses Angebot ausbauen. Im Bereich der Gewalt- und Suchtprävention sowie beim Übergang Schule-Beruf sollen neue Schwerpunkte gesetzt werden. Die Zusammenarbeit mit außerschulischen, insbesondere ehrenamtlichen Angeboten möchten wir überprüfen und - wenn möglich - verbessern.Wir sehen die Inklusion als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Der Standort Kork bietet für die Umsetzung  gute Voraussetzungen. Wir wollen Kork als Modellprojekt weiter unterstützen.

Spiel- und Erholungszonen wollen wir pflegen und erweitern.

Wir möchten die Städtische Wohnbaugesellschaft mit mehr Eigenkapital versorgen, damit sie ihren Aufgaben im sozialen Wohnungsbau noch besser nachkommen kann.

Für viele Menschen ist der Zugang zu öffentlichen Gebäuden erschwert. Wir möchten deshalb Maßnahmen zur Barrierefreiheit nach und nach in allen öffentlichen Gebäuden der Stadt durchführen. Der Gemeinderat muss hier Prioritäten setzen und die finanziellen Mittel bereitstellen. Besonderen Handlungsbedarf sehen wir derzeit für das Rathaus III.

Wir nehmen das Sicherheitsbedürfnis unserer Bürger sehr ernst.

Umweltfreundlich

Eine intakte Umwelt und Natur sind für uns unabdingbare Voraussetzungen für ein nachhaltig gutes Leben. Ihre Erhaltung und ihr Schutz ist für uns eine Querschnittsaufgabe, die in alle Politikfelder hineinwirkt.

Grün wirkt, das haben inzwischen auch die Vertreter der Industrie gemerkt. Wir bauen in Zukunft noch mehr auf die Wettbewerbsvorteile, die ein energie- und ressourcensparendes Wirtschaften ermöglicht. Wo unser Einfluss begrenzt ist – wie im Hafengebiet – setzen wir auf einen konstruktiven Dialog.

Der Luftreinhalteplan Straßburg-Ortenau ist von seinen Grenzwerten her vollkommen überholt. Wir möchten hier mehr erreichen, insbesondere beim Feinstaub. Jeder Prozentpunkt hilft. Über unser  Beteiligungskonzept möchten wir insbesondere die Information über aktuelle Grenzwerte und deren Einhaltung verbessern. Wir möchten hier auch die Vertreter der Lokalpresse ins Boot holen.

Im Rahmen des Lärmaktionsplans werden Belastungen durch Gewerbe- und Verkehrslärm  erfasst, mit dem Ziel, diese nachhaltig zu vermindern. Hier möchten wir weitere Verbesserungen erreichen. Freiwillige Tempo 40 Zonen für PKW sowie Tempo 30 für LKW innerhalb geschlossener Ortschaften vermindern Verkehrslärm und führen gleichzeitig zu einer Verminderung der Abgase. Dazu sollten Gespräche mit den Speditionsunternehmen in der Stadt geführt werden.

Für den öffentlichen Personennahverkehr in Kehl und den Ortschaften sind dringend Verbesserungen notwendig. Der Ausbau der Fahrzeiten bei Bus und S-Bahn gerade in die Ortschaften sollen insbesondere Berufstätigen helfen, öffentliche Verkehrsmittel als bequeme und verlässliche Alternative zum Auto anzunehmen. Kleinere Busse sollen Großfahrzeuge ergänzen. Wir möchten die Verkehrsträger Schiene, Bus und Rad besser vernetzen. Anruf-Sammeltaxis sollen um Bürgerbusse ergänzt werden. Neuartigen Verkehrsmitteln wie e-Mobilität und Carsharing stehen wir aufgeschlossen gegenüber. Messen und verbessern – dieses Prinzip wünschen wir uns für alle Verkehrsträger in unserer Gemeinde.

Wir werden das Projekt Tram kritisch begleiten. Dem hohen finanziellen Aufwand stehen ein praktischer Gewinn für alle Kehlerinnen und Kehler gegenüber, den wir heute noch nicht messen können. Die Tram wird derzeit mit Atomstrom betrieben, hier fordern wir beiderseits des Rheins einen Fahrplan, dies zu Gunsten erneuerbarer Energien zu ändern.

Die Anbindung Kehls an das deutsche Bahnnetz ist verbesserungswürdig, im Prinzip laufen nur noch Verbindungen der Ortenau S-Bahn über Kehl. Die Anknüpfung ans DB-Netz in Appenweier ist dabei problematisch, morgens zu eng, abends zu lang.

Als vielversprechend sehen wir die Potentiale im grenzüberschreitenden Berufsverkehr. Hierzu halten wir ein erschwingliches grenzüberschreitendes Jobticket für den Großraum Straßburg-Kehl für wünschenswert. Langfristiges Ziel sollte eine Einbeziehung des Hafens in das Busnetz und eine Vernetzung mit der Tram sein. Dafür wollen wir bei den betroffenen Unternehmen werben.

Beim Thema Flächenverbrauch möchten wir vor dem Hintergrund rapide abnehmender Entwicklungsreserven eine breite Diskussion anstoßen.

Beim Klimaschutz möchten wir in Zukunft die Fernwärmepotentiale vor Ort besser nutzen. Erneuerbare Energien und energieeffiziente Technik sollen bei der Beleuchtung von Straßen und Gebäuden eingesetzt werden. Die Stadt als kompetenter Vorreiter sollte hier seine Erfahrungen an Ihre Bürger weitergeben. Der Erhalt des städtischen Baumbestands gehört für uns genauso dazu, wie die Nutzung möglichst umweltfreundlicher Fahrzeuge.

Die Grünflächenpflege sollte in weiten Teilen so naturnah wie möglich ausgeführt werden. Für Landwirte möchten wir ein Informationsangebot schaffen welches Alternativen zum düngungs- und herbizid-intensiven Maisanbau aufzeigt. Dies führt nicht nur zu arten- und bienenreicheren Wiesen, sondern spart auch noch Geld. Perspektivisch wird hierdurch der Erhalt und die bessere Vernetzung von Biotopen und Landschaftsschutzgebieten erleichtert. So bleibt die Kulturlandschaft in Hanauerland und Ried erhalten.

Wir wenden uns vehement gegen den Einsatz von Gentechnik auf unseren Äckern.

Die Förderprogramme für erneuerbare Energien sollen fortgeschrieben werden. Oberflächennahe Geothermie kann dabei eine sinnvolle Ergänzung des Energiemix bei der Wärmegewinnung sein.

Die Nutzung der Tiefengeothermie lehnen wir zum jetzigen Zeitpunkt ab. Unabhängig von den gesetzlichen Rahmenbedingungen, die das völlig veraltete Bergrecht vorgibt: hier sind die Betreiber in der Pflicht, den Bürgern die verwendeten Verfahren, ökologische und ökonomische Wirkungsweisen, Energie-Aufwand und -ertrag, Haftungsfragen usw. darzulegen. Für uns gibt es in allen diesen Punkten berechtigte Zweifel. Wir verlangen von der Stadt, sich auf allen Politikebenen für eine Novelle des Bergrechts einzusetzen, so, wie wir das innerhalb der Partei tun.

A(ttra)ktiv

Attraktiv wird eine Gemeinde primär durch den Gemeinsinn ihrer Einwohner. Kultur, Brauchtum und Vereinssport prägen die Identität und bereichern unser Leben.

Wir möchten deshalb als zentralen Punkt Bürgerbeteiligung und Ehrenamt in Kehl stärken.

Ermutigend finden wir, wie die Einwohner im Quartier Kreuzmatt in einem Bürgerbeteiligungsverfahren die Gestaltung Ihres Stadtteils in die eigenen Hände genommen haben. Dieses positive Beispiel wollen wir aufgreifen und verstetigen. Quartiersbeiräte oder Bürgervereine sollen deshalb jeweils dort Stadtteilleitlinien erarbeiten können, wo eine gemeinsame Identität existiert. Konkret fördern wollen wir das mit einem Umsetzungsfond in  Höhe von 5 € je Einwohner, der diesen Gremien direkt und unbürokratisch zur Verfügung steht. Dieser Umsetzungsfond sollte gleichsam auch dem Jugendgemeinderat zur Verfügung stehen.

Um Ehrenamt und Gemeinde besser zu vernetzen, wollen wir ein Bürgerportal im Internet ins Leben rufen. Verwaltung, Gemeinde- und Ortschaftsräte, Bürgerinitiativen, Vereine, Unternehmen und jeder Bürger sollen hier auf Augenhöhe miteinander in Kontakt treten können, Projekte starten, diskutieren, Informationen frühzeitig und umfassend bereitstellen… als soziales Gestaltungsnetzwerk soll dieses Portal den vielfältig interessierten Bürgern der Stadt eine zeitsparende und flexible Partizipationsmöglichkeit bieten.

Durch den Austausch finden so beispielsweise Modellprojekte in einzelnen Ortschaften und Quartieren oder Erfolge einzelner beim Energiesparen schnell einen breiten Widerhall. Ein Petitionsverfahren soll erlauben, dringende Themen auf die Tagesordnung des Gemeinderats zu setzen.

Insbesondere sollen Protokolle der öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats und der Ortschaftsräte, sowie für das Verständnis notwendige Dokumente jedem Bürger zu jedem Zeitpunkt zur Verfügung stehen.

Dieses Werkzeug ermöglicht durch einen Transparenzgewinn vielfältige Aktivitäten, wo bisher die Koordination umständlich ist. Ehrenamtsstammtische, Fraktionssprechstunden und vieles mehr wird ermöglicht. Wir möchten deshalb, dass für solche Anlässe unbürokratisch verfügbare, kostenfreie oder zumindest kostengünstige Begegnungsräume zur Verfügung stehen.

Die Vereins- und Kulturförderung möchten wir weiterentwickeln und in eine neue Balance bringen. Die Stadt stellt außerdem vielfältige und umfangreiche Infrastruktur für Vereine und Kulturschaffende bereit. Dazu stehen wir.

Kernstadt und Ortschaften möchten wir als Lebensräume lebendig erhalten. Wir möchten verhindern, dass die alten Ortskerne ausbluten, während die Randlagen die Landschaft gesichtslos überwuchern.

In der Kernstadt möchten wir eine Neuorientierung in der Stadtentwicklung. Kneipenkultur, Kleinkunst und Kleingewerbe oder ein permanenter Markt sind für uns mögliche Optionen, mit dem der Marktplatz seine Rolle als lebendiges Zentrum zurückerhalten könnte. Ein offenes WLAN wäre ein weiterer Baustein, hier sollten jedoch erst die rechtlichen Fragen geklärt werden.

Ein internationales Flair prägt Kehl und seine Ortschaften. Menschen aus über 100 Nationen leben in den Grenzen unserer Stadt. Diese Offenheit gilt es zu bewahren. Sie ist in einer globalisierten Welt ein enormer Standortvorteil. Wir wünschen uns, dass die Stadt die Kontakte Ihrer Bürger nutzt, und innerdeutsch, sowie europa- und weltweit neue Partnerschaften sucht.

Wir sind sicher: Rassismus und Fremdenfeindlichkeit haben bei den Kehlern keinen Platz. Die jüngsten Irritationen betreffend Unterbringung von Flüchtlingen durch den Landkreis wären durch eine bessere Kommunikation einfach zu verhindern gewesen.

Zukunftsfähig

Unsere Infrastruktur gehört in kommunale Hand. Neben der einfacheren demokratischen Kontrolle spielt für uns die Unternehmensziele Bürgernutzen und Umweltfreundlichkeit hier eine Schlüsselrolle.

Eine große Herausforderung ist die Versorgung mit Wasser, Abwasser, Wärme und Strom. Wir wollen die organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen schaffen, ein vollversorgendes Stadtwerk zu gründen. Dazu gehört die Erschließung der Fernwärmepotenziale im Stadtgebiet genauso wie eine engere Partnerschaft zur Bürgerenergiegenossenschaft.

Internetzugang per Kupfer-Breitband oder Glasfaser ist bereits heute der Standortfaktor Nr. 2, der Standortfaktor Nr. 1 – die Verfügbarkeit von qualifizierten Arbeitskräften – ist direkt abhängig davon. Wir möchten hier nach einer Bestandsaufnahme einen Umsetzungsplan, der erstens das gesamte Stadtgebiet inklusive aller Ortschaften anbindet, und zweitens eine Mindestgeschwindigkeit von 6 MBit/s zusichert.

In diesem Zusammenhang sind alle Maßnahmen, die den Wohnsitz Kehl und Ortschaften aufwertet, gelebte Standortförderung.

Der Krankenhausstandort Kehl soll erhalten und gestärkt werden. Hierzu verlangen wir noch in 2014 von der Geschäftsführung  des Ortenau Klinikums eine definitive Aussage, welches tragfähige Entwicklungskonzept für das Kehler Krankenhaus besteht.

In der Finanzpolitik stehen wir für solides Wirtschaften im städtischen Haushalt und Schuldenabbau bei den Eigenbetrieben. Wer Zukunft gestalten will, braucht finanzielle Handlungsspielräume. Gute Haushaltspolitik sorgt dafür, dass die städtischen Einnahmen nicht restlos durch kommunale Pflichtaufgaben aufgebraucht werden, sondern jährlich Steuermittel für Zukunftsinvestitionen zur Verfügung stehen.

Wir sehen in den nächsten zwei Jahren keine Notwendigkeit, an der Gewerbesteuer etwas zu ändern. Sollte ein weiterer Finanzbedarf entstehen, plädieren wir für die Einführung einer Zweitwohnungssteuer, um Kehler Bürgerinnen und Bürger dazu zu ermuntern, sich mit Erstwohnsitz in ihrer Stadt anzumelden. Dies bedeutet bares Geld: Für jede Bewohnerin und jeden Bewohner mit Erstwohnsitz erhält die Stadt über den Finanzausgleich des Landes rund 1.600 Euro pro Jahr.

Wir sehen das Problem, das die Gemeinde aus dem An- und Verkauf sowie der Erschließung von Baugebieten ca. 5% des Haushaltes bestreitet. Die Landesregierung hat strikte Vorgaben zum Flächenverbrauch gemacht. Leerstände und Eigentumsverhältnisse in der Kernstadt und den Ortschaften sollten erfasst werden und  der Bauleitplanung muss ein größeres Gewicht beigemessen werden.

Zur Reduzierung der Energiekosten und Verbesserung der CO2-Bilanz  fordern wir ein Gebäudemanagement, das sich auf weitreichende energiepolitische Ziele festlegt und regenerative Energien in allen großen Gebäuden zur Wärmegewinnung vorsieht. Eine Aufstockung der Mittel bringt in diesem Bereich schon mittelfristig kalkulierbare Einsparungen.

Das Neue Kommunale Haushaltsrecht zwingt zu einer strategischen Zielplanungjährigen Zeitraum. Damit wird sie ein prägendes Instrument der Stadtentwicklung. Dazu brauchen wir neben den üblichen Beratungen in den Gremien eine transparente Darstellung für die Öffentlichkeit.

Insbesondere bei der Unterhaltung von Straßen und Gebäuden erwarten wir uns hier eine bessere Planbarkeit. Hier soll nach einer Phase der Begehung, Bewertung und Priorisierung ein langfristig angelegter Sanierungsplan eingerichtet werden.

Wir halten weiter an der Stadtmarketing- und Wirtschaftsförderung GmbH mit ihren Strukturen fest.

Bei der Ansiedlung von Gewerbe möchten wir in Zukunft einen genauen Blick auf zu erwartende Synergien, Nebeneffekte und Wirtschaftlichkeit der Ansiedlung werfen. Für den  Gewerbepark Ba.sic fordern wir eine stärkere Orientierung an den ursprünglichen Ansiedlungszielen.

Wir wollen unter dem Oberbegriff Öko² = Ökologie + Ökonomie Klimaschutz und verbesserte Wettbewerbsfähigkeit zusammenbringen und bei den Kehler Unternehmen um verstärkte Investitionen in Energie- und Ressourceneffizienz werben. Die Stadtmarketing- und Wirtschaftsförderung GmbH soll weiterentwickelt werden, um diese Ziele zu unterstützen.

Den lokalen Landwirten legen wir die Gründung einer regionalen Vermarktungsgesellschaft ans Herz. Die naturnahe Bewirtschaftung der Flächen in Kehl und vor allem den Ortschaften erschließt den ertragreicheren Markt der biologisch erzeugten Lebensmittel. Und die Natur freut sich über ein Mehr an Artenreichtum.