Ortsverband Kehl

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

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Doppelhaushalt 2015/2016

Vorbemerkung:
Sie werden jetzt keine Ausführungen hören, dass die Realisierung der Tram die Chance zur städtebaulichen Entwicklung ist, kein Statement zur Wichtigkeit des Ausbaus der Kitas, nichts zum Ausbau von Straßen,  keine Bemerkung zu einem Freizeitbad  oder, oder, oder. Alles wichtig, keine Frage, aber an anderer Stelle schon erörtert. Unsere Überlegungen betonen mehr die konzeptionelle Ebene und sind erst dann projektbezogen. Die politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen verändern sich und wir sollten in der Lage sein, uns rechtzeitig und angemessen darauf einzustellen.

Haben politische Rituale noch eine Zukunft? Oder anders gefragt:  Sind Bürgerinnen und Bürger an dem interessiert, was wir hier als politisches Gremium als wichtig ansehen?  Verhallen unsere Haushaltsberatungen und die abschließenden Haushaltsreden nicht im  luftleeren Raum?  Wie kann Politik, gerade im überschaubaren  kommunalen Bereich  so aufbereitet werden, dass sie Wirkung zeigt? Kommentaraufrufe  in sozialen Netzwerken haben ihre Tücken, wie in den letzten Monaten festzustellen war. Zeitungsberichte können nur in zusammengeraffter  Form berichten und sind oft dem Proporz verpflichtet.  Was dann?  (In diesem Zusammenhang findet  unsere Fraktion es bedauerlich, dass  wir noch immer in zwei Ausschüssen beraten und  eine offenere Lösung nicht zu erreichen war – wir halten einen neuen Anlauf für geboten).

Mal ehrlich: Wie sexy ist ein in graue Pappe gekleidetes Buch, voll mit Zahlen und Erläuterungen?  Ganze drei Monate haben wir uns  damit beschäftigt – nicht ausschließlich, aber mit sehr viel Aufwand. Das jetzt vorliegende Ergebnis war in der Tendenz vorhersehbar und zeigt nicht wirklich viel Neues. Wo findet sich der rote Faden, die Inspiration und ein innovativer Denkansatz?  Stimmt, auch unsere Fraktion hat noch in diesem rituellen Muster für den Doppelhaushalt gearbeitet, weil es aus organisatorischen Gründen noch nicht  anders möglich war. Aber unser Ziel ist es, die Beratungsabfolge zu verändern und zu straffen.

Der kaum erkennbare rote Faden soll erkennbarer bunter werden. Bunt wie die Entwicklung der Gesellschaft, auch in Kehl, und  bunt wie unsere Fraktion. Wir haben nach der letzten Kommunalwahl  ganz bewusst das Experiment gewagt,  aus drei Gruppierungen eine kommunalpolitische Einheit zu bilden. Auch um zu zeigen, dass auf einer wertschätzenden Basis und einer grundsätzlichen Übereinstimmung der politischen Arbeit unterschiedliche Positionen vereinbar sind. Es war ein sehr intensiver, auch zeitlich umfangreicher Prozess, unter Einbeziehung der Basis und mit festen Zielvereinbarungen. Wir haben erkannt, dass ein enger Informationsfluss der Gewählten an die Basis erforderlich ist und wir vom Potential und der Energie profitieren.  Wir werden Fraktionssprechstunden realisieren und den intensiven Dialog mit den verschiedenen Gruppierungen in unserer Stadt fortsetzen.

Hinweis:  39,76 % Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl 2014 sind Warnung genug. Es ist eine  dünne Basis auf der wir politisch und gesellschaftlich agieren (müssen).

Bei den Gesprächen mit den Initiativen aus der Bürgerschaft zur Rendezvous-Punkt Entscheidung wurde uns sehr deutlich, wie wichtig das gegenseitige Kennenlernen und ein vorurteilsfreier Informationsaustausch ist. Das Votum des Gemeinderates für den Rendezvous-Halt  in der GHF-Straße ist nicht das Ende der Debatte, sondern mit der Ausarbeitung des Mobilitätskonzeptes der Anfang. Aus der  Sicht unserer Fraktion möchten wir, beispielsweise beim Ausarbeiten des Radwegekonzeptes, mit  Vertretern aus der Bürgerschaft, Vertretern aus den Fraktionen , der Verwaltung und dem Verkehrsplaner , eingebunden werden. Jedenfalls wollen wir uns nicht länger dem Vorwurf ausgesetzt sehen, manipuliert zu werden. Wir wollen eine Kultur der Partizipation und Offenheit. Das wird  für alle Beteiligten ein mühsamerer Prozess werden, gar keine Frage.

Ein kleines Erlebnis , als Anregung zum Nachdenken

Bei der vor ein paar Wochen stattgefundenen Informationsfahrt zu verschiedenen Kitas  war die letzte Station Bodersweier. Die Delegation  spazierte  in Reihe durch das Tor auf das Gelände  und ein Junge sagte sehr spontan: „Warum kommen die ganzen Opas zu uns“? Das war gut beobachtet und hat, jedenfalls bei mir, einen Prozess in Gang gesetzt: Mangels junger oder jüngerer Menschen in politischen Gremien entscheidet eine bestimmte Altersschicht nach deren Wertvorstellungen und Ansichten. Es ist die Altersgruppe, die die Politik beherrscht, über das Kapital verfügt, in  weiten Teilen die Kultur und Mode steuert  und einfach überall präsent ist,  um die Macht zu halten. Aus diesem Grund ist es so wichtig, für Neues offen zu sein und auch mal quer zu denken.

Für unsere Fraktion ist das zentrale Anliegen  - Stadtentwicklung! Wie kann Stadtentwicklung funktionieren? Was ist denn eigentlich Stadtentwicklung? Haben wir jemals  zielführend in einem Gremium darüber diskutiert und  uns mit der Planungsabteilung ausgetauscht? Ansatzweise hier und da, jedenfalls nicht in der Intensität, die nach unserer Ansicht notwendig wäre. Was wollen wir eigentlich? Nur Grundstücke möglichst teuer verkaufen, Gebäude drauf stellen und Einnahmen generieren? Alle gebauten Hüllen müssen mit Leben gefüllt werden, brauchen  ein soziales Umfeld.

Stichwort: Familienfreundliche Stadt

Lebensräume schaffen, in denen sich Familien wohlfühlen. Günstige Kitas, Ganztagesplätze in Kita und Schule zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf und zur Verbesserung der Chancengerechtigkeit, Spielplätze, Jugendangebote.  Es gibt doch schon Ansätze die Potential haben, beispielsweise der Generationenworkshop, das Bürgerschaftliche Engagement über Grenzen, die Bildungslandschaft Kreuzmatt, die Bürgerenergiegenossenschaft und eine überaus erfolgreiche Bürgerstiftung.

Innenentwicklung vor Außenentwicklung

Es gibt in Baden-Württemberg schrumpfende und wachsende Gemeinden – in Kehl scheint die Tendenz eher auf „Wachsen“ zu gehen.  Wie bereits erwähnt, wollen wir nicht nur quantitatives Wachstum, sondern eine  Kehler Leitlinie entwickeln. Die Demografie trifft die Kommunen auch in der Siedlungsplanung – Neubaugebiete für wen und wie lange noch? Junge Familien brauchen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, älteren Menschen ist eine gute Erschließung und Erreichbarkeit wichtig. Die Grundsatzfrage heißt ganz schlicht: Wer kommt am Ende für die Kosten auf? Selbst bei optimalen Vermarktungsbedingungen und sparsamer Erschließung werden die anfallenden Kosten für die Infrastruktur von der gesamten Bürgerschaft getragen.
In diesem Sinne war auch unser Antrag zur Leerstandsanalyse zu verstehen. Die Bearbeitung des FNP wird wohl noch zwei Jahre in Anspruch nehmen und wir sind der Meinung, dass  eine politische Diskussion über die Siedlungsentwicklung dringend geboten ist. Frau Herrmann hat im Ortschaftsrat Auenheim einen aufschlussreichen Vortrag gehalten. Wir bitten darum, diese Darstellung auch dem Gemeinderat öffentlich zu präsentieren, um einen Einstieg für alle zu bekommen.

Aufgabenerfüllung oder was kann in welcher Zeit erledigt werden?

Die Fülle und Komplexität der Aufgaben werden in den nächsten Jahren nicht weniger werden – auch die Anforderungen an konzeptionelles Vorgehen nicht. Nur kurz betrachtet: Ergebnishaushalt Bauunterhaltung in den Jahren 2015/2016 ca. 5,7 Mio. €; im Finanzhaushalt für die Kernstadt ca. 15 Mio. € und in den Ortschaften ca. 3,5 Mio. €. Das lässt sich, nach unserer Einschätzung, auch im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, auch bei dem zweifellos vorhandenen großen Engagement,  nicht verwirklichen.

In den Fraktionsbesprechungen wurde, vor allem auch durch die neuen Fraktionsmitglieder immer wieder die Frage gestellt: „ Wer macht denn was, wann und wie?“  Wir brauchen für unsere politische Arbeit den bunten Faden auch aus den einzelnen Fachbereichen. Welche Aufgaben stehen an und wie kann, je nach Dringlichkeit oder Wichtigkeit, eine Priorisierung aussehen? Der  demokratische Auftrag des politischen Gremiums ist die inhaltliche Richtlinienkompetenz.  Und da stellt sich doch die Frage, ob die Realität nicht ganz anders aussieht. Verständliche Klagen über Arbeitsbelastung oder Überlastung auf der einen Seite und die Überforderung im Ehrenamt andererseits,  könnten durch  offene Kommunikation  verbessert werden. Unsere Fraktion regt an, dass die Fachbereiche eine Darstellung ihres Aufgabenbereiches geben und sich daraus Schwerpunkte ergeben. Es geht uns überhaupt nicht darum, die Arbeiten zu reglementieren oder zu kontrollieren  - so verstehen wir unsere Aufgabe nicht.

Stichwort:  Transparente Informationen

Die Umsetzung guter Politik braucht eine wichtige Grundvoraussetzung: Informationen. Ohne diese geht so gut wie nichts. Und da gibt es ein großes Gefälle, nicht nur in Kehl, sondern allgemein. Die Verwaltungsspitze weiß so gut wie alles, dann fällt das Wissen hierarchisch ab. Von den Gemeinderätinnen und- räten wissen manche viel, aber bei weitem nicht alles und manche wissen weniger. Und was kommt dann noch bei den Bürgerinnen und Bürgern an? Werden Informationen transparent und offen kommuniziert oder reduziert weitergegeben?  Dies ist keine Anspielung, sondern ein Hinweis auf ein Ungleichgewicht in der politischen Diskussion.

„Es ist nicht alles schlecht in Kehl.“

Positiv ist diese Aussage nicht – sie klingt überhaupt nicht optimistisch, sonder eher defensiv. Wir müssen nicht so zurückhaltend sein, sondern können auf unsere Stärken aufbauen- dazu muss  keine neue Marketingstrategie mit sehr viel Aufwand entwickelt werden.  Es gibt eine Marke und die hat ein Alleinstellungsmerkmal:  Kehl am Rhein. Bauen wir doch auf die Stärken wie Interkulturalität, Offenheit, der Lage am Wasser, einer gesunden wirtschaftlichen Mischung, dem Hafen, einer gesunden dörflichen Struktur und der durch nichts zu toppenden Nachbarschaft zu Strasbourg. (Die Sparkasse Hanauerland hat auf ihrer Bilanzpressefkonferenz festgestellt: „Die Region Kehl boomt“ und „wahrscheinlich war das Hanauerland noch nie so reich wie heute“.)

Das bisher gesagte, lässt sich kurz so zusammenfassen:

  • Querschnitt Beteiligungskultur in der Verwaltung einrichten
  • Die fachlich und sachlich notwendige reine Informationspolitik ergänzen durch eine aktive Beteiligungskultur von Bürgerinnen und Bürgern
  • Demogrqafieorientierte Weiterentwicklung im Siedlungsbereich
  • Stadtentwicklung  unter  Einbeziehung der städtebaulichen und sozialen Komponenten (familienfreundliche Stadt)
    (Auch das ist doch erfreulich: Die Grenzrosen werden als Praxisbeispiel in die „Leitlinien Interkultureller Kulturarbeit“ des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst aufgenommen. Kehl neben Stuttgart, Pforzheim, Ulm, Freiburg, Karlsruhe und Mannheim)

Umwelt

Luftreinhaltung, Geothermie, grenzüberschreitende Projekte, Klimaschutzkampagne, Stellungnahmen zu Bebauungsplänen und Industrievorhaben, Beratungen usw. – Aufgaben die komplex sind  und eine gut aufgestellte Umweltabteilung brauchen. Unsere Fraktion tritt für ein Festhalten am derzeitigen Status ein und begrüßt eine stärkere Einbindung in die konzeptionellen Entwicklungen.

Schnelles Internet für alle. Überall.

Lt. dieser Anzeige verfolgt die Bundesregierung das Ziel,  bis 2018 in ganz Deutschland schnelles Internet verfügbar zu machen. Die Bundesregierung hilft beim Breitbandausbau – zum Beispiel mit finanzieller Unterstützung oder günstigen Krediten für Kommunen. In diesem Zusammenhang bitten wir um

  • eine Aktualisierung der bereits bestehenden Bestandsaufnahme
  • eine Überprüfung welche Förderung durch den Bund möglich ist
  • ein Ausbau der nördlichen Ortschaften zeitlich möglich ist.

2014 war ein kommunalpolitisch spannendes Jahr, 2015 hat in den ersten drei Monaten auch schon eine gewisse Dynamik entfaltet. Der Oberbürgermeister hat in seiner Rede zur Einbringung des Haushaltes konstatiert, dass der Kehler Gemeinderat nach der konstituierenden Sitzung wieder zur konstruktiven Arbeitsweise zurückgefunden hat. Unsere Fraktion arbeitet nur in diesem Sinne – Populismus ist nicht unser Ding. Wir freuen uns über jede Begleitung – bunt, vorurteilsfrei und authentisch.

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