Ortsverband Kehl

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

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Geothermales Schlangenöl - ein Pyrrhussieg mit Folgen

Nun ist es also so weit: die Stadt Kehl klagt gegen die Genehmigung der Probebohrungen für das Tiefengeothermieprojekt in Neuried. Recht so?

Der von der Stadt beauftragte Geologe sieht keine Ansatzpunkte für eine Klage, der Rechtsexperte der Stadt sekundiert. Was macht der Gemeinderat? Ohne auf Argumente einzugehen beschließt er den Sofortvollzug. Wozu wurde der Geologe dann überhaupt beauftragt, wozu hat man bei der Stadt einen Rechtsexperten?

Kritikwürdig ist insbesondere die teils wütende, teils hochemotionale Debatte. Statt informiert das Für und Wieder zu diskutieren und weiterreichende strategische Handlungsalternativen zu erarbeiten, stürzt man sich - angeführt von Lokalpolitikern, denen es an Fachwissen mangelt - mit heißem Kopf und im Namen der Bürger in ein Abenteuer. Jetzt wird es erst mal teuer, mit zweifelhaftem Effekt.

Das RP hat mit einer unter anderem von B90/GRÜNE eingeforderten Offenlegungskampagne auf die Besorgnisse der Bürger reagiert. Dieser Schritt als Bemühen um Transparenz war bis dato ohne Beispiel; goutiert wurde er mit einer Klage, die Tür wurde mit einem Knall zugeschlagen. So wird eine Kultur des Offenlegens jedenfalls keine Schule machen, dabei mangelt es gerade auch in Kehl an allen Ecken und Enden an einer systematischen, beliebig und zeitunabhängig verfügbaren Information des Bürgers. (Gemeinderatsniederschriften gehören zeitnah angefertigt und ins Internet gestellt!)

Ein weiterer Dialog wird so schwierig. Regierungspräsidium und Umweltministerium werden zu Gegnern stilisiert, wo wir sie dringend als Partner brauchen. Ein ziemlich hoher Preis für den scheinbar schon beginnenden Landtagswahlkampf. Was dies für die  zahlreichen weiteren Projekte in Kehl bedeutet, bei denen man mit dem RP zusammenarbeitet, ist nicht abzusehen.

Dabei gäbe es durchaus viel zu besprechen; schließlich operieren sowohl das RP, als auch das Umweltministerium BW auf Basis der Information, dass eine Wärmenutzung erfolgen soll. Der Betreiber operiert hier bewusst mit einer Halbwahrheit, es gibt aktuell keine Wärmeabnehmer. Die Versorgung der nahen Ortschaften ist wirtschaftlich nicht darstellbar. Natürlich wird die Abwärme Nutzer anziehen, aber das werden für das luftverschmutzungsgeplagte Kehl kaum erträgliche Betriebe sein.

Vielleicht liegt hierbei in einem Geraderücken der Tatsachen eine Chance, beispielsweise Fördermittel einzuschränken, oder per Bundesrat Einfluss auf die EEG-Gestaltung zu nehmen; schließlich rechnet sich das Kraftwerk nur dank 25 ct. EEG-Umlage je kW/h (an der Strombörse gibt es nur 2-3ct., billiges Geld am Kapitalmarkt hilft solch einem Projekt sicherlich auch). Sei es die Frage der Ausgestaltung der Beweislasten, der Höhe der Pflichtversicherungssummen, oder auch noch weiter verschärfter technischer Standards... nur im Miteinander ist hier etwas zu erreichen.

Das alles schmeißt man hin, leichtfertig gibt man voreilig alle Trümpfe aus der Hand. So gesehen wurde geothermales Schlangenöl beschlossen: ein wenig wirksame Maßnahme, die sich als reines Signal versteht, dafür aber zu schwach ist. Für die Beschließenden wird sich dies schon sehr bald als Pyrrhussieg, als Muster ohne Wert, erweisen.

Grundsatz bei der Symbolpolitik ist aber: das geschaffene Symbol muss stark und glaubwürdig sein. Eine Klage, die auf tönernen Füßen steht, gehört gewiss nicht in diese Kategorie. Der Gemeinderat Kehl hätte stärkere Signale finden können, ja müssen. Es gibt seltsamerweise immer noch keinen Grundsatzbeschluss, bis auf Weiteres keine tiefengeothermiefreundlichen Flächennutzungspläne zu beschließen. Damit wäre der Claim Kehl sowie der nördliche Teil des Claims Neuried völlig nutzlos. Eine Klage ist dazu kein Ersatz. Es würde damit ein Zeichen an Investoren gesendet: ihr seid hier nicht willkommen!

Was aber das Schlimmste ist: die Bürger Kehls werden in einer Sicherheit gewogen, die schlicht illusorisch ist. Noch immer hält sich hartnäckig der Glaube, das Projekt Neuried sei juristisch oder politisch effektiv zu stoppen. Weder das Regierungspräsidium, noch das Umweltministerium sind momentan rechtlich dazu in der Lage. Nur Druck auf den Investor wird etwas bewegen. So geht wertvolle Zeit und der Hebel verloren, mit dem die Bürger Kehls zivilgesellschaftlich mobilisiert werden könnten.

Eine Bürgerinitiative mit 400 Mitgliedern nützt nichts, wenn Ihr nicht 2.000 Menschen auf der Wiese folgen. Es muss ein glaubhaftes Zeichen an den Investor her: du kannst versuchen, hier zu bohren, aber wir werden dir das Leben schwer machen!

So gesehen hätte es für die Aufwendungen, die mit der Klage zusammenhängen, bessere Anwendungsmöglichkeiten gegeben.

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Kommentare (1) -

Als kurzen Nachschlag: dass nicht nur wir große Bauchschmerzen mit dieser Klage haben, beweist der Rücktritt von Bernd Bechthold, dem Vorsitzenden der Kehler CDU. Darin kommen auch die Bedenken zum Ausdruck, die unser OB, Toni Vetrano, in diesem Punkt teilt.

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