Ortsverband Kehl

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

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Stellungnahme zur Berichterstattung in der Kehler Zeitung

Ich möchte mich auf die Berichterstattung in der Kehler Zeitung vom 17. Dezember 2014 unter dem Titel "Die Tonlage verschärft sich" beziehen.

Dieser Artikel hat bei mir mental das Fass zum Überlaufen gebracht. Die Wortwahl "weitere Front", an der "gekämpft" wird, "Der Kampf" gegen das Mobilitätskonzept, der "drohende" Beginn der Bauarbeiten - wir befinden uns doch nicht im Krieg!

Über das Wochenende wurde ein Flyer des AK Stadtentwicklung verteilt. Auf der Insel mit einem Beileger, der sinngemäß diese Aussage enthält: Wollen Sie gebietsfremden Verkehr in Ihrem Wohngebiet haben? Was ist damit gemeint? Besucher - vor allem unseren französischen Nachbarn?

Ich bin es leid, dass die Stadt von einem Teil der veröffentlichten Meinung mehr als negativ dargestellt wird. Ich verwahre mich energisch gegen den Vorwurf Stadtteile bewusst heruntergewirtschaftet zu haben. Seit 30 Jahren bin ich jetzt in diesem Gremium und habe im Rahmen meiner Möglichkeiten konstruktiv mitgewirkt und lasse mir so etwas nicht unterstellen.

Jede/r ist Teil einer Gemeinschaft und trägt in ihrem/seinem Bereich Verantwortung, manche mehr, und manche weniger. Nicht die, die am lautesten schreien haben Recht, sondern diejenigen, die sich konstruktiv beteiligen. Und es steht jedem Bürger frei, sich an uns als gewählte Vertreter zu wenden.

Ausländerfeindlichkeit, Rechtsruck und Vorurteile machen mich betroffen und erfordern Antworten. Persönliche Anfeindungen helfen niemandem und bringen uns nicht weiter.

Kommentare (7) -

Dr. H. Raulff
Dr. H. Raulff

Vorweg ein Lob: Der Internet-Auftritt der Grünen-Kehl ist – anders als bei allen anderen Parteien hier – einigermaßen aktuell. Zum Ärger und  zur Frage von Herrn Maelger, was mit „gebietsfremd“ gemeint sei – wahrscheinlich ein Begriff aus dem öffentlichen Baurecht:

http://tinyurl.com/gebietsfremde-vorhaben

Wenn man alles in einenTopf wirft, bringt man das Fass schon mal zum Überlaufen. Ärgerlicher ist der Bus (Linie B), der nach dem Mobilitätskonzept das Wasserband durchschneiden soll. Auf eine konstruktive Zusammenarbeit!

Dr. H. Raulff, Kronenhof

Hans-Ulrich Müller-Russell
Hans-Ulrich Müller-Russell

Liebe GRÜNE,

ich wähle oft „grün" und denke gerne „grün", jedenfalls wenn es um Umweltschutz, Frieden in der Welt, Abwehr von Gewalt in meiner Umgebung und einiges mehr geht. Ein Beitrag von Herrn Maelger im Gemeinderat und sein Blog-Beitrag, der daran anknüpft, nähren nun Unfrieden in Kehl, und deshalb sollte der Beitrag nicht unkommentiert stehen bleiben.

Herr Maelger ist „es leid, dass die Stadt von einem Teil der veröffentlichten Meinung mehr als negativ dargestellt wird". Klar, solche Stimmen gibt es und wird es immer wieder geben. Wie wäre es, wenn wir genauer hinsehen?

Ein langjähriger Sprecher einer großen Kehler Gemeinderatsfraktion, Herr Schüler, hat sich im Oktober öffentlich sehr kritisch zum Kehler Stadtbild geäußert. Leserbriefschreiber weisen darauf hin, dass Gebäude und Grundstücke in Wohngegenden verwahrlosen („Goldner Hahn",

„Barbarossa", „Oase" ...). Mitbürger in noch ruhigen Wohngegenden warnen vor einer erheblichen Zunahme von Kfz-Verkehr in der Innenstadt, wenn das Mobilitätskonzept des Büros Modus Consult umgesetzt wird. Ich empfinde solche Meinungsäußerungen als sachliche Beiträge zur offenen Diskussion über die Entwicklung der Stadt und wünsche mir, dass der Gemeinderat darauf sachlich eingeht.

Ganz indiskutabel ist es, dass Herr Maelger in diesem Zusammenhang „Ausländerfeindlichkeit,

Rechtsruck und Vorurteile" konstatiert. Wenn Inselbewohner sich in einem Statement zum Mobilitätskonzept dagegen wehren, „dass ihr Wohnumfeld weiter durch gebietsfremden Verkehr beeinträchtigt wird", berufen sie sich auf Bauplanungsrecht. Danach dürfen Wohngebiete nicht mit gebietsfremden Störungen belastet werden. Das hat nichts mit Ausländerfeindlichkeit, sondern mit Umweltschutz zu tun. Weiß das niemand im Gemeinderat?

Wolfgang Maelger
Wolfgang Maelger

Lieber Herr Müller-Russell,
lieber Heiner Raulff,
vielen Dank für den Kommentar zu meiner Stellungnahme, die ich in der letzten Gemeinderatssitzung abgegeben habe und die vom gesamten Gremium mit Applaus bedacht wurde. Das kommt eigentlich sehr selten vor und zeigt mir, dass ein Nerv getroffen wurde.
Eines vorweg und ganz klar unterstrichen: Den Zusammenhang Ausländerfeindlichkeit und Rechtsruck mit dem ak-Stadtentwicklung habe ich nicht gemacht - das bezieht sich ausschließlich auf die Meinungsäußerungen auf der facebook-Seite der Kehler Zeitung. Und auf meine Wahrnehmung bei Gesprächsrunden in der Stadt; Stimmen werden immer lauter, die sich völlig undifferenziert artikulieren und gegen die "Flut" von der anderen Rheinseite wettern. Das möchte ich hier alles gar nicht aufzeigen. Deshalb reagiere ich empfindlich auf Aussagen von "gebietsfremdem Verkehr". Die Wortwahl ist immer entscheidend und in dem besagten Flyer
nach meiner Meinung nicht glücklich gewählt. (Ein paar Busse können damit nicht gemeint sein. Und ob die
jemals so fahren, weiß derzeit noch niemand).
Unsere Fraktion hat auf meine Initiative hin das Gespräch mit den Anwohnern der Goldscheuerstraße gesucht. Diese Initiative hat dazu beigetragen, dass ein fundiertes Gespräch am 13.1.2015 mit der Verwaltung stattfinden wird.
Die Problematik "Goldener Hahn" und "Barbarossa" ist bekannt, Einzelheiten möchte ich hier öffentlich nicht ausbreiten. "Oase" (bitte Denkmalschutz berücksichtigen, zeitlich bremsend) ist ein städtebaulich wichtiges Grundstück und muss daher gut abgewogen werden. Zugegeben, es dauert schon ein paar Jahre, aber in der Sache ist Bewegung.
Ja, es stimmt, dass es sich lohnt, genauer  hinzusehen - in jeder Richtung. Bevor ich mich äußere, wäge ich meine Wort ab und Unfrieden ist nicht in meinem Sinne. Aber es kann auch nicht sein, dass uns als ehenamtlichem Gremium unterstellt wird, wir würden bewusst einen Stadtteil verkommen lassen. Das ist nicht wertschätzend. Kritik ist absolut okay, Polemik nicht.
Unsere Gemeinderatsfraktion wird ab Ende Januar regelmäßige "Sprechstunden" einrichten. Darüberhinaus sind wir für alle Gespräche und Anfragen offen, denn wir alle leben in dieser Stadt und möchten eine konstruktive Basis finden. In diesem Sinne bin ich persönlich für jedes Gespräch dankbar.

Lieber Herr Rauff, lieber Herr Müller-Russell!

Vielen Dank für Ihre Beiträge. Erlauben sie mir, hier einige Dinge in den Kontext zu stellen.

Zunächst mal ist das Mobilitätskonzept offensichtlich alles andere als "fertig". Mir sind jedenfalls Inkonsistenzen und Fehler im vorgestellten und auf der Homepage der Stadt Kehl verfügbaren Material aufgefallen. Natürlich hilft dort jedes Augenpaar, deshalb begüßen wir auch, dass sich Bürger damit befassen.

Den AK Stadtentwicklung habe ich persönlich vorletzten Dienstag besucht, mit den Anwohnern Goldscheuerstraße hat die Fraktion ein offenes Fraktionsgespräch geführt. Wir waren mit die ersten, die ein Gesprächsangebot unterbreitet haben. Ich denke, wir können für uns sowohl als Partei, als auch für unsere Fraktion in Anspruch nehmen, ernsthaft am Mobilitätskonzept zu arbeiten und die Nähe zur Bürgermeinung zu suchen.

Ich selbst werde in der nächsten Woche einige Kritikpunkte hier anbringen. Da ist nichts dabei, das gehört so.

In diese Gemengelage platzt die Kehler Zeitung mit der beschriebenen Berichterstattung. Nicht umsonst trägt der Artikel diese Überschrift. Da ich Herrn Krieg nun kenne, kann ich mir nicht erklären, wie der Ausdruck "die Hauptstraße sei fahrlässig und vorsätzlich runtergewirtschaftet worden" zu Stande kommt. Das ist starker Tobak, der entweder - bei Falschberichterstattung - von der KEZ richtiggestellt gehört, oder zumindest ansatzweise belegt werden sollte. Das unter solchen Umständen GERADE die sachlichen Beiträge untergehen, ist bedauerlich.

In diesem Kontext ist ebenfalls der Facebook-Auftritt der KEZ relevant, wo schreierisch auf VIER-Buchstabenniveau "Appetit gemacht" wird. Dort wird von Kommentatoren massiv gegen Franzosen gelästert, die für einige ein einfaches Ziel sind, um alle Probleme der Stadt zu erklären. In Wahrheit halten sie den Laden über Wasser.

Dazu kommt die dort und andernorts grassierende "alles Mist"-Haltung, die mir persönlich gehörig auf den Geist geht. Auch dazu werde ich in persönlicher Sache hier nächste Woche was schreiben.

Jedenfalls - und das gilt für den AK Stadtentwicklung genauso wie für die BI Geothermie - sollte die Auseinandersetzung auf respektvollen und zivil(isiert)en Niveau ohne übermäßige Emotionalisierung stattfinden. Dazu sind wir nach wie vor bereit.

Und nur so wird aus dem AK ein in meinen Augen wichtiger und längst fälliger Ansprechpartner.

Wir werden gegen Ende Januar eine weitere innerparteiliche Diskussion dazu haben; dazu lade ich sie beide herzlich ein. Mit Ihrer Erlaubnis werde ich die Einladung an sie in Kopie schicken.

Hochachtungsvoll,


Markus Zoschke
B90'Grüne, Ortsverband Kehl

P.S. Über das Lob haben wir uns gefreut!

Hans-Ulrich Müller-Russell
Hans-Ulrich Müller-Russell

Lieber Herr Maelger,
lieber Herr Zoschke,

Kommunalpolitik in Kehl hat zur Zeit viele heiße Themen, die Ihre volle Aufmerksamkeit verlangen. Das Mobilitätskonzept ist nur eines und nicht einmal das wichtigste. Dass ich dennoch immer wieder darauf zurückkomme, hat damit zu tun, dass hier nach meiner Einschätzung
1. ein massives Umweltschutzproblem steckt, das
2. nicht offen angesprochen wird, auch von den GRÜNEN nicht.

Zu 1.: Wird das Mobilitätskonzept des Büros Modus Consult umgesetzt, wird die Schadstoffbelastung in der Innenstadt deutlich zunehmen. Einmal natürlich durch den zusätzlichen Busverkehr an ohnehin schon stark belasteten Knotenpunkten. Dann aber auch durch den Pkw-Verkehr, der auf der ohnehin schon stark belasteten Nord-Süd-Achse wegen einer Engstelle am Rathaus und neuer Einbahnstraßen-Regelungen nicht zügig durch die Stadt geführt werden kann, sondern durch Wohnstraßen umgeleitet werden muss. Auf der Kehl-ahoi-Seite wird dargestellt, dass und wie sich die Fahrzeiten verlängern werden.

Kern des Problems ist der zentrale Busbahnhof am Rathaus.

Zu 2.: Darüber darf aber offenbar nicht mehr gestritten werden. Die Lage des Rendezvous-Punkts am Rathaus sei nicht mehr verhandelbar, heißt es in der Haushaltsrede des OB. Bisher hat dem nach meiner Kenntnis kein Gemeinderatsmitglied widersprochen.

Nun räume ich gerne ein, dass seit der ersten Erwähnung eines zentralen Busbahnhofs am Rathaus in der Berichterstattung der Kehler Zeitung viel Zeit ins Land gegangen ist. Der Gemeinderat hat in dieser Zeit vieles beraten und beschlossen, das einen Rendezvous-Punkt am Rathaus impliziert. Dieser Punkt ist also schon "so gut wie beschlossen". Da klingt es spitzfindig oder formaljuristisch, wenn ich einwende: Ein förmlicher Beschluss des Gemeinderats steht aber noch aus.

Sieht man genauer hin, stellt man fest, dass der Rendezvous-Punkt nur ein Element des Mobilitätskonzepts ist und erst im Zusammenhang mit anderen Elementen Sinn gibt. Das würde jedem sofort klar, wenn im Gemeinderat der Antrag käme, den Rendezvous-Punkt neben das Rathaus zu legen und alles andere so zu belassen wie bisher, oder, noch verrückter, das Mobilitätskonzept ohne Busbahnhof am Rathaus umzusetzen.

Die entscheidende Frage lautet also: Akzeptieren wir das gesamte Paket "Mobilitätskonzept mit Rendezvous-Punkt am Rathaus" trotz aller schädlichen Umwelteinflüsse? Die einzigen Pro-Argumente, die ich kenne, sind:
- Nur mit dem Rendezvous-Punkt am Rathaus kann die Tram mit Fördermitteln nach Kehl geholt werden, weil die standardisierte Bewertung ("Standi") nur so auf einen Nutzen-Kostenfaktor über 1 kommt. Stimmt das?
- Der zentrale Busbahnhof am Rathaus wird Bestandteil der beantragten Planfeststellung. Da habe ich erhebliche fachliche Zweifel.

So oder so, die Diskussion kann nur dann offen geführt werden, wenn klar ist, ob der Rendezvous-Punkt neben dem Rathaus noch zur Disposition steht oder nicht.

Ihnen und Bündnis 90 / DIE GRÜNEN alles Gute für 2015
Hans-Ulrich Müller-Russell  

Tilmann Krieg
Tilmann Krieg

um den Hinweis von Herrn Müller-Russell auf die Zunahme der Belastung noch etwas zu konkretisieren:
Ich habe mir die Mühe gemacht, mit gps Messung und Video Kamera die heutige und die zukünftige Strecke zu filmen und zu messen (www.kehl-ahoi.de).
Die FahrtZEIT verdoppelt sich bei günstigen Bedingungen, beim geringsten Stau kann es auch wesentlich mehr sein. Die FahrtSTRECKE zur Stadthalle (Krankenhaus geringfügig weniger) verdoppelt sich fast exakt (das kann man leicht verbindlich nachmessen).
Ich kann die Kommentierung eines altge - und verdienten Grünen in der Kehler Zeitung nicht nachvollziehen, dass das Mobilitätskonzept "total gut durchdacht" sei. Wie kann ein Konzept eine Verbesserung darstellen, das die Luftbelastung, Zeitbelastung usw. verdoppelt? Das macht nämlich nach Adam Riese aus bisher gemessenen 6000 Autos/Tag stadteinwärts durch die Großherzog Friedrich Strasse in Zukunft die verdoppelte Belastung von 12000 Autos - natürlich nicht in der Summe der Fahrzeuge, aber im Effekt.
Dazu kommen (laut Vorstellung in der Stadthalle 16! Gelenk !- Busse pro Stunde ! Vorbei an Seniorenzentrum, neuem Kindergarten, Wohngebieten mit teilweise Garten an der neuen Marginale (alte Zollstrasse) die bisher Kindern als Skateboard-Spielstrassen dienen.

Liebe Gemeinderäte - ein Vorschlag: Bevor ihr teure und schwer reversible Fakten schafft, die ihr später wieder - wie vielfach in Bruchsal geschehen - revidieren müsst, macht doch einfach ganz locker einen Probebetrieb. Lasst die Autos und Busse mal 6 Monate so fahren, wie Ihr Euch das in der Zukunft vorstellt! Betreibt ein bisschen Feldforschung,  wertet Ergebnisse aus und schaut Euch an, wie das in Zukunft vonstatten gehen wird. Hinterfragt die Erfahrungen der Feuerwehr, der Rettungsleitstelle im Krankenhaus (die heute schon die Hände überm Kopf zusammenschlägt) und stellt Euch ganz locker dem Urteil der Anwohner. Vielleicht kommen wir ja alle zu dem Schluss, dass die jetzt anvisierte Lösung genial war - vielleicht!

Lieber Herr Müller-Russell!

Ich erlaube mir, auf meinen ersten, heute veröffentlichten Debattenbeitrag zum Thema hinzuweisen. Dabei habe ich versucht, einige Kritikpunkte aufzunehmen.

In den "mangelnden Widerspruch" würde ich momentan nicht zu viel hineinlesen. In der Haushaltsrede gibt es durchaus viele "widerspruchsfähige" Punkte. Es würde mich beispielsweise überraschen, wenn die Kindergartengebühren im geforderten Maße angehoben würden.

Ich glaube, der Lapsus besteht in der mangelnden Unterscheidung zwischen grobem Standort und exakter Lage. Erstere steht fest, letztere ohne Baubeschluss nicht.

Die Wünsche gebe ich weiter und erwidere ich im Namen des Ortsverbands herzlich.

Hochachtungsvoll,


Markus Zoschke
B90'Grüne, Ortsverband Kehl

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